Wie ist der Ablauf bei Nichtigkeit des Mietvertrages wg.arglistiger Täuschung

Dieses Thema im Forum "Rücktritt vom Mietvertrag" wurde erstellt von Vermieter118, 14.06.2016.

  1. #1 Vermieter118, 14.06.2016
    Vermieter118

    Vermieter118 Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,
    hat jemand Erfahrungen mit einer Nichtigkeit eines Mietvertrages. Wir haben zur Zeit ein Verfahren beim Amtsgericht laufen, weil unsere Mieter uns in der Selbstauskunft arglistig getäuscht haben. Schufaauskünfte waren gefälscht, Mietschulden mit Titel vom Vormieter, und dann auch noch ne Eidess
    tattliche Versicherung. Alles konnten wir Beweisen. Jetzt haben wir ein mündlichen Termin bei Gericht. Man muss dazu sagen, die Leute bezahlen ihre Miete, und wollen eigentlich garnicht raus. Sie haben unerlaubte Umbauten vorgenommen und auch sonst verhalten die Mieter sich nicht gerade vorbildlich. Statt 4 Leute sind es jetzt 6 Leute + 3 Hunde. Sie haben an unsrer Elektrik rumgefuscht, Echtholzpaket mit Teppich vollflächig verklebt, nur so ein paar Beispiele. Unterschriftenfälschung beim Arbeitsamt vorlegt. Wie läuft das ab. Spricht das Gericht direkt ein Urteil? Ist das Anfechtbar? Im Internet finde ich nur, dass alles Rückabgewickelt wird.
    Ich danke schon mal für die Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 15.06.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    Täuschung bei der Mieterselbstauskunft in Bezug auf die Auflösung des Mietvertrages mit dem letzten Vermieter führt rechtmäßig zur Kündigung

    Das Amtsgericht Kaufbeuren entschied in einem aktuellen Urteil, dass Vermieter das Recht haben, ihren zukünftigen Mieter nach dem Kündigungsgrund des vorherigen Mietverhältnisses zu fragen. Sagt dieser nicht die Wahrheit, kann der neue Vertrag angefochten werden (AZ 6 C 272/13).

    Im Endeffekt wird es dann wenn die Güteverhandlung scheitert zu einer Anfechtungsklage des Mietvertrages von Seiten des Vermieters kommen, nachfolgend zeitgleich sollte dann auch eine Räumungsklage einhergehen, um die ungeliebten Mieter auch dann letztendlich aus der Wohnung zu bekommen.

    Voraussetzung allerdings hierfür, das Urteilsspruch des Richters!

    Mit einer einfachen Bonitätsauskunft über den Mieter hätte man das Dilemma schon im Vorfeld vermeiden können.

    Gruß
    BHShuber
     
  4. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Herzlichen Glückwunsch.
    Um es mal auf den Punkt zu bringen, euch zu belügen, und zu betrügen, und gefälschte Papiere vorzulegen ist nicht strafbar. Das führt wohl max. zur Aufhebung des MV. wie du schon erkannt hast, das halte ich in diesem Fall wohl auch für recht erfolgsversprechend, wenn es so ist wie du schreibst.
    Jegliche andere juristische oder sonstige Sanktionen, erweisen sich da normalerweise recht schnell als reiner Papiertiger.
    Was Unterschriften beim Amt angeht, ist das schon ein anderer Schnack, wird euch aber wenig nützen.
    Nur mal nebenbei, wie sieht es mit der Kaution aus?
     
  5. #4 immobiliensammler, 15.06.2016
    immobiliensammler

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    Also spätestens der Punkt "gefälschte Papiere vorzulegen" ist strafbar! Ich lege solche Fälle auch regelmäßig der Staatsanwaltschaft vor. In zwei Fällen habe ich dann auch eine Ladung als Zeuge zu einem Strafprozess erhalten, da war aber - es waren auch andere Zeugen da - wohl noch mehr am laufen, so dass man das dann eben mit angeklagt hat. Ansonsten wäre es wohl entweder eine Einstellung (ist aber auch ein Warnschuss) oder ein Strafbefehl geworden.
     
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  6. AJ1900

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    Zugegeben, meine Aussage war etwas überspitzt. Andererseits braucht man ja nur die Zeitung aufschlagen, da bekommt man ja genau aufbereitet, was man seinem Vermieter alles vorlügen darf und sollte. Stört mich im grunde auch nicht, muß man halt nur im Hinterkopf haben.
    Aber es ist wie du sagst, verfolgt wird so etwas auch nach meiner Erfahrung eh nur dann, wenn das gehäuft vorkommt oder im Rahmen einer anderes Sache mitangeklagt werden kann. Was da allerdings am Ende bei rauskommt erfährt man normalerweise eh nicht.
    Ich erinnere mich aber hier an die Aussage des Staatsanwaltes, der wegen unsere Mietnomadensacher ermittelt hat, natürlich erst nachdem wir nachweisen konnte, anhande von Unterlagen die in der verwüsteten Wohnung zurückgelassen wurden, das er das schon seit Jahren im ganzen Bundesgebeit su durchzieht.
    Der meinte nur, er erkenne das Problem, könne aber nichts weiter machen, da sich der Beschuldigte ja nie ummeldet. Er hätte also gar keine Möglichkeit ihn zu laden. Wenn wir den wüssten, wo der Mann steckt, sollten wir bescheid sagen.
    Mehr Fragen hatte ich dann nicht mehr.
     
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  7. Andres

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    Das kommt darauf an, was für einen Termin ihr habt, was die Gegenseite vorträgt und wie der Richter die Sache sieht.


    Natürlich.


    Das gilt für den Fall, dass ihr mit eurem Antrag komplett durchkommt. Es ist auch denkbar, dass der Richter einen Vergleich vorschlägt.
     
  8. #7 Vermieter118, 15.06.2016
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    Hallo Zusammen, also eine 3 Monatskaution haben wir. Zahlen die Miete seit Kündigung pünktlich. Die Bonität sollte uns die Schufa zeigen. War halt gut gefälscht! Hat sie bei der Gegendarstellung auch zugegeben. Wir hatten im Februar die Anzeige wegen Urkundenfälschung bei der Polizei getätigt - deshalb wahrscheinlich auch die Bestätigung, den so bekommt man nur "Du Du Du"! Und das warś! Geklagt haben wir auf fristlose Kündigung notfalls auf Nichtigkeit des Vertrages wegen arglistiger Täuschung! Bei der Eigenauskunft verneinte sie die Eidesstaatiche Versicherung, die Mietschulden bei 3 Vorvermieter. Die komplete Eigenauskunft war gelogen. Eidesstaatiche Versicherung und Gerichtsurteile vorgelegt! Wenn sie zu dem Termin nicht erscheint, hat sie eine Widerspruchsfrist? Das Problem die kommen mit dieser Masche durch. Wir sind die 3. mit einer Räumungsklage. Zwei Urteile also! Diese Personen werden von einer Öffentliche Stelle beschäftigt. "Freiberuflich" Betrügen und Prellen nach einem halben Jahr die Miete, weil man sie dann nicht wegen Einmietsbetrug anzeigen kann. Hat jemand noch Ideen? Staatsanwalt schon informiert! Sämtliche Arbeitsämter aus der Vergangenheit angeschrieben, da wahrscheinlich wir nicht der erste Fall waren!
     
  9. #8 immobiliensammler, 15.06.2016
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    Dann habt Ihr nach der erfolgreichen Klage doch gute Vollstreckungsmöglichkeiten!
     
  10. #9 Vermieter118, 15.06.2016
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    Tja indirekt! Dieses Unternehmen wird immer wieder umbenannt. Sagen wir mal. Meiers Dienstleistungen, - Inhaber Sohn X, dann nach der nächsten Räumungsklage Meiers Sofort Dienstleistungen - Inhaberin Schwiegertochter, die 3 Variante Dienstleistungen Meiers - Inhaber neuer Lover von Mieterin - seltsam Marrokaner - also vermutlich Scheinheirat wegen Bleiberecht. Das Spiel geht seit 7 Jahren, ich habe 4 Varianten bisher, evt. sind es noch mehr. Habe aber nur bis jetzt 6 Exvermieter gefunden. Das Problem, sie meldet sich meist immer erst Monate später an. So dass die Gerichtsurteile dann noch nicht abgeschlossen sind. Ein Beispiel eine Exvermieterin hat ein Berufungsurteil 7 Monate lang nicht zustellen können! Und ihr werdet es nicht glauben! Natürlich Widerspruch eingelegt, und dann bei der Terminzustellung - war sie wieder verzogen. Der jetzige Mieter ist noch der Inhaber, aber wir gehen davon aus, dass ein Neuer das übernimmt. Nämlich der "Lover" der Tochter. Der ist nämlich mit eingezogen, lt. Briefkasten!
    Natürlich haben wir keinen Mietvertrag mit dem!! Also auch kein Anspruch von irgendwelchen Kosten. Ich bin am überlegen, ob ich mit zwei meiner Exvermieterinen zu der öffentliche Stelle gehe, und das ganze mal Vortrage! Wenigsten das das Geld dann auch nicht mehr bei ihr fliesst. lt. Aussage der Buchhaltung von dort, bekommt sie 8000,00 Euro - alles aus unseren Steuerngeldern! Muss nichts davon bezahlen, bekommt alle Mittel gestellt! Reine Dienstleistungsstellung!
     
  11. Berny

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    ... und die Anwälte reiben sich die Hände...:005sonst:
     
  12. Duncan

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    weil der Richter seiner gesetzlichen Pflicht nachkommt?
     
  13. Syker

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    Moin zusammen,

    Also evtl. ist das ja noch zu früh für mich zu verstehen, aber was haben die ganzen Firmennamen mit dem MV zu tun? Reden wir hier von GewerbeMV oder ein WohnraumMV mit der Firma?

    Sehr konfus...
    VG Syker
     
  14. Berny

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    Nöö, Vergleiche bringen gutes Geld.
     
  15. #14 immobiliensammler, 16.06.2016
    immobiliensammler

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    Und sparen den Richter enorm viel Arbeit!
     
  16. Andres

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    Gelegentlich soll ein Vergleich auch den Parteien schon genutzt haben. Vor allem, wenn der Sachverhalt dann doch nicht ganz so eindeutig war, wie das vorab alle geglaubt haben. :91:
     
  17. Berny

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    von den RAe mal ganz zu schweigen...
    Latürnich können sie auch mal den Parteien nutzen...
     
  18. Duncan

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    und führen zu einem schnellen Verfahrensende und beenden eine regelmäßig teure Ungewissheit, die ein Verfahren ggf. über mehrere Instanzen mit sich bringt und spätestens ab der 2. Instanz wäre der vorherige Vergleich für den RA ein Minusgeschäft...

    In aller Regel lohnen Vergleiche für die einzelnen Parteien, die würden sich noch mehr lohnen wenn man nicht um des Kaisers Bart streiten sondern konstruktiv zusammenarbeiten würde. Die RA's verdienen vor allem daran, dass die Leute sich nicht gesittet und zielgerichtet unterhalten können. Das würde wirklich Geld sparen. Sicher 90% der Vergleichsergebnisse wären auch ganz ohne Anwälte und Richter erreichbar. Man müsste nur wollen.
    Nichts anderes sind übrigens meine oft praktizierten Aufhebungsverträge, wenn man sich von einem Mieter streitig trennt. Einfache Kalkulation wie die Rechtslage aussieht, wie deren Durchsetzbarkeit aussieht, Kostenaufwand dafür, was ist aus dem gegnerischem Vermögen davon zu decken und schwups haben wir die Verhandlungsgröße...
    Geld sparen und der Mieter hat gar noch das Gefühl gut weggekommen zu sein - win win.
     
  19. #18 Vermieter118, 16.06.2016
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    Also, die andere Partei hat keinen Anwalt! So wie immer. Sie erscheint nie zum Gerichtstermin! Es kommt dann ein Versäumnisurteil, daraufhin legt sie Widerspruch ein - wieder ein mündlicher Termin usw.
    Bei dem Haus handelt es sich um ein Doppelhaus - ohne Gewerbe. Die Information von der Umbenennung ist nur ein Hinweis, dass hier nichts zu holen ist. Der Mietvertrag läuft dann immer auf die falsche Person, so dass der Gerichtstitel nicht eintreibbar ist.
     
  20. #19 Vermieter118, 23.06.2016
    Vermieter118

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    Hallo Zusammen,
    kurz zur Info. Hatten heute Termin zur mündlichen Verhandlung. Alsot ein Vergleich wurde nicht geschlossen. Es wird jetzt ein Urteil gefällt. Halte euch auf dem Laufendem.
     
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