Wie ist der Ablauf bei Nichtigkeit des Mietvertrages wg.arglistiger Täuschung

Diskutiere Wie ist der Ablauf bei Nichtigkeit des Mietvertrages wg.arglistiger Täuschung im Rücktritt vom Mietvertrag Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; ... Des Richters gesetzliche Pflicht ist ein Urteil, zum Vergleich müssen die Parteien zustimmen. Meine Meinung. Wie so oft deckt sich deine...

  1. Duncan

    Duncan
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    Wie so oft deckt sich deine Meinung aber nicht mit dem Gesetz. Die ZPO verpflichtet den Richter einen Vergleich anzuregen. Ein Urteil hat der Richter erst zu sprechen, wenn es gar nicht mehr anders geht.
     
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  3. Nanne

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    Dass der Richter verpflichtet ist einen Vergleich anzuregen ist mir tatsächlich nicht bekannt. Ich habe nur bei einigen Gerichtsverhandlungen, als Zuhörer, nicht Partei, festgestellt, dass fast immer als erstes ein Vergleich angeboten wurde. Es wurde nicht immer von den Parteien zugestimmt, erst dann kommt das Urteil, und das muss der Richter fällen.

    Meine Meinung deckt sich - "des Richters gesetzliche Pflicht ist ein Urteil- natürlich mit dem Gesetz.
    Hast es falsch ausgelegt oder falsch verstanden.
     
  4. Berny

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    Oder, vlt. besser: Der Richter ist gehalten, einen Vergleich anzustreben (?).
     
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  5. Nanne

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    Der Richter ist gehalten.....Dem könnte ich eher zustimmen.
     
  6. dots

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    Hallo Nanne,

    was sind das für Umstände?
    Oder, anders formuliert: Wann ist Lügen straffrei?
     
  7. Nanne

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    Lügen, um sich zu verteidigen, denke ich. Z.B. einem Straftäter ist nicht unbedingt zuzumuten, dass er seine Tat sofort zugibt, er wird lügen und sich rausreden wollen. Kommt man dem allerdings auf die Schliche, dann 2 Jahre mehr usw. Lügen ist so gesehen nicht immer von Vorteil.
     
  8. Berny

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    Zeugen dürfen nicht lügen.
     
  9. Duncan

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    der Angeklagte, also im Strafprozess darf lügen. Ob das klug ist sei dahingestellt. Wenn er wirklich klug ist sagt er gar nichts. Sämtliche Stellungnahmen kann sein Verteidiger abgeben, so dies gegeben erscheint. Im Zivilprozess darf nun so wirklich gar keiner lügen, dass kann in einer uneidlichen Falschaussage, ggf. auch schlimmer, enden. Da haben Staatsanwälte so richtig Laune drauf...
    Man bedenke dabei, dass es häufiger mal (Tausch-)Wechsel Richteramt/Staatsanwaltschaft gibt.
     
  10. Duncan

    Duncan
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    soll heißt unter Juristen muss, wenn du nicht ausführlich begründen kannst warum du davon abweichst und dies auch tust, also erhebliche Mehrarbeit in Kauf nimmst. Deshalb ist er nicht nur gehalten sondern zu pflichtgemäßem Ermessen mit vorgegebener Zielrichtung verpflichtet. Es gibt im Ergebnis keine Begründung einen Vergleich nicht zumindest vorzuschlagen.
     
  11. Nanne

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    Durchaus verständlich.
    Ich persönlich mache um Anwalt und Gericht einen grossen Bogen, egal mit oder ohne Vergleich.
     
  12. AJ1900

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    Mhh, also mal ganz ehrlich, ich würde eher sagen, in den meisten Prozessen wird gelogen das sich die Balken biegen. Und ernste Konsequenzen daraus habe ich eigentlich noch nie erlebt.
     
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  13. Berny

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    ... nicht nur vor Gerichten...:013sonst:
     
  14. Nanne

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    Die ernsten Konsequenzen sollte aber jeder vor einer Falschaussage bei Gericht bedenken. Z.B. aus Gefälligkeit sagt einer als Zeuge bewußt die Unwahrheit, er wird vereidigt und zwangsläufig sagt er abermals falsch aus. Stellt sich die Wahrheit später raus, steht auf Falschaussage an Eidesstatt Gefängnis. Selbst wenn es nicht so weit kommen sollte, es wäre der Zeuge immer erpressbar. Vom ruhigen Gewissen mal ganz abgesehen. Durch falsche Zeugen-
    ausage wurde schon mancher zu Unrecht verurteilt, und andere im Zivilprozess um ihr Geld gebracht.
     
  15. #34 immobiliensammler, 12.12.2016
    immobiliensammler

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    Ich kenne aber auch Fälle in denen es lange Gesichter gab, nachdem der Richter erklärt hat, dass er im übrigen nach Abschluss des Verfahrens die Akten der Staatsanwaltschaft zuleitet unter dem Stichwort "Prozessbetrug"

    Soll heißen (eigentlich wie überall -moralische Bedenken mal außen vor): Lügen darfst Du, Du darfst Dich nur nicht erwischen lassen!
     
  16. Nanne

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    So gesehen könnte man auch sagen: Betrügen darf man auch, nur nicht erwischen lassen. Ich denke, dass die Menschen bei Gericht lügen wird vermutet, also damit rechnet man.
     
  17. Berny

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    Solchen geistigen Dünnschiss sollteste eigentlich für Dich behalten!:064sonst:
     
  18. Duncan

    Duncan
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    @Berny an Formulierung und Tonlage arbeiten wir noch etwas. Ja?!
     
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  19. AJ1900

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    Na ja, also das habe ich so noch nicht erlebt. Was waren das für Fälle? Selbst bei einem Betrugsprozess wurde die Vereidigung eines Zeugens vom Richter regelrecht verweigert.
    Im Urteil sagt er wortwörtlich, er wisse das hier eine Seite Lügen muß. Konsequenzen Null. Ich bezweifle daher irgendwie, das es üblich wäre bei Ziviliprozesse irgend jemanden zu vereidigen oder im nachhinein nachzuforschen ob und wer da lügt. Das habe ich jedenfalls noch nie erlebt.
     
  20. #39 immobiliensammler, 13.12.2016
    immobiliensammler

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    Ich muss die alte Akte mal rauskramen, dann kann ich das wörtlich reinstellen, das war eine vertrackte Geschichte, da waren unsere Behauptungen 100-% kontraer zu denen des Beklagten (verkürzt: Wir hätten bestimmte Nutzungsmöglichkeiten zugesagt, es ging um Gewerbe, was wir aber nicht gemacht haben), Zeugen gab es beim fraglichen Termin genug, einerseits ein Makler, dann der Hausmeister des Objektes, dann noch ein Mieter des Ladens nebenan, andererseits Familienangehörige des Mieters, im Prozess hat dann natürlich seine Familie für ihn ausgesagt, die anderen - aus Sicht des Richters neutralen, da nicht mit uns verbandelten Zeugen - für uns. Im Urteil stand dann m.W. in etwa: Das Gericht kommt zur Überzeugung, dass sich die Zeugen ...... mit dem Beklagten abgesprochen haben um das Gericht im Sinne des Beklagten zu täuschen. Die Akte ging dann wohl zur Staatsanwaltschaft, ich habe aber nie gehört, was da rausgekommen ist, keine Ahnung ob das eine Einstellung oder ein Strafbefehl wurde. Gemerkt, dass der Richter da Ernst gemacht hat habe ich, als der KFB rund 3 Monate gedauert hat. Der Rechtspfleger hat sich dafür dann nämlich telefonisch entschuldigt, er bräuchte für den Erlaß die Akte, käme aber im Moment nicht an die ran, weil sie bei der Staatsanwaltschaft liegt.
     
  21. Berny

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    Versprochen ;)
     
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