wie Kündigungsfristen - § ungenau ??? (Einheitsmietvertrag RNK-Verlag Nr. 599)

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von puschel, 21.04.2010.

  1. #1 puschel, 21.04.2010
    puschel

    puschel Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir möchten gerne kündigen und haben uns hierzu unseren Vertrag rausgesucht - wir haben den vorgedruckten Einheitsmietvertrag vom RNK-Verlag Nr. 599.

    Hier lautet der § 2:
    § 2- Mietzeit und ordentliche Kündigung
    1. a) Das Mietverhältnis beginnt am -------- (leer) , es läuft auf unbestimmte Zeit. Kündigungsfristen siehe 2.
    1 b) Das Mietverhältnis beginnt am……… 01.05.2001 ………….und endet am …. siehe Anlage (dort steht drin: Mindestlaufzeit 5 Jahre)……[/I]Es verlängert sich jedoch um ……… (leer)……. Monate – um ….. (leer) ….. Jahre, wenn es nicht gekündigt ist. Kündigungsfristen siehe 2.
    2. Kündigungsfristen zu 1.a) und 1 b) : Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn seit der Überlassung weniger als 5 Jahre vergangen sind, 6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind, 9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind, jeweils zum Ende des Kalendermonats. Die Kündigung muss schriftlich zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigung erfolgen., durch den Vermieter unter Angabe sämtlicher Kündigungsgründe und unter Hinweis auf das binnen einer Frist von 2 Monaten vor Beendigung des Mietverhältnisses schriftlich auszuübende Widerspruchsrecht. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Kündigung maßgeblich.

    so... nun meine Frage: bei §2 (2) ist weder die Rede von Mieter oder Vermieter bei den Kündigungsfristen... Heisst es jetzt, dass ich eine 9-monatiges Kündigungsfrist habe??????

    In anderen Einheitsmietverträgen wird zwischen Mieter u. Vermieter getrennt - wie hier: Kündigungsfristen zu 1. a): Die Kündigungsfrist beträgt für den Mieter3 Monate, für den Vermieter3 Monate,wenn seit derUberlassungdes Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind, 6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind,
    9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind, jeweils zum Ende eines Kalendermonats.


    Wer kann mir jetzt sagen, wie ich kündigen muss?

    Danke und viele Grüße Puschel
     
  2. AdMan

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  3. #2 Thomas76, 21.04.2010
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    Nach der aktuellen Rechtssprechung beträgt die reguläre Kündigungsfrist für Mieter immer 3 Monate, für den Vermieter hingegen verlängert sie sich je nach Dauer des Mietverhältnisses.
     
  4. #3 puschel, 21.04.2010
    puschel

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    hallo thomas,

    das ist ja schön, dass ich schon so schnell eine antwort bekommen. und schön, dass es wohl nicht ganz hoffnungslos ist...

    gilt dann also eher die gesetzliche regelung?
    das heißt, die gilt trotzdem (also 3 monate), obwohl das im vertrag anders steht oder besser gesagt, nicht definiert ist?

    mit 3 monaten wäre ich mehr wie glücklich ... ich möchte nämlich erst zum 30.09. kündigen....

    viele grüße puschel
     
  5. #4 Thomas76, 21.04.2010
    Thomas76

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    Ja, § 573c BGB, ist auch hier nachzulesen :

    http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html


    "(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

    (2) ...

    (3) ...

    (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam."
     
  6. #5 puschel, 21.04.2010
    puschel

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    na super !!!!!!!!! danke danke danke !!!!

    dann kann ich ja jetzt beruhigt meinen kaufvertrag für das haus unterschreiben und muss keine doppelbelastung fürchten...

    danke vielmals... mir fällt ein dicker stein vom herzen :o)))

    gruß puschel
     
  7. #6 Thomas76, 21.04.2010
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    Übrigens zur Info :
    Wenn du schon ein genaues Datum hast, zu dem du kündigen möchtest und das länger als die drei Monate in der Zukunft liegt, kannst du natürlich auch schon vorher zu dem gewünschten Zeitpunkt kündigen.Die drei Monate sind ja eine mindestfrist, keine höchstfrist.
     
  8. #7 Michael_62, 21.04.2010
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    Achtung: Da stand aber auch ein einzelvertraglicher Kündigungsausschluss. Ist denn die Zeit schon abgelaufen? :wink
     
  9. #8 Thomas76, 21.04.2010
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    Klar, die Daten stehen ja da : Beginn des Vertrages war am 01.05.2001, Mindestmietzeit war 5 Jahre.
     
  10. #9 Michael_62, 21.04.2010
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    Ja, stand eine Zeile tiefer blau. Da ich hellblau als Hintergrundfarbe habe.... Sorry :wink
     
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