Wie sieht eine Renovierungsbürgschaft aus?

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von Jamiro, 22.01.2013.

  1. Jamiro

    Jamiro Neuer Benutzer

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    Hi,

    ich hätte die Frage ob es eine Renovierungsbürgschaft gibt?
    Das heißt eine Bürgschaft die so funktioniert das wenn die Kaution durch die Renovierung der Wohnung verbraucht ist in Kraft tritt und nur für die Renovierung der Wohnung gilt.

    Ich habe den fall das jemand vom Jobcenter kommt und das Jobcenter zahlt die Kaution aber nicht darüber hinaus. Der Vater würde Bürgen aber nur als Renovierungsbürgschaft.
    Muss das in der Bürgschaft mit hinein geschrieben werden das es sich nur um die Renovierung handelt?
    Er möchte definitv keine Unbegrenzte Bürgschaft bezahlen und auch nicht für irgendwelche anderen dinge wie z.B: Mietrückstande e.t.c.
    Wie muss dieses Formular aussehen? Gibt es dort ein Ofizielles Formular?
    Wie genau ist das Rechtlich festgehalten? Was muss beachtet werden damit nicht andere Kosten die für den Vater nicht tragbar sind enstehen können.

    Kann mir jemand Helfen? Der Vater hat Angst vor einer Finanziellen Miesere.

    Danke im vorraus
    Jamiro
     
  2. AdMan

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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Dann sollte der Vater überhaupt nicht bürgen, sondern seinem reizenden Sprössling mehr Verantwortungsbewusstsein eintrichtern.
     
  4. #3 Pharao, 22.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 22.01.2013
    Pharao

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    Hi,

    also ich hab das noch nie gehört "Renovierungsbürgschaft" und auch Tante "Google" war da etwas ratlos.

    Natürlich könnt ihr erstmal alles Vereinbaren wozu ihr beiden Lustig seit. Solange sich beide Parteien dazu verpflichtet fühlen, solange gib`s da i.d.R. auch keine Probleme. Nur ob`s im Fall der Fälle dann rechtswirksam ist, das steht auf einem anderen Blattpapier.

    Also ein Standart-Formular wird es da m.E. nicht geben. Das wird eher auf eine Individualvereinbarung rauslaufen.

    Erstmal müsste geklärt werden, ob du sowas überhaupt rechtssicher Vereinbaren kannst. Denn normal ist dafür ja die Kaution gedacht und da gib es zB den §551 BGB was Mietsicherheiten angeht.

    Die zweite Frage die ich mir stelle: Meinst du denn das das nötig ist, also diese zweite Sicherheit ? Wenn eindeutig ja, dann sollte man sich vielleicht überlegen, ob es nicht andere, bessere Mietinteressenten gibt ......

    Ich hab allerdings die Erfahrung gemacht, das wenn Eltern freiwillig Bürgen wollen, das es da wenig Probleme mit dem Sprössling gibt. Kann dir natürlich jetzt nicht zusichern, das dem immer so seinen muss.
     
  5. #4 lostcontrol, 22.01.2013
    lostcontrol

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    das ist ja auch richtig so, da gibt's ja die gesetzliche grenze dass die kaution/bürgschaft (mietsicherheit) eben "nur" 3 kaltmieten betragen darf.

    muss er ja auch nicht, ist wie gesagt gesetzlich beschränkt.
     
  6. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,


    Soweit so richtig,


    "Er" ist in diesem Fall aber nicht der M,
    sondern der Vater des M
    und somit eine dritte unbeteiligte Person
    auf die m.E. BGB § 511 keine Anwendung findet.


    Du müsstest genau beschreiben wofür der Bürge bürgt.
    In deinem Fall also für z.B:
    Renovierungsarbeiten aus dem Mietverhältnis xy.


    Google mal nach Bürgschaftserklärung,
    dort findest du u.a. diese hier,
    die du nur auf die Renovierung einschränken müsstest.


    Hier gibt es noch eine allgemein Anleitung


    VG Syker
     
  7. #6 Pharao, 22.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 22.01.2013
    Pharao

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    Hi Syker,

    in deinem Link steht aber u.a. auch "Nutzen Sie die Bürgschaftserklärung als Mietsicherheit, ist dies höchstens für drei Nettomieten zulässig".

    Und das der Bürge ein "unbeteiligter Dritter" ist, das ergibt sich doch fast immer automatisch, oder nicht ? Ansonsten wäre er ja Vertragspartner. Letztlich geht es aber hier um eine Mietsicherheit, auch wenn man es anders nennt oder eingrenzt. Eine "Standart-" Bürgschaftserklärung wird hier nicht viel helfen (meiner laienhaften Meinung nach).
     
  8. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Pharao


    Das ist richtig wenn der M die Bürgschaft erbringt,
    da M und VM ein Vertragsverhältniss (MV) haben.

    Der Vater im vorliegenden Fall wird zimlich sicher
    kein M sein, und auf den Vater triff BGB §551 m.E. nicht zu.
    Mit anderen Worten der kann bürgen für was er grad lustig ist,
    z.B. auch für den Berliner Flughafen.


    Nein es geht nicht um die Mietsicherheit,
    sondern nur um eine Bürgschaft für Renovierungskosten.

    Vermutlich kommt der TE mit der
    gelinkten Bürgschaftserklärung direkt nicht viel weiter.
    Ich persönlich würde sowas auch selber formulieren,
    aber als Anhaltspunkt und zur Information
    kann man sich die schon mal anschauen..


    VG Syker
     
  9. #8 lostcontrol, 22.01.2013
    lostcontrol

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    warum sollte überhaupt jemand für die renovierungskosten bürgen, wo diese doch eigentlich vermietersache sind?
     
  10. Pitty

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    Und warum eine Bürgschaft, wenn Du schon die Kaution erhältst?:unsicher016:
     
  11. Berny

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    Weil sich dort wohl ein Rambo-Mieter einnisten will.
     
  12. #11 Pharao, 23.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 23.01.2013
    Pharao

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    Hi Syker,

    der Vater bürgt doch für seinen Sprössling und damit ist ja dann die Mietsicherheit hergestellt. Wenn jetzt noch die max Kaution zusetzlich verlangt wird, dann ist das m.E. zu viel. Und wenn der Vater selber hier der Mieter wäre, könnte er ja garnicht für sich selber bürgen (denn was sollte das für einen Sinn machen?), sondern wäre ja dann eh Vertragspartner, oder was sehe ich jetzt hier falsch ?
     
  13. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Pharao


    Wenn der Vater als "dritte (unbeteiligte) Person" freiwillig bürgt,
    ist dies in gewissem Sinne auch eine Mietsicherheit,
    aber nicht nach BGB §551
    und m.E. somit auch nicht auf 3 Monatsmieten begrenzt.


    Nein, weil die 3 Monatsmieten Kaution vom M kommen (bzw. JC)
    und die Bürgschaft vom Vater.
    (Die ja auch noch auf bestimmte Fälle eingeschränkt werden soll)


    Das ist richtig,
    aber es gibt auch noch die "Kautionsbürgschaften"
    die meiner Meinung nach nicht als Bürgschaft
    in o.g. Sinne zu werten sind,
    die aber trotzdem als Bürgschaft bezeichnet werden.

    Diese Kautiosbürgschaft wird durch den M geleistet,
    und ist demnach eine Mietsicherheit nach BGB §551.


    VG Syker
     
  14. #13 Pharao, 23.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 23.01.2013
    Pharao

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    Hi,

    und wie sicher bist du dir da ? Denn letztlich hat das ja indirekt doch was mit dem Mietvertrag bzw mit den Aufgaben/Pflichten/Haftung des eigentlichem Mieters zu tun.
     
  15. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Pharao,


    Das ist meine persönliche Auffassung des §551.
    Diese Auslegung habe ich aber schon einige male im Internet gelesen,
    auch heute mittag hatte ich einen Artikel der diese Auslegung bestätigt hat.
    Leider finde ich die Quelle gerade nicht,
    (Verlauf müsste auf dem anderem PC sein,
    dann liefere ich die Quelle morgen nach)

    Im Zweifel müsste natürlich ein Richter entscheiden,
    Und auf hoher See und vor Gericht ...


    VG Syker
     
  16. #15 Papabär, 24.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Seit wann werden Kautionsbürgschaften denn vom jeweiligen Mieter geleistet? Für gewöhnlich treten da doch Banken, Versicherungen ... oder eben Familienangehörige ein. Richtig ist allerdings, dass es sich um Sicherheiten im Sinne des §551 handelt.

    Im Übrigen (und da wundert´s mich, das von Pharao nicht sofort ein Einwand kam :50:) ist der Sicherungsgeber bei ALG II-Empfängern durchaus erst einmal das Jobcenter. Es entspricht einer gesetzlich nicht begründeten Praxis, dass der Leistungsempfänger dies in monatlichen Raten beim Jobcenter abstottern soll. Warum wohl lässt sich das Jobcenter vor Überweisung einer Mietkaution sonst eine Abtretungserklärung des Vermieter unterschreiben?


    Dem Wortlaut des §551 entnehme ich allerdings, dass es völlig nebensächlich ist, wer die Kaution letztendlich leistet.
    bezieht sich nur auf eine Verpflichtung als solche.

    Wenn Papa, Mama oder Schwägerin eine Bürgschaft AUS FREIEN STÜCKEN abgeben wollen, greifen die Beschränkungen des §551 m.E. nicht.
     
  17. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen


    So die Quelle ist wieder gefunden:

    VG Syker
     
  18. #17 Papabär, 25.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Moin´s Syker,

    der Schlüssel heißt hier wohl "unaufgefordert". Wer dabei Sicherungsgeber ist spielt für die Bemessung nach §551 BGB also keine Rolle.

    Im vorliegenden Fall währe ich also schon mal höchst vorsichtig.
    ... oder er kennt den §551 (4) BGB einfach besser als der TE.

    Sollte die Kautionsabrede unwirksam sein, würde eine evtl. Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgen und vom Sicherungsgeber erfolgreich zurückgefordert werden können.
     
Thema: Wie sieht eine Renovierungsbürgschaft aus?
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