Wie sollte der Vermieter bei der Meldepflicht mitwirken?

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  1. Kirque

    Kirque Benutzer

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    In §19 Bundesmeldegesetz steht u.a.:
    Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat.

    In wieweit ist es aus Vermietersicht schlau, mehr zu tun, als dem Mieter bei Vertragsabschluss eine Wohnungsgeberbestätigung in die Hand zu drücken? Sollte er
    • der Meldebehörde die Wohnungsgeberbestätigung selbst direkt übermitteln/den Einzug melden?
    • bei der Meldebehörde nachfragen, ob der neue Mieter sich ordnungsgemäß gemeldet hat?
    Spricht etwas -abgesehen vom höheren oder geringeren Aufwand- dafür oder dagegen?
     
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  3. RP63VWÜ

    RP63VWÜ Erfahrener Benutzer

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    Bei mir läuft das so ab:
    Bei der Unterzeichnung des Mietvertrags wird eine Wohnungsgeberbestätigung ausgehändigt.
    Gleichzeitig wird online ein Termin zur Ummeldung beim Bürgercenter eingeholt.
    Der Mieter bekommt einen Ausdruck.
    Damit habe ich aus Vermietersicht meine Aufgabe erledigt.

    Etwas off topic:
    Gleichzeitig erhält er einen Vordruck, in dem er alle Angaben zur telefonischen Ummeldung der Stromversorgung bekommt.
    Hier rufe ich zum "angedrohten" Termin beim Netzbetreiber an, ob eine Anmeldung erfolgte.
    (gebranntes Kind scheut das Feuer)
     
  4. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Welchen Nutzen versprichst du dir vom mehr tun?
    Mir ist es (bisher) egal ob der Mieter sich ummeldet oder nicht.
     
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  5. anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Ich sehe da auch keinen Sinn drin mehr zu tun als gesetzlich vorgeschrieben.

    Bei mir bekommen die Mieter + alle mit einziehende Personen die Wohnungsgeberbestätigung erst bei der Wohnungsübergabe und auch mit dem Datum diesen Tages als Einzugsdatum.

    Da bin ich auch ein "gebranntes" Kind.

    Seit dem informiere ich den Netzbetreiber über Ein- und Auszug inkl. Name, Zählernummer und Stählerstand.
    (Sch... auf den Datenschutz)
     
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  6. RP63VWÜ

    RP63VWÜ Erfahrener Benutzer

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    Bei mir bereits bei Vertragsunterzeichnung.
    Schließlich steht ja auf der WGB das Datum des Einzugs.
    Bei uns im Ruhrgebiet wartet man schon mal gern 4 Wochen (oder mehr) auf einen Termin beim Bürgercenter.
    (und Erscheinen ohne Termin bringt nix)
     
  7. anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Achso. Ich dachte Du gibst die Bescheinigung ohne Einzugsdatum.

    Bei mir auf dem Land ist das nicht so problematisch.
    Termin zu Ummeldung braucht man hier nicht.
     
  8. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Woher weißt du, dass bzw. der/die Personen an dem angegebenen Datum einziehen werden bzw. eingezogen sind?
    Als Vermieter weiß man zwar, ab wann die Wohnung vermietet ist, aber in den allermeisten Fällen weiß der Vermieter nicht, wann wer tatsächlich einzieht.
     
  9. anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Also ich weiß das. Wohn ja auf dem selben Grundstück. ;)

    Ein Vermieter der weiter weg wohnt oder gar eine große Gesellschaft kann das natürlich nicht wissen/kontrollieren.
    Ist aus meiner Sicht aber auch egal. Der Mieter macht die nötigen Angaben für die WGB, der Vermieter stellt sie aus mit Datum Mietbeginn/Wohnungsübergabe, fertig.

    Man könnte natürlich auch das Einzugsdatum weg lassen und den Mieter nach Bedarf selbst eintragen lassen. Würde ich persönlich aber nicht so machen.
     
  10. Andres

    Andres
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    In den meisten Fällen ist es für den Vermieter (und den Eigentümer, falls abweichend) ziemlich egal, was im Melderegister steht. Der einzige relevante Fall, der mir spontan in den Sinn kommt, sind die Müllgebühren: Mancherorts werden die nach gemeldeten Personen abgerechnet. Dann macht es Sinn, auf eine "saubere" Meldung zu achten, um später Scherereien mit Nachforderungen zu vermeiden.


    Ich auch nicht. Es wäre ordnungswidrig und es gibt hier für den Vermieter absolut nichts zu gewinnen. Warum sollte man also auch nur das geringste Risiko eingehen, selbst Ärger zu bekommen?


    Kann man bei euch noch nicht einmal einen Termin vereinbaren, ohne die Bestätigung zu haben? Abgesehen davon gilt für die Meldung das gleiche, was auch für die Bestätigung gilt: Man kann sich nicht "vorsorglich" irgendwo anmelden. Zwingende Voraussetzung für eine Meldung ist es, dass man dort bereits wohnt.
     
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  11. Gewohnheitstier

    Gewohnheitstier Erfahrener Benutzer

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    Wohl eher das der Schlüsselübergabe. Wann der Mieter einzieht kann einem eigentlich egal sein. Ob und wann beim Einwohnermeldeamt aufschlägt ist nun wirklich egal. Netter Service, aber, dass mit dem Termin.

    Der nimmt das wohlwollend zur Kenntnis und schickt dich hoffentlich zum Stromlieferanten. Wenn der Vornutzer des Zählers sich nicht abmeldet, ist es nicht das Problem des Vermieters, so der nicht der Vornutzer war. So mit personenbezogenen Daten zu hantieren ist dann noch mal ein Kapitel für sich.
    Fällt auch eher unter netter Service.
     
  12. #11 immobiliensammler, 11.11.2019 um 19:30 Uhr
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Ich mache das eigentlich genauso, bei Mieterwechsel geht die entsprechende Meldung an den Netzbetreiber - alter Nutzer X, neuer Nutzer Y, abgelesener Zählerstand am Übergabetag XXX, hat eigentlich immer funktioniert, der Netzbetreiber leitet die Stände dann ja entsprechend weiter. Wer jetzt gerade auf dem Zähler als Lieferant angemeldet ist weiß ich als Eigentümer ja nicht.
     
  13. RP63VWÜ

    RP63VWÜ Erfahrener Benutzer

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    Nö, da steht das Datum des Einzugs!
    Der Stromlieferant hat erstmal nichts mit dem Zähler zu tun!
    Konkret fordere ich im Formular auch "nur" die Anmeldung; und da der Strom immer aus der Steckdose kommt, ist es mir egal, bei wem er bezahlt wird.
     
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  14. Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Hier gibt´s die Wohnungsgeberbescheinigung auch erst mit Übergabe. Als das neu eingeführt wurde, bekamen wir mal die Aufforderung, diese Bescheinigungen nur für die tatsäch.lich einziehenden Personen und erst zum tatsächlichen Einzugstermin auszustellen. Der zarte Hinweis, dass das MfS über eine solch fleißige IM-Schar glücklich gewesen wäre, führte jedoch dazu, dass diese Verfahrensweise nicht weiter beanstandet wurde.

    Strom und sonstige wohnungsbezogene Medien werden von uns lediglich mit Zählerstand abgemeldet. Wenn der Mieter sich dann nicht anmelden möchte, ist das sein gutes Recht. Ist jedenfalls nicht unsere Aufgabe, den EVU die Arbeit abzunehmen.
    Gibt einige wenige Ausnahmen, wo wir die Mieterdaten herausgeben. Man darf gerne streiten ob das dann in jedem Einzelfall von der DSGVO gedeckt ist oder nicht.
     
  15. RP63VWÜ

    RP63VWÜ Erfahrener Benutzer

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    Mache ich ja gar nicht.
    Ich frage nach der angemessenen Frist halt nur nach, ob sich "jemand" angemeldet hat.
    Ich gestehe jedoch, dass ich es nicht ausschließen kann, in diesem Zusammenhang unverfänglich und ganz allgemein über neue Mieter zu plaudern.
    Selbstverständlich unter Berücksichtigung der DSGV-Dingens.
     
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