Wie sollte der Vermieter bei der Meldepflicht mitwirken?

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  1. Kirque

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    In §19 Bundesmeldegesetz steht u.a.:
    Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat.

    In wieweit ist es aus Vermietersicht schlau, mehr zu tun, als dem Mieter bei Vertragsabschluss eine Wohnungsgeberbestätigung in die Hand zu drücken? Sollte er
    • der Meldebehörde die Wohnungsgeberbestätigung selbst direkt übermitteln/den Einzug melden?
    • bei der Meldebehörde nachfragen, ob der neue Mieter sich ordnungsgemäß gemeldet hat?
    Spricht etwas -abgesehen vom höheren oder geringeren Aufwand- dafür oder dagegen?
     
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  3. #2 RP63VWÜ, 09.11.2019
    RP63VWÜ

    RP63VWÜ Erfahrener Benutzer

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    Bei mir läuft das so ab:
    Bei der Unterzeichnung des Mietvertrags wird eine Wohnungsgeberbestätigung ausgehändigt.
    Gleichzeitig wird online ein Termin zur Ummeldung beim Bürgercenter eingeholt.
    Der Mieter bekommt einen Ausdruck.
    Damit habe ich aus Vermietersicht meine Aufgabe erledigt.

    Etwas off topic:
    Gleichzeitig erhält er einen Vordruck, in dem er alle Angaben zur telefonischen Ummeldung der Stromversorgung bekommt.
    Hier rufe ich zum "angedrohten" Termin beim Netzbetreiber an, ob eine Anmeldung erfolgte.
    (gebranntes Kind scheut das Feuer)
     
  4. Ferdl

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    Welchen Nutzen versprichst du dir vom mehr tun?
    Mir ist es (bisher) egal ob der Mieter sich ummeldet oder nicht.
     
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  5. #4 anitari, 09.11.2019
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    Ich sehe da auch keinen Sinn drin mehr zu tun als gesetzlich vorgeschrieben.

    Bei mir bekommen die Mieter + alle mit einziehende Personen die Wohnungsgeberbestätigung erst bei der Wohnungsübergabe und auch mit dem Datum diesen Tages als Einzugsdatum.

    Da bin ich auch ein "gebranntes" Kind.

    Seit dem informiere ich den Netzbetreiber über Ein- und Auszug inkl. Name, Zählernummer und Stählerstand.
    (Sch... auf den Datenschutz)
     
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  6. #5 RP63VWÜ, 09.11.2019
    RP63VWÜ

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    Bei mir bereits bei Vertragsunterzeichnung.
    Schließlich steht ja auf der WGB das Datum des Einzugs.
    Bei uns im Ruhrgebiet wartet man schon mal gern 4 Wochen (oder mehr) auf einen Termin beim Bürgercenter.
    (und Erscheinen ohne Termin bringt nix)
     
  7. #6 anitari, 09.11.2019
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    Achso. Ich dachte Du gibst die Bescheinigung ohne Einzugsdatum.

    Bei mir auf dem Land ist das nicht so problematisch.
    Termin zu Ummeldung braucht man hier nicht.
     
  8. dots

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    Woher weißt du, dass bzw. der/die Personen an dem angegebenen Datum einziehen werden bzw. eingezogen sind?
    Als Vermieter weiß man zwar, ab wann die Wohnung vermietet ist, aber in den allermeisten Fällen weiß der Vermieter nicht, wann wer tatsächlich einzieht.
     
  9. #8 anitari, 09.11.2019
    anitari

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    Also ich weiß das. Wohn ja auf dem selben Grundstück. ;)

    Ein Vermieter der weiter weg wohnt oder gar eine große Gesellschaft kann das natürlich nicht wissen/kontrollieren.
    Ist aus meiner Sicht aber auch egal. Der Mieter macht die nötigen Angaben für die WGB, der Vermieter stellt sie aus mit Datum Mietbeginn/Wohnungsübergabe, fertig.

    Man könnte natürlich auch das Einzugsdatum weg lassen und den Mieter nach Bedarf selbst eintragen lassen. Würde ich persönlich aber nicht so machen.
     
  10. Andres

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    In den meisten Fällen ist es für den Vermieter (und den Eigentümer, falls abweichend) ziemlich egal, was im Melderegister steht. Der einzige relevante Fall, der mir spontan in den Sinn kommt, sind die Müllgebühren: Mancherorts werden die nach gemeldeten Personen abgerechnet. Dann macht es Sinn, auf eine "saubere" Meldung zu achten, um später Scherereien mit Nachforderungen zu vermeiden.


    Ich auch nicht. Es wäre ordnungswidrig und es gibt hier für den Vermieter absolut nichts zu gewinnen. Warum sollte man also auch nur das geringste Risiko eingehen, selbst Ärger zu bekommen?


    Kann man bei euch noch nicht einmal einen Termin vereinbaren, ohne die Bestätigung zu haben? Abgesehen davon gilt für die Meldung das gleiche, was auch für die Bestätigung gilt: Man kann sich nicht "vorsorglich" irgendwo anmelden. Zwingende Voraussetzung für eine Meldung ist es, dass man dort bereits wohnt.
     
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  11. #10 Gewohnheitstier, 11.11.2019
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    Wohl eher das der Schlüsselübergabe. Wann der Mieter einzieht kann einem eigentlich egal sein. Ob und wann beim Einwohnermeldeamt aufschlägt ist nun wirklich egal. Netter Service, aber, dass mit dem Termin.

    Der nimmt das wohlwollend zur Kenntnis und schickt dich hoffentlich zum Stromlieferanten. Wenn der Vornutzer des Zählers sich nicht abmeldet, ist es nicht das Problem des Vermieters, so der nicht der Vornutzer war. So mit personenbezogenen Daten zu hantieren ist dann noch mal ein Kapitel für sich.
    Fällt auch eher unter netter Service.
     
  12. #11 immobiliensammler, 11.11.2019
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    Ich mache das eigentlich genauso, bei Mieterwechsel geht die entsprechende Meldung an den Netzbetreiber - alter Nutzer X, neuer Nutzer Y, abgelesener Zählerstand am Übergabetag XXX, hat eigentlich immer funktioniert, der Netzbetreiber leitet die Stände dann ja entsprechend weiter. Wer jetzt gerade auf dem Zähler als Lieferant angemeldet ist weiß ich als Eigentümer ja nicht.
     
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  13. #12 RP63VWÜ, 11.11.2019
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    Nö, da steht das Datum des Einzugs!
    Der Stromlieferant hat erstmal nichts mit dem Zähler zu tun!
    Konkret fordere ich im Formular auch "nur" die Anmeldung; und da der Strom immer aus der Steckdose kommt, ist es mir egal, bei wem er bezahlt wird.
     
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  14. #13 Papabär, 11.11.2019
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    Hier gibt´s die Wohnungsgeberbescheinigung auch erst mit Übergabe. Als das neu eingeführt wurde, bekamen wir mal die Aufforderung, diese Bescheinigungen nur für die tatsäch.lich einziehenden Personen und erst zum tatsächlichen Einzugstermin auszustellen. Der zarte Hinweis, dass das MfS über eine solch fleißige IM-Schar glücklich gewesen wäre, führte jedoch dazu, dass diese Verfahrensweise nicht weiter beanstandet wurde.

    Strom und sonstige wohnungsbezogene Medien werden von uns lediglich mit Zählerstand abgemeldet. Wenn der Mieter sich dann nicht anmelden möchte, ist das sein gutes Recht. Ist jedenfalls nicht unsere Aufgabe, den EVU die Arbeit abzunehmen.
    Gibt einige wenige Ausnahmen, wo wir die Mieterdaten herausgeben. Man darf gerne streiten ob das dann in jedem Einzelfall von der DSGVO gedeckt ist oder nicht.
     
  15. #14 RP63VWÜ, 11.11.2019
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    Mache ich ja gar nicht.
    Ich frage nach der angemessenen Frist halt nur nach, ob sich "jemand" angemeldet hat.
    Ich gestehe jedoch, dass ich es nicht ausschließen kann, in diesem Zusammenhang unverfänglich und ganz allgemein über neue Mieter zu plaudern.
    Selbstverständlich unter Berücksichtigung der DSGV-Dingens.
     
  16. Gewohnheitstier

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    Welches du schlecht wissen kannst. Ist ein wenig kleinkarriert, aber das Datum der Schlüsselübergabe halte ich für gänzlich unproblematisch.

    Mag sein, aber was hast du mit den Stromlieferverträgen deiner Mieter zu schaffen?
    Zugegeben, ich habe es oft genug erlebt, dass Eigentümer es bei Vermietung oder Leerstand versäumt haben dass ihren Stromlieferanten mitzuteilen. Womit die dann fleißig gezahlt haben, bis es dann die Rechnung ins Haus kam.
    Bei Mietern die es verpeilt haben ihren Vertrag bei Auszug zu beenden oder zu schließen wurde es dann eher unschön, vor allem wenn die keine Zählerstände hatten.
    Daher ist, bei Mieterwechsel, der Hinweis an die Mieter ein netter Service. Weitergehende Aktivitäten würde ich aber nicht entwickeln wollen.

    So es nicht gerade ein regionaler Versorger, der Lieferant und Netzbetreiber in Personalunion, ist kann der Netzbetreiber mit was anderen als den Zählerständen nichts anfangen. Für Stromlieferverträge sind die schlicht nicht zuständig.
     
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  17. Kirque

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    Es ist nicht nur unproblematisch, sondern das einzige, was der Vermieter sicher wissen kann. Das merke ich immer wieder, wenn zufällig eine unerlaubte Untervermietung entdeckt wird... Ansonsten ist ja auch dem Mieter überlassen, ob er die gemietete Wohnung tatsächlich nutzt und wie oft.


    In das Wohnungsübergabeprotokoll kommen natürlich auch sämtliche Zählerstände. Wenn ein fliegender Wechsel stattfindet, ist das für den Vermieter damit erledigt. Stand die Wohnung jedoch auch nur ein paar Tage leer, tritt der Vermieter in die Verantwortung ein, und dann tut er gut daran, sich darum zu kümmern. Denn versäumt es der neue Mieter dann, einen neuen Stromliefervertrag abzuschließen, geht die Rechnung an den Vermieter -zum Grundversorgungstarif. Daher hat der Vermieter auch ein berechtigtes Interesse, die personenbezogenen Daten des neuen Mieters dem Netzbetreiber mitzuteilen, weshalb ich auch unter Datenschutzgesichtspunkten da kein Problem sehe. Wer sichergehen will, kann eine entsprechende Vereinbarung in den MV aufnehmen.

    Es gibt ja immer einen örtlichen "Stammlieferanten", der zum Grundversorgungstarif (meist ziemlich teuer) liefert. Dem reicht der Netzbetreiber die Daten weiter -so jedenfalls meine Erfahrung.
     
  18. Andres

    Andres
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    Es geht nicht um sicheres Wissen, schließlich ist man Vermieter und nicht Wissenschaftler. Es geht darum, nicht vorsätzlich oder fahrlässig eine falsche Bestätigung auszustellen. Die hier beschriebene Vorgehensweise ist mindestens bewusst fahrlässig, ich erkenne hier sogar Eventualvorsatz. Das ist ordnungswidrig - und völlig unnötig.

    § 19 BMG nennt explizit die korrekte Vorgehensweise: "Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind." Man fragt also i.d.R. beim Mieter nach. Unplausible und erkennbar falsche Auskünfte (z.B. ein Datum vor Schlüsselübergabe) oder Daten in der Zukunft bestätigt man nicht und die nun verbleibenden Fehlerquellen sind nicht mehr der Fahrlässigkeit zuzurechnen. Wenn mich der Mieter belügt ohne dass ich das erkennen kann, ist die fehlerhafte Ausstellung der Bestätigung nicht fahrlässig.

    Ganz simple Nummer. Man muss sich nur an das Gesetz halten.
     
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  19. #18 immobiliensammler, 12.11.2019 um 13:45 Uhr
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    So wie ich es aus der Praxis kenne meldet der Netzbetreiber den Zählerstand aber an den Lieferanten (den ja eigentlich nur der Ex-Mieter und der Netzbetreiber sicher kennt) weiter.

    Mal ein Beispiel aus der Zeit, als ich das noch nicht gemacht hatte: Wohnung stand leer, sprich auf den Zähler war ich angemeldet, nur eben - da Leerstand - ohne Abschlagszahlung (sonst wäre der Mist vorher aufgefallen). Mieterin zieht ein, verspricht sich bei einem Versorger anzumelden, macht es aber natürlich nicht. Über ein Jahr nach Einzug kommt die Stromrechnung mit einer Summe von rund 1.600 Euro, natürlich an mich und vom Grundversorger. Ich konnte dann das Übergabeprotokoll vorlegen, da war auch der Stromzählerstand notiert, die Rechnung wurde dann storniert. Zwei Monate später zog die Mieterin dann plötzlich aus, Grund war dass Sperrkappen auf dem Zähler drauf waren - schon klar, ohne Strom geht halt kein Sky, da braucht man dringend eine neue Wohnung.

    Hier kam dann vom Grundversorger der Tipp, den Nutzerwechsel auf dem Zähler direkt den Netzbetreiber zu melden, damit wäre das nicht passiert - okay, ich hätte dann auch nicht ein Jahr Miete vom Jobcenter kassiert und bin für die Stromschulden der Mieterin ja nicht haftbar .....

    Seitdem (rund 10 Jahre her) mache ich das automatisch beim Mieterwechsel und habe von den diversen Netzbetreibern nie eine Rückmeldung erhalten, man könne mit dieser Information nichts anfangen. Ob das jetzt immer noch 100-% DSGVO-komform ist?
     
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