Wie unberechtigten Zugriff auf Kaution verhindern?

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von Bimbom, 27.05.2008.

  1. Bimbom

    Bimbom Neuer Benutzer

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    Hallo,

    unsere Vermieterin "erfreute" uns 3 Monate nach dem Auszug mit einigen Ansprüchen, die sie gleich von der zurückzuzahlenden Kaution abzieht. Recht dreist (leider nicht zum ersten mal), die Frage ist wie wir an unser Geld wieder rankommen. Der Reihe nach:
    Wir kündigten unsere Wohnung zu Ende Februar, die Übergabe fand am 1.3. statt. Im Mietvertrag war festgelegt, dass wir die Wohnung nicht gemalert übergeben müssen, da wir dies beim Einzug übernommen hatten. Eine Wand hatten wir rot gestrichen - die Vermieterin weigerte sich, dies so zurückzunehmen. Wir einigten uns darauf, dass wir die Wand am folgenden Wochenende (also 8./9. 3.) neu tapezieren. Weiterhin gab es heftige Diskussionen über den Zustand der Auslegware. Da dies vorauszusehen war, hatten wir sie extra von einem Hausservice professionell reinigen lassen. Trotzdem waren nach knapp sechs Jahren natürlich an den Rändern Schattierungen vorhanden, und es gab Abdrücke von Schränken, Bett, etc. Zumal die Auslegware so ziemlich das billigste war, was sie kriegen konnte (6,40 €/m²). Im Übergabeprotokoll wurde schließlich, bis auf die Wand, alles als ok vermerkt. Nach dem Tapezieren wurde diese in einem Nachtrag auch "akzeptiert".
    Nun kommt unsere Vermieterin erstens mit Mietkosten für die Zeit vom 1.-12.3. Sie hätte die Wohnung jedoch sowieso nicht vermieten können, da noch andere Arbeiten durchgeführt wurden, wie wir bei unserem Tapezieren feststellten. Zweitens meint sie, potentielle Wohnungs-Interessenten würden die Auslegware nicht akzeptieren und sie müßte neue verlegen. Für den Belag sei eine Nutzungsdauer von 10 Jahren zu berücksichtigen, und stellt uns für die noch verbleibenden 52 Monate Restnutzung den anteiligen Kaufpreis in Rechnung.
    Ihre Ansprüche zieht sie gleich von der Kaution ab. Diese hatte sie in Form eines Sparkassen-Sparbuches erhalten.

    Nun haben wir dazu folgende Fragen:
    - Sind solcherart Nachforderungen, nachdem ein Übergabeprotokoll verfasst wurde, überhaupt zulässig?
    - Kann sie Mietkosten nachfordern, ohne dass dies vorher vereinbart wurde? Und wir ihr eigentlich mit dem Tapezieren entgegengekommen sind? Und sie wegen der anderen Arbeiten sowieso in der Wohnung beschäftigt war?
    - Gibt es eine zu erwartende Nutzungsdauer für Teppichboden? Von 10 Jahren? Kann man nach knapp 6 Jahren nicht sowieso davon ausgehen, dass der "fertig" ist?
    - Wie kann man sie daran hindern, das Sparbuch nach Gutdünken zu "plündern"? Nach Auskunft der Sparkasse läßt sich das nicht verhindern. Ich hatte jedoch mal gehört, dass man es sperren lassen kann, weiß aber leider nichts genaueres.

    Wie sollten wir vorgehen? Der Gang zum Rechtanwalt ist erstmal nur der zweitbeste Weg, da wir erstens keine Rechtsschutzversicherung haben, zweitens für einen Streitwert von 320€ ein Rechtsanwalt sicherlich kaum zu motivieren ist, drittens die Rechtsanwältin der Vermieterin recht penetrant ist und damit Richter, die auch wenig Lust haben sich mit solchem Käse zu beschäftigen, recht einfach einwickelt (haben wir schon mal durch, mit negativem Ergebnis für uns).

    So, etwas viel Text, freue mich trotzdem sehr über Hinweise und Ratschläge.
    Besten Dank und viele Grüße
    Bimbom
     
  2. AdMan

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  3. #2 Thomas123, 28.05.2008
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    Wichtig ist was im Übergabeprotokoll steht. Nur das zählt.
    Abnützung von Teppichboden ist normal....und rote Wände muß der Vermieter bei der Rückgabe nicht akzeptieren.....habe mal eine dunkelblaue Wand in einem Schlafzimmer gesehen.... die Frau kam später in psychatrische Behandlung...

    Würde folgermaßen vorgehen: Der Vermieterin einen freundlichen Brief schreiben,
    darauf hinweisen, dass ihr die Vorgaben des Mietvertrages und der Vermieterin entsprechend dem ÜbergabeProtokoll erfüllt habt....(hoffentlich :tuschel)

    Dann setzt ihr ihr einen Termin und fordert bis zu dem genannten Zeitpunkt genau den Betrag zurück, den ihr von der Kaution her zu kriegen habt.....Zinsen nicht vergessen...

    Sie muß nun reagieren. Wenn sie nix macht, Mahnbescheid.

    Sie muß nun auf den Mahnbescheid reagieren, Widerspruch beim Amtsgericht erheben....
    dann seid ihr wieder am Zug. Entweder ihr aktzepiert ihre Argumente....oder ihr müßt gegen sie klagen......Dann entscheidet der Richter....

    Merke: Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand....
    :wink
     
  4. #3 hatschi, 28.05.2008
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    Wegen des Sparbuches:

    Bei meiner Sparkasse konnte ich auch im Nachhinein noch ein "Stichwort" einrichten lassen. Das ist ein Passwort, dass beim Abheben in einen Bogen eingetragen werden muss.
    Ich musste das Sparbuch dafür nicht vorlegen, nur mich als Vormund der eingetragenen Inhaberin ausweisen.

    Wenn sie das Geld noch nicht abgehoben hat, würde ich das mal versuchen. Der Mensch, der das Sparbuch damals unterschlagen hat, stand ganz schön dämlich da, als er in der Sparkasse von einem fremden Sparbuch Geld abheben wollte und nichts von dem Stichwort wusste... Das hat uns zumindest den nötigen zeitlichen Vorsprung verschafft.

    Allerdings war das kein Kautionssparbuch, sondern ein ganz normales Kindersparbuch. Habt Ihr ein "echtes" Kautionssparbuch oder ein normales?

    h.
     
  5. Bimbom

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    Ok. Problem ist, dass wir nicht wissen ob sie schon bzw. wann sie was abheben wird. Wie ich in andere Beiträgen las, wird die Kaution üblicherweise erst nach 6 Monaten zurückgegeben, kann sogar noch länger einbehalten werden, wenn die Nebenkostenabrechnung noch aussteht. D.h. bis dahin wissen wir nicht, ob sie uns schon was weggenommen hat, was wir zurückfordern könnten. Oder kann ihre Ankündigung schon als "Tatsache" gewertet werden?

    Wie hoch sind die Gebühren für einen Mahnbescheid und dann einen Vollstreckungsbescheid?


    Das weiß ich nicht. Nehme aber stark an, dass es ein Kautionssparbuch ist. Was ist dabei anders als bei einem "normalen"?

    Danke und viele Grüße, Bimbom
     
  6. #5 F-14 Tomcat, 28.05.2008
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    wer hat das Geld angelegt du oder die vermieterin
     
  7. #6 hatschi, 28.05.2008
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    Es steht Kautionssparbuch drauf...

    Sorry, konnte mir das nicht verkneifen :tröst

    Also: Hast Du das Geld zur SPK gebracht und ein ganz normales Sparbuch dafür eröffnet und das dann Deiner Vermieterin übergeben? Dann ist das ein normales Sparbuch.

    Bei einem Kautionssparbuch wird ein zusätzlicher Vertrag/Formular ausgefüllt und von Mieter und Vermieter in der SPK unterschrieben. (Bei manchen kann man das Formular auch mitnehmen und vom Vermieter unterschreiben lassen, ist aber eigentlich nicht üblich.)

    Welche Art von Sparbuch das ist, kann Dir aber Dein SPK-Berater sagen. Er kann in alle Deine Konten sehen und so auch ohne Vorlage des Sparbuches erkennen ob es dort Bewegungen gibt oder welche Zusatzverträge existieren.
    Dort kannst Du auch ein Kautionssparbuch "sperren" lassen. Da sind die recht fix bei der Sache, denn Auszahlungen an eventuell dann doch unberechtigte Personen sind immer mit soooo viel Schreibkram verbunden...
    Aber die Sperrung hat zur Folge, dass Du auch nicht an das Geld kommst. Das geht dann nur noch über einen Gerichtsentscheid oder durch Freigabe von beiden Seiten (Mieter & Vermieter).

    Also: Ab zur SPK und erst mal klären was Sache ist!

    h.
     
  8. #7 Thomas123, 28.05.2008
    Thomas123

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    Das ist richtig, sie kann einen Teil der Kaution bis 6 Monate für event. Nebenkostennachzahlungen Eurerseits zurückhalten.....
    Trotzdem habt ihr Anspruch auf die Kaution....und vor allem auf die Nebenkostenabrechnung!

    Sie darf erst Geld vom Sparbuch abheben,
    wenn ihr die Nebenkostenrechnung nicht zahlt....(oder ihr euch abgesetzt habt, soll es auch geben.... :tuschel :lol)
    der verbliebene Betrag muß dem Mieter zurück gezahlt werden. Über den Rest läßt sich dann trefflich streiten....

    Nebenkostenabrechnung und Kaution haben nix miteinander zu tun!

    ....aber erst mal würde ich ihr einen Brief schreiben....
    Mahnbescheide gibts im Schreibwarenhandel, kosten so um die 2 Teueronen. Genau ausfüllen und ab damit zum Gericht, das kostet dann Gebühren, die sind abhängig von der beanspruchten Summe, aber nicht allzu teuer, schätze mal unter 50 Teuronen.... :wink
     
  9. #8 lostcontrol, 28.05.2008
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    öhm. ich kenn das aber ganz anders.
    ich hab jetzt satte 4 jahre um meine kaution kämpfen müssen - weil die ex-vermieterin gestorben ist und bezüglich des (von mir!) angelegten kautions-sparbuchs also keine zustimmung mehr erteilen konnte.
    egal wie wir es gedreht haben, es gab keine möglichkeit an das geld zu kommen, bis endlich die tochter den ganzen formularwust diesbezüglich ausgefüllt hat. es lag nicht daran, dass jemand bedenken gehabt hätte, dass mir diese kaution wirklich zusteht, es fehlte einfach die zweite unterschrift.
    will heissen: ganz so einfach geht's normalerweise nicht. es müssen BEIDE beteiligten vorsprechen bzw. unterschreiben damit da überhaupt irgendwelche "bewegungen" möglich sind (abgesehen von den zinsen).

    aber tatsächlich gibt's da verschiedene varianten, ich werde bei der voba auch jedesmal gefragt welche variante davon ich haben möchte für unsere mieter...

    ***

    MAHNBESCHEIDE bzw. genauer: den ANTRAG auf einen MAHNBESCHEID gibt's auch im internet auszufüllen. fragt mich jetzt bitte nicht nach der URL, ich bin an einem fremden rechner, zuhause hätt ich das in den bookmarks - ist aber nicht schwer zu finden.
    der ganze "spass" kostet meines wissens aktuell 40 euro gebühren - die werden natürlich draufgeschlagen für die schuldner. es sei denn es kommt tatsächlich zu einem gerichtsverfahren, dann kann es natürlich auch sein dass man die 40 euro selbst bezahlen muss wenn man verliert.

    wie das mahnverfahren genau abläuft gibt's auf zahlreichen seiten im internet nachzulesen. sollte man auch tun, damit man nicht hinterher enttäuscht ist, wenn der gemahnte einfach widerspruch einlegt und dann nichts mehr passiert - dann geht das spiel ja erst richtig los...
     
  10. Bimbom

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    Wir haben das Sparbuch angelegt und eingezahlt, welche Art es nun genau war, wissen wir nicht mehr - es hat ja jetzt die Vermieterin. Welche Optionen wir mit dem Sparbuch nun haben, läßt sich wohl nur bei der Sparkasse klären, in der Hoffnung auf einen kompetenten Mitarbeiter. Die telefonische Auskunft war erstmal, dass da gar nichts zu machen wäre.

    Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten endet im September, da unsere Vermieterin die Frist von einem Jahr i.a. voll auskostet, ist mit einer Abrechnung vor September 2009 nicht zu rechnen. So lange wollen wir nun allerdings nicht warten.

    Die übliche Rückgabefrist der Kaution von 6 Monaten endet in 3 Monaten, zumindest bis dahin können wir nur nette Briefe schreiben, verstehe ich das richtig?

    Dass die Forderungen unberechtigt sind, ist soweit unstrittig, oder gibt es doch andere Meinungen?

    Besten Dank und viele Grüße Bimbom
     
  11. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    So schwierig kann es doch eigentlich nicht sein. Die Anzahl der denkbaren Möglichkeiten ist einigermaßen überschaubar.
    Es soll also ein Sparkonto geben, das auf den Namen des Mieters lautet. Das Guthaben auf diesem Konto sollte an den Vermieter als Kaution verpfändet sein. Dazu gibt es in der Regel eine Verpfändungserklärung des Mieters. Damit ist dem Mieter jede Verfügung über das Guthaben bis zur Freigabe durch den Vermieter entzogen.

    Nun richtet sich die Fälligkeit der Kaution aber nicht nach den Wünschen des Mieters...

    Das ist eine mutige Behauptung...
    Es spricht zwar tatsächlich einiges dafür, dass der Vermieter keine Forderungen wegen der Abnutzung des Teppichbodens geltend machen kann. Es spricht aber auch einiges dafür, dass der Vermieter nach § 546a Abs. 1 BGB Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe hat.


    Ein Mahnbescheid ist bei der hier in Rede stehenden Konstellation ein völlig untauglicher Versuch. Im gerichtlichen Mahnverfahren können nur und ausschließlich Zahlungsansprüche verfolgt werden. Hier liegt aber kein Zahlungsanspruch vor. Vielmehr hat der Mieter bei Fälligkeit der Kaution einen Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs und Freigabe seines eigenen Guthabens.
     
  12. Bimbom

    Bimbom Neuer Benutzer

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    Soll jetzt aber nicht heißen, dass es normal wäre, anderthalb Jahre auf seine komplette Kaution zu warten, oder? Das wurde ja schon in anderen Beiträge ausführlich diskutiert, als Tendenz las ich raus, dass der Vermieter nur einen "angemessenen" Teil bis dahin behalten darf.

    Naja, dort ist von "Vorenthaltung" die Rede, wir haben die Wohnung aber nicht vorenthalten, denn die Vermieterin bekam die Schlüssel und konnte mit den Arbeiten beginnen, die sie sowieso zu tun hatte. Wenn sie in der Zeit noch keinen Zutritt zur Wohnung gehabt hätte, wäre das was anderes.

    Grüße Bimbom
     
  13. RMHV

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    Genau das heißt es... Der Mieter hat ein Sparbuch auf eigenen Namen verpfändet. Damit gibt es genau 2 Möglichkeiten: Freigabe oder keine Freigabe. Da der Vermieter noch Ansprüche hat, dürfte die Freigabe kaum in Betracht kommen.
    Man sollte sich nicht aus irgendwelchen Beiträgen das herauslesen, was einem gerade gefällt. Barzahlung der Kaution ist nun mal mit anderen Folgen verbunden als die Verpfändung eines Sparguthabens.


    Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache hat der Mieter nach § 554 Abs. 1 BGB zu dulden. Derartige Maßnahmen befreien den Mieter nicht von seinen Verpflichtungen.
    Der Vermieter konnte nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht beliebig über die Mietsache verfügen. Damit wird man eine Rückgabe auch dann nicht annehmen können, wenn der Mieter einer weiteren Duldungsverpflichtung während der Zeit der Vorenthaltung nachgeommen ist.
     
  14. Bimbom

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    Mit anderen Worten, wir hätten ihr genausogut keinen Schlüssel geben und für die Zeit die Wohnung noch komplett beanspruchen können, ohne dass sie einen höheren Betrag an Nutzungsausfall hätte fordern können. So aber hatte sie schon freie Hand und konnte genau das tun was sie sowieso getan hätte. Wo bleibt denn da das Prinzip der Verhältnismäßigkeit?

    Grüße Bimbom
     
  15. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Schade, immer noch nichts verstanden... :help
    Ein Blick ins Gesetz erleichtert in der Regel die Rechtsfindung.
    Es geht nicht um irgendwelche Verhältnismäßigkeiten, sondern um einen Anspruch des Vermieters, der im Gesetz eindeutig und ohne jede Einschränkung vorgesehen ist. Aus der Duldungsverpflichtung des § 554 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass der Vermieter alle Instandsetzungsmaßnahmen bereits im laufenden Mietverhältnis durchführen kann. Die Rückgabeverpflichtung nach § 546 BGB Abs. 1 hat der Mieter nun mal auch erst dann erfüllt, wenn er dem Vermieter den Besitz verschafft hat. Wenn der Mieter noch 2 Wochen zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands oder zur Schadensbeseitigung benötigt, ist der Besitz nun mal nicht auf den Vermieter übergegangen.
     
  16. #15 lostcontrol, 30.05.2008
    lostcontrol

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    dann wars vermutlich KEIN "kautionssparbuch".
    da gibt's nämlich immer papiere dazu - in jeweils einer ausfertigung für die mieter und für die vermieter...
     
  17. Bimbom

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    Die Art des Sparbuches hat sich inzwischen geklärt, es ist ein Kautionssparbuch. Vermieter kann auch nicht einfach Geld abheben, sondern ein solches Ansinnen wird von der Sparkasse erstmal an den Mieter weitergeleitet und der hat dann 4 Wochen Zeit, sich mit dem Vermieter darüber einig zu werden. Nach diesen 4 Wochen zahlt die Sparkasse dann aber sowieso. So die Auskunft der Sparkasse.

    Beim Nutzungsausfall haben wir wohl schlechte Karten, deshalb nun nochmal die letzte Frage, die nach dem Teppichboden:
    Ist es tatsächlich zulässig, eine Nutzungsdauer von 10 Jahren anzusetzen und dem Mieter die verbliebene Zeit anteilig in Rechnung zu stellen? Noch dazu bei unterster Qualität? Und wenn im Übergabeprotokoll "ok" steht?

    Grüße Bimbom
     
  18. #17 lostcontrol, 02.06.2008
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    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    üblicherweise rechnet man bei teppichböden mit einer nutzungsdauer von 10 jahren. wenn du mal in diversen katalogen stöberst, wird manchmal sogar mit längerer haltbarkeit geworben (ob das nun realistisch ist oder nicht).

    wenn teppichböden nur 6 jahre halten würden, dann wäre das doch wirklich erbärmlich, oder nicht?
     
  19. Bimbom

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    Der fällt ja auch nicht auseinander. Sieht eben nur nicht mehr so "schick" aus, dass ein neuer Mieter damit einverstanden wäre. Die Frage ist nur, ob der alte Mieter dafür auch noch herangezogen werden darf?
     
  20. #19 lostcontrol, 02.06.2008
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    die frage ist, ob der teppichboden mehr abgenutzt ist, als üblich.

    aber wenn ich das so lese überleg ich grad wirklich beim nächsten mal einfach ohne irgendwelche böden zu vermieten und das einfach den mietern zu überlassen - machen ja mittlerweile viele so...
     
  21. #20 Thomas123, 02.06.2008
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    oder Laminat.....beim Teppichboden ärgerst du dich als Vermieter schwarz...es wird einfach nicht aufgepasst, und mit dreckigen Straßenschuhen drauf rumgelatscht...gehört mir ja nicht....und mit Reinigen ist das so eine Sache....
    :wink
     
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