Wie Urteil zum Betretungsrecht der Wohnung zwangsvollstrecken?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von galaxy, 27.07.2014.

  1. galaxy

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    Hallo liebe Forumsmitglieder,

    Bei einem unserer Mieter sind Arbeiten an der Wasserleitung in der Wohnung notwendig. Der Mieter verweigert uns allerdings seit Monaten den Zutritt.

    Wir haben nun ein Urteil des Amtsgerichts erwirkt, wonach der Mieter verurteilt wurde, uns zusammen mit einem Handwerker in die Wohnung lassen zu müssen, um die Arbeiten vornehmen zu können.

    Der Mieter hat uns mitgeteilt, dass er das Urteil nicht anerkennt und nur bereit ist, im Rahmen einer Zwangsvollstreckung dem Urteil Folge zu leisten.

    Hat jemand von Euch Erfahrung, wie eine solche Zwangsvollstreckung vorzunehmen ist?
    Müssen wir einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der uns den Zugang zur Wohnung verschafft? Oder können wir bei dem Prozessgericht beantragen, dass dem Mieter ein Zwangsgeld auferlegt wird, falls er dem Urteil nicht Folge leisten will? Oder gibt es noch andere Möglichkeiten?

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.

    Wie sollen wir nun weiter vorgehen?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Das lässt mich darauf schließen, dass der Mieter nicht weiß, wie dieses Urteil vollstreckt wird. Im Gegensatz zum betreiben von Geldforderungen oder Zwangsräumungen hat das nämlich durchaus Unterhaltungswert. :smile013:


    Letzteres, der korrekte Begriff ist Ordnungsgeld. Ordnungshaft ist übrigens auch möglich. Ihr müsst das beantragen - von selbst passiert nichts.


    Man muss dann abwägen, ob man sofort vollstrecken will, was ein gewisses Kostenrisiko mit sich bringt, oder ob man auf die Rechtskraft des Urteils warten will. Kommt darauf an, wie dringend die Maßnahme ist. Falls ihr anwaltlich vertreten seid, solltet ihr da noch einmal Rücksprache halten.
     
  4. GSR600

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    Vollstreckbare Ausfertigung abwarten und dann den zuständigen Gerichtsvollzieher beauftragen.
     
  5. Andres

    Andres
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    Ähem ... § 890 ZPO.
     
  6. galaxy

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    Zwangsvollstreckung

    In der Wohnung muss eine Stück altes Bleirohr in der Wasserleitung ausgetauscht werden. Das Gesundheitsamt sitz uns dabei im Nacken. Der Mieter hatte dem Gesundheitsamt die Bleileitung gemeldet. Das Gesundheitsamt hat uns zum Austausch der Wasserleitung verpflichtet und bereits angekündigt, eine Ordnungsverfügung zu erlassen mit Androhung von Zwangsgeld. Wir konnten das Gesundheitsamt bisher hinhalten mit Hinweis auf die Klage bei Gericht. Aber das Gesundheitsamt wird sich demnächst wieder bei uns melden und sich nach dem Stand der Dinge erkundigen. Daher können wir uns mit der Vollstreckung nicht mehr so viel Zeit lassen.

    Das Kostenrisiko ist uns bewusst. Selbst wenn der Mieter in Berufung gehen sollte, glaube ich nicht, dass das Landgericht zu einem anderen Urteil kommen würde. Der Mieter ist schon nach dem Gesetz zur Duldung der Maßnahme verpflichtet und wir als Vermieter haben das Recht, zusammen mit dem Handwerker die Wohnung zu betreten.

    Wir werden wohl besser unseren Anwalt mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.
     
  7. galaxy

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    Guter Tipp!

    Das werden wir mit unserem Anwalt besprechen!
     
  8. GSR600

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    Ja nur wir hatten es auch schon wegen Zugang zur Wohnung und ohne GV können wir den Zugang ja nicht erzwingen wenn der Mieter die Türe nicht aufmacht.
    Mit GV geht das alles ohne Probleme.
     
  9. galaxy

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    Aber mit Gerichtsvollzieher dauert es bestimmt noch mehrere Wochen?

    Ich denke mal, dass in unserem Fall die Androhung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft der effektivere Weg sein wird.

    Wir haben immer noch den Eindruck, dass unser Mieter die ganze Angelegenheit als "Macht-Spielereien" wahrnimmt und ihm die Ernsthaftigkeit der Lage nicht bewusst ist. Erst wenn es ihm an den Geldbeutel geht, wird er vielleicht den Umfang der Situation begreifen.
     
  10. Andres

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    Ich habe es noch nicht mit Gerichtsvollzieher probiert (dafür schon erfolgreich ohne), kann daher nicht mit Sicherheit sagen, ob das möglich wäre. Kann es sein, dass in eurem Fall noch andere Dinge vollstreckbar waren? Herausgabeansprüche, Pfändungen? Sollte noch eine EV erzwungen werden?

    Es ist in jedem Fall teurer als ein Ordnungsgeld zu beantragen.
     
  11. GSR600

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    Anders, nein es ging nur um den Zugang zur Wohnung und allen Räumen, wenn der Mieter da ist und sagt:
    Ihr dürft nicht rein:
    Können wir ja nicht das Urteil durchsetzen, das kann nur der GV.

    Und wenn der Mieter so auf blöd macht wie hier offensichtlich, würd ich das lieber mit GV machen.
     
  12. #11 galaxy, 27.07.2014
    Zuletzt bearbeitet: 27.07.2014
    galaxy

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    Nein, andere Dinge sind momentan nicht zu vollstrecken.
     
  13. Andres

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    Ok, bei mir lief das mal so: Ein Mieter (solventer Zahnarzt, gute Praxis) hat mir den Zugang zur Wohnung zwecks Behebung eines Wasserschadens verweigert. Gut ein halbes Jahr später war ich am gleichen Punkt, an dem jetzt galaxy ist. Danach habe ich ein Ordnungsgeld beantragt, das der Richter festgesetzt hat (war kurz nach der €-Umstellung, ich weiß nicht mehr genau ob es 150 € oder umgerechnet 150 Mark waren) und das der Mieter ohne mit der Wimper zu zucken bezahlt hat - dachte wohl irgendwie die Sache wäre damit erledigt. Also habe ich nochmal ein Ordnungsgeld beantragt mit dem gleichen Ergebnis. Beim dritten Versuch hat der Richter dann nicht mehr "Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft" sondern direkt die Ordnungshaft angedroht. Dann ging es plötzlich schnell ...

    Auch wenn mich das damals einiges an Zeit gekostet hat, war es doch wesentlich angenehmer, als irgendwelchen faktisch Zahlungsunfähigen hinterherzuräumen.
     
  14. galaxy

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    Unser Mieter wird keinen Cent Ordnungsgeld freiwillig zahlen.

    Ich glaube, wir werden die Vollsteckung nach §890 ZPO beantragen.
     
  15. Topcgi

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    Wer trägt eigentlich die anfallenden Anwaltskosten etc. in einem solchen Fall?
     
  16. Andres

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    Angemessene Kosten der erforderlichen Vertretung trägt die unterlegene Partei, falls sie das kann und falls man nicht in einem der Verfahren unterwegs ist, in dem etwas anderes gilt.

    Um das mal nicht ganz so allgemein stehen zu lassen: In einem gerichtlichen Verfahren gilt Vertretung fast immer als erforderlich. Kniffliger ist die Frage, wann das auch im außergerichtlichen Verfahren gilt. Kosten nach RVG sind im Regelfall angemessen, was aber nicht bedeutet, dass Honorarvereinbarungen immer unangemessen sind.
     
  17. Topcgi

    Topcgi Erfahrener Benutzer

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    OK, das heißt für mich ich muss darauf achten, dass bei einem Rechstsreit vor Gericht mein Anwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bezahlt wird, da evtl. bei einer Honorarvereinbarung die RA Gebühren zu hoch werden und von der unterlegenen Seite ggf. nicht vollständig übernommen werden müssen? Gut zu Wissen.
     
  18. Andres

    Andres
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    In Einzelfällen war schon die sechsfache Vergütung noch angemessen. Bei komplizierten Fällen, bei denen es "um etwas geht", ist das möglich. Für die durchschnittliche Zahlungsklage eher nicht.
     
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