Wie vorgehen wenn Mieter eventuell nicht mehr in der Wohnung lebt + Wohnung leer ist?

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Immo2013, 21.05.2013.

  1. #1 Immo2013, 21.05.2013
    Immo2013

    Immo2013 Gast

    Eine Mieterin von uns zahlt seit Februar keine Miete mehr. Vorher wurde diese direkt vom Jobcenter an uns als Vermieter überwiesen. Die Zahlungen wurden ohne erkennbaren Grund eingestellt.
    Die Dame zahlt seit März die Miete nicht mehr und wir haben bereits fristlos gekündigt per Einschreiben. Ihr Briefkasten quillt über (man sieht dort Briefe vom Jobcenter und auch unsere Mahnungen+fristlose Kündigung). Das heißt die Briefe wurden alle nicht zugestellt. Der Strom und das Telefon der Dame ist auch abgestellt.

    Uns wurde nun von den Nachbarn berichtet, dass die Dame sich dort nur noch selten aufhält zum baden(läuft über die Zentralheizung) und die Gemeinschaftswaschküche im Keller zu nutzen.
    Sie bewohnt wohl mittlerweile eine andere Wohnung. ALG2 bezieht sie weiterhin, da wir im schriftlichen Kontakt mit dem zuständigen Jobcenter stehen. Das Jobcenter war allerdings bisher noch nicht aktiv (trotz offensichtlichem Sozialbetrug)

    Meine Frage wäre nun: Wir wollen eine Zwangsräumung&titel beantragen, da keine Kommunikation mit der Dame möglich ist (Briefe alle ungeöffnet) Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Wohnung bereits leer ist. Muss bei einer leerstehenden Wohnung überhaupt eine Räumungsklage beantragt werden? Kann dadurch der Prozess beschleunigt werden? Leider hatten wir trotz vieler Wohnungen diesen Fall glücklicherweise noch nicht gehabt und ich wäre für Hinweise dankbar.
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 21.05.2013
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    doch doch, die wurden zugestellt, sind ja im briefkasten.
    warum weisst du überhaupt was sich im briefkasten der mieterin befindet?

    um den strom solltest du dich kümmern - bevor es richtig teuer wird weil du irgendwann einen neuen zähler brauchst...

    dann bitte doch die nachbarn dass sie euch das nächste mal anrufen, wenn die dame wieder da ist.

    dann gehört ihr zu den ganz wenigen fällen in denen die den datenschutz umgehen - üblicherweise bekommt man von denen ja keinerlei auskünfte...

    wie wäre es mit zustellung per gerichtsbote?
    die neue adresse gibt's beim einwohnermeldeamt...
     
  4. #3 Immo2013, 21.05.2013
    Immo2013

    Immo2013 Gast

    Anrufen wenn die Dame da ist ist schlecht weil sie nur alle paar Wochen sehr kurz da ist zum baden. Wir verwalten alle Immobilien aus einem anderen Bundesland.

    Die Dame ist weiterhin in der Wohnung gemeldet. Sozialbetrug heißt aus diesem Grund auch Betrug :-)
    Das der Datenschutz umgangen wird ist Sache des Jobcenters.

    Danke trotzdem.

    Hat einer noch Hinweise zu meiner konkreten Frage mit der unbewohnten Wohnung?
     
  5. #4 lostcontrol, 21.05.2013
    lostcontrol

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    dass das stimmt ist für mich nur schwer vorstellbar, da ich aus erfahrung weiss dass die ämter bei vergabe von sozialgeldern streng darauf achten dass die gesetze eingehalten werden, und das bezieht sich auch und ausdrücklich aufs meldegesetz. wer algII beziehen will braucht 'n gültigen ausweis mit korrekter adresse.

    fragt sich ob die dir auch die wahrheit sagen...

    solange die dame da immer mal wieder auftaucht ist die wohnung doch bewohnt?
     
  6. #5 Immo2013, 21.05.2013
    Immo2013

    Immo2013 Gast

    *

    Die Dame ist unter der Adresse gemeldet. Sozialbetrug bedeutet ja schließlich man bezieht unter der einen Adresse Alg2 bewohnt dabei aber eine weitere Wohnung ohne Miete.
    Was vorstellbar ist oder nicht ist für mich irrelevant wenn die Fakten so sind.
     
  7. #6 Berny, 21.05.2013
    Zuletzt bearbeitet: 21.05.2013
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    Ich würde Klage einreichen mit Entscheidung nach Aktenlage und eine Berliner Räumung beantragen. Das, was also am schnellsten geht.
    Und den Leiter des JC fragen, ob es ihm gefällt, dass sein JC offensichtlich Beihilfe zum Sozialbetrug leistet.
     
  8. #7 Papabär, 21.05.2013
    Zuletzt bearbeitet: 21.05.2013
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    Solange die Mieterin nicht umgemeldet ist, kann Sie nur KdU für die Wohnung der Meldeanschrift beziehen. Wenn sie sich kostenfrei woanders aufhält, kann dem Vermieter das egal sein.

    Soweit die Mieterin für das Jobcenter nicht erreichbar ist, führt dies regelmäßig zu Sanktionen ... aber auch das hat den Vermieter nicht zu interessieren.

    Eine Anzeige wegen Sozialbetruges kann hier also u. U. auch den Tatbestand der Verleumdung erfüllen.

    Wenn die Mieterin weiterhin ALG II bezieht, würde ich es mit einer Abtretung "von Amt wegen" versuchen. Hierzu aus §22 SGB II:
    Zwar ist damit der Ausgleich der bereits bestehenden Mietschulden noch nicht gewährleistet, aber zumindest erhöhen die sich in der Folgezeit nicht ins Unendliche.

    Eine Räumungsklage kann hier durchaus sinnvoll sein - schon alleine um einen gewissen Druck aufzubauen. Das wird aber aller Voraussicht nach nur funktionieren, wenn dem JC nicht bekannt ist, dass die Mieterin ein Ausweichquartier hat, denn warum sollte dann die vorhandene Wohnung "gerettet" werden?

    Auch sollte man als Vermieter die Entscheidung des LG Wiesbaden vom 22.06.2012, Az. 3 S 114/11 im Hinterkopf haben - d.h. wenn die Mieterin nachweisen kann, dass sie alles Zumutbare getan hat, damit das Jobcenter die Kosten übernimmt, ist die Kündigung hinfällig, das Kostenrisiko trägt der Vermieter.
     
  9. #8 lostcontrol, 21.05.2013
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    so kenn ich das auch von unserem JobCenter. deshalb zweifle ich ja an den aussagen des TE ein bisschen was diesen punkt angeht... aber vielleicht kontrollieren die bei ihm das nicht so streng wie bei uns. sind ja auch erst 2 monate...

    nun ja - wenn dann irgendwann die miete gestrichen wird biste als vermieter halt der depp...

    richtig! und solange man nicht beweisen kann dass die dame tatsächlich gelder empfängt (und das wird man nicht können) sollte man da sehr, sehr vorsichtig sein, das ist ganz schnell rufmord.
     
  10. #9 Papabär, 21.05.2013
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    Ähm ... ich wollte eigentlich darauf hinaus, dass man es als reine Vermutung durchaus äußern darf.

    Sollte man damit recht behalten, wird das Jobcenter früher oder später in der Regel ein Bußgeld gegen den Leistungsempfänger verhängen. Man braucht kein Prophet zu sein, um sich die Folgen einer entsprechenden Veringerung der Grundleistungen auf die Mietzahlungs"moral" auszumalen.



    Wenn´s im Einzugsbereich ausreichend Alternativwohnraum gibt, hat man als Vermieter meist schlechte Karten, seine rückständigen Mieten beizutreiben ... wenn ein Leistungsempfänger (evtl. mit Kindern!) hingegen von Obdachlosigkeit bedroht ist, funktionieren manchmal Dinge, die das SGB II ansonsten nie für möglich gehalten hätte.
    (Hab´ grade letzte Woche 8 rückständige Mieten und 2 offene Kautionsraten erhalten, weil dem JC nun doch aufgefallen war, dass angemessene Wohnungen für ein Ehepaar mit 5 (in Worten: Fünf!) Kindern hier eher selten sind. Hierzu bedurfte es jedoch erst einer zarten Mitteilung des AG gem. §22 (9) SGB II. Nach einer telefonischen Auskunft des JC hatte die Familie die Kautionsübernahme überhaupt nicht fristgerecht beantragt.)
     
  11. Pharao

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    Hi,

    hier gibt es m.E. nicht allzu viele Möglichkeiten, warum das JC die Zahlungen eingestellt hat. Denn ohne Grund macht das das JC auch nicht, gerade wenn es vorab immer direkt vom JC bezahlt wurde.
     
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