wie Widerpsruch gegen Nichtauszug zuschicken?

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Unregistriert, 07.05.2011.

  1. #1 Unregistriert, 07.05.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Hallo,

    Ich habe ein kleines Haus mit zwei Wohnungen (eine 2-Zimmer und eine 3-Zimmer-Wohnung). Im September 2010 haben wir unserer Mieterin der 2-Zimmer-Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt weil unsere Tochter (23) die immer noch bei uns zu Hause wohnt endlich in ihre eigene Wohnung will. Widerspruch gegen die Kündigung hat unsere Mieterin nicht eingelegt.

    Zum 30.04. hätte sie ausziehen müssen. Sie hat die Wohnung immer noch nicht geräumt. Mein Problem ist, das ich ja innerhalb von zwei Wochen Widerspruch/Einspruch dagegen erheben muss das sie nicht ausgezogen ist.

    Jetzt das große Problem: Sie befindet sie sich seit einigen Wochen im Krankenhaus oder in Reha? (ich weiß nichts genaues). Kann mir jemand sagen wie ich ihr das Schreiben zuschicken kann? reicht es wenn ich ihr es per Einwurf-Einschreiben schicke und das Schreiben zusätzlich noch im Beisein neutraler Zeugen bei ihr im Briefkasten einwerfe? Die Mieterin wird wohl vor Ablauf der Frist nicht mehr aus dem Krankenhaus/Reha zurückkommen, ich weiß leider - genuso wie der Mieter unserer anderen Wohnung - nicht wo sie sich aufhält sonst würde ich ihr den Schrieb persönlich überreichen.
    Wenn ich es so mache, gilt dann dieser Brief überhaupt als zugestellt bzw. hätte ich damit Widerspruch gegen den Verbleib der Mieterin der Wohnung innerhalb der zwei-Wöchigen Frist eingelegt auch wenn sie den Brief erst in einem Monat aufmacht?
    Ich möchte ihr nochmal drei Monate Zeit geben, innerhalb der sie die Wohnung räumen soll, danach werde ich beim Amtsgericht Räumungsklage einreichen - und genau das werde ich ihr auch schreiben.

    Kann mir jemand dazu helfen?

    Vielen Dank.

    MfG
     
  2. AdMan

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  3. Milly

    Milly Neuer Benutzer

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    Hallo ,
    Einwurf Einschreiben gilt als zugestellt. Es ist das Problem Ihrer Mieterin, wenn sie die Post nicht öffnet und Niemanden damit beauftragt hat, ihr die Post zukommen zu lassen oder sich zu kümmern (oder Nachsendeauftrag)...und warum wollen sie ihr nochmal 3 Monate einräumen? Sie hatten doch gekündigt, somit würden sie ja ein neuen Vertrag eingehen, würde ich abraten. Vielmehr würde ich die Mieterin auffordern Ihre Sachen zu räumen und ggf. mit Räumungsklage drohen. Die Mieterin hat doch nicht der ausgesprochene Kündigung widersprochen. (meine Meinung)...viel Glück
     
  4. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    FALSCH! Bei solchen Sachen sollte man das über den Gerichtsvollzieher zustellen lassen. So etwas kostet um die 14 Euro im Normalfall. Nur dann gilt es definitiv als zugestellt. Zumindest ist das das einzige was die Gerichte hierzulande bei fristlosen Kündigungen u.ä. anerkennen.
     
  5. #4 Unregistriert, 07.06.2011
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    Unregistriert Gast

    "Einwurf Einschreiben gilt als zugestellt."
    @ topkape: doch doch, das gilt schon als zugestellt. nur kannst du halt nicht beweisen was sich in dem umschlag tatsächlich befand, und da liegt der hund begraben. könnten ja auch nur urlaubsfotos oder zeitungsausschnitte oder sonstwas gewesen sein. du hast da dann nur den nachweis dass ETWAS zugestellt wurde, aber eben nicht WAS.
    neutrale zeugen, die direkt vorm briefkasten den brief nochmal gesehen haben bringen da weit mehr.
     
  6. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    ist ein sehr schwieriges Thema. Je nach Gericht fällst du auf die Nase. Ich mache auch immer erst Einschreiben/Rückschein. Holt der Mieter es nicht ab, lasse ich durch Gerichtsvollzieher zustellen. Da bin ich auf alle Fälle dann auf der sicheren Seite.


    Nachstehender Bericht aus : Kündigung persönlich übergeben: Einschreiben garantiert nicht für Zustellung - Archiv - Handelsblatt. Hier geht es zwar um ein Arbeitsverhältnis, aber ich denke das ist auch auf Mieter umlegbar.:

    Die Richter gaben damit der Klage eines Kraftfahrers gegen ein Gebäudereinigungs-Unternehmen statt und erklärten dessen Kündigung für unwirksam.

    Der befristet beschäftigte Arbeitnehmer wurde vor Ablauf der vereinbarten Frist betriebsbedingt gekündigt. Das Einschreiben konnte jedoch in Folge von Abwesenheit nicht dem Kraftfahrer persönlich ausgehändigt werden und wurde stattdessen bei der Post zur Abholung hinterlegt. Der Arbeitnehmer kam einer entsprechenden Aufforderung der Post jedoch nicht nach.

    Nach dem Urteil darf dem Mitarbeiter nicht der Vorwurf der "Zugangsvereitelung" gemacht werden, weil er den Brief nicht abgeholt hat. Auch ein Einschreiben gelte nur dann als zugegangen, wenn es dem Empfänger persönlich oder einem der Mitglieder seines Haushaltes übergeben worden sei, sagte die Gerichtsvorsitzende.

    Az: 5 Ca 6077/02
     
  7. #6 Unregistriert, 08.06.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    na drum macht man ja auch einwurf-einschreiben und keine "normalen" einschreiben. wenn letztere nicht abgeholt werden sieht man nämlich alt aus, während das einwurf-einschreiben als zugestellt gilt, wenn's im briefkasten liegt.
     
  8. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    NÖ!

    "Die Zusendung eines Einwurfeinschreibens begründet selbst dann keine tatsächliche Vermutung für seinen Zugang, wenn der Eingang beim Empfangspostamt bewiesen ist."

    LG Potsdam, Urteil v. 27.07.00, Az.: 11 S 233/99


    Das einzig wahre ist der Gerichtsvollzieher!
     
Thema: wie Widerpsruch gegen Nichtauszug zuschicken?
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