Wieviel Mehrheit für Internetantenne/Kabelanschluss?!?

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Lukas Timo, 17.10.2014.

  1. #1 Lukas Timo, 17.10.2014
    Lukas Timo

    Lukas Timo Neuer Benutzer

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    Hallo!

    Ich bin seit kurzem Miteigentümer an einem Mehrfamilienhaus(23 Studentenwohnungen).

    Jeder Wohnung ist 1 Stimme zugeordnet. Es gibt also 23 Stimmen.

    Das Haus verfügt derzeit über einen abgeklempten Kabelanschluß und keinen einheitlichen Internetzugang. Um die Nebenkosten der Studenten zu senken, würde ich gerne von einer Firma eine Wlan Antenne installieren lassen. Mit dieser könnte sich jeder Student bei Bedarf über einen Key einwählen, ohne selbst einen eigenen Anschluß zu erwerben. (23 Anschlüsse in einem Haus machen wenig Sinn und sind teuer)

    Zusätzlich würde ich allen gerne einen Kabelanschluss zur Verfügung stellen Anschlüsse liegen in keder wohnung.

    Frage: Wenn ich Zur Eigentümerversammmlung Fristgerecht einen Antrag einreiche diesen Tagesordnungspunkt zu behandeln, wie groß muss die Mehrheit zur Annahme des Antrags sein?!? 50% oder 75% ?!?

    Vielen Dank für die Hilfe

    Lukas
     
  2. AdMan

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  3. benjoe

    benjoe Benutzer

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    Hallo,

    da sehe ich zwei Aspekte: 1. Installation der Antenne und
    2. Verteilung der Betriebskosten.

    Für beides ist eine 75% Zustimmung erforderlich.

    Über Haftungsfragen in Zusammenhang mit illegaler Nutzung seid ihr hoffentlich informiert.

    Besten Gruß
    Benjamin
     
  4. #3 Lukas Timo, 17.10.2014
    Lukas Timo

    Lukas Timo Neuer Benutzer

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    Ok also ich und mein Vater besitzen gemeinsam 19 der 23 Wohnungen, also 82,6% Eigentumsanteil am Objekt. Da jede Eigentumswohnung eine Stimme hat, jkann ich das problemlos durchboxen?!?

    Muss ich irgendwas wichtiges beachten?!?
     
  5. Syker

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    Hallo Lukas timo,

    Das muss als Beschluß in der ETV gefasst werden.
    Also entsprechenden TOP auf die Tagesordnung, darüber diskutieren, dann über den formulierten Beschluß abstimmen.

    Und natürlich nochmal über die Haftungsfrage nachdenken und keinesfalls ein ungeschütztes offenes WLAN installieren.

    VG Syker
     
  6. benjoe

    benjoe Benutzer

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  7. #6 BHShuber, 18.10.2014
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung lesen

    Hallo,

    man muss dich enttäuschen, denn wenn jemand viele Einheiten hat heisst das nicht, dass er hier damit alles durchdrücken kann, das nennt man Majorisierung, lies mal hierzu bitte:

    http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/majorisierung_idesk_PI17574_HI636841.html

    Gruß

    BHShuber
     
  8. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Nein, über die Betriebskosten kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Warum dazu überhaupt ein Beschluss erforderlich ist, ist mir nicht klar.
     
  9. benjoe

    benjoe Benutzer

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    Andres hat natürlich Recht. War doch nicht ganz fit bei der Beantwortung!
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der Zustand scheint sich noch nicht geändert zu haben...

    Die Aussage
    Ist schlicht und einfach falsch.

    Das Gesetz kennt keinen Sachverhalt, der mit einer Mehrheit von 75% zu entscheiden wäre.

    Das WEG kennt genau 3 Mehrheitskriterien:
    - die einfache Mehrheit
    - die doppelt qualifizierte Mehrheit
    - die Zustimmung derjenigen, die in ihren Rechten über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus beeinträchtigt werden.

    Das für den hier in Rede stehenden Sachverhalt relevante Kriterium wird die doppelt qualifizierte Mehrheit sein, für die nach § 16 Abs. 4 u. 22 Abs. 2 WEG eine Mehrheit von 3/4 der stimmberechtigten Wohnungseigentümern und gleichzeitig 50% der Miteigentumsanteile erforderlich ist.

    Im vorliegenden Fall kann der Mehrheitseigentümer die doppelt qualifizierte Mehrheit keinesfalls mit seinen eigenen Stimmen erreichen. Er ist auch dann nur ein Eigentümer, wenn ihm 19 von 23 Wohnungen gehören.
    Sollte es 4 weitere Eigentümer geben, wäre die Mehrheit von mehr als 3/4 der Eigentümer mit 3,75 erreicht. Es sind also insgesamt 4 Stimmen erforderlich.

    Gleichzeitig muss auch das zweite Kriterium erfüllt sein.
    Es ist zwar nicht zwingend, aber bei 19 von 23 Wohnungen sollte mehr als 50% der Miteigentumsanteile vorliegen.

    Wenn es keine Vereinbarung zur Modernisierung gibt, sind die Stimmrechtsregelungen der Teilungserklärung nicht relevant.
     
  11. benjoe

    benjoe Benutzer

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    Ich korrigiere: es sind keine 75%, sondern 3/4...
     
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