Winterdienst festlegen

Dieses Thema im Forum "WEG-Verwaltung" wurde erstellt von kabus, 08.12.2012.

  1. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Darf die Hausverwaltung über die Köpfe der Eigentümer den Winterdienst festlegen?

    Im aktuellen Fall geht es darum, dass die Verwaltung ohne Rücksprache mit den Eigentümern festgelegt hat, in welchem Rythmus die einzelnen Parteien zu fegen und zu streuen haben und dies per E-Mail mitgeteilt hat.
    Auf die Ablehnung einzelner Miteigentümer aus gesundheitlichen Gründen wurde entgegnet, dass diese ja externe Hilfe beauftragen können; an der Regelung würde nicht gerüttelt.

    In meinen Augen überschreitet die Hausverwaltung ihre Kompetenzen.
     
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  3. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Gibt es da irgendwelche Abstimmungsergebnisse aus den letzten WEG Versammlungen ? Wie wurde das früher geregelt ?
     
  4. #3 kabus, 09.12.2012
    Zuletzt bearbeitet: 09.12.2012
    kabus

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    Das Thema wurde nie in einer Versammlung angesprochen. Es gab in der Vergangenheit keine Probleme, mal verrichtete der eine Bewohner den Dienst, mal der andere.
    Jetzt schreibt auf einmal die neue Hausverwaltung den Dienstrhythmus vor. Meiner Meinung nach ist sie dazu nicht befugt.
     
  5. #4 hijolan, 09.12.2012
    hijolan

    hijolan Neuer Benutzer

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    Ich denke dass die Hausverwaltung sich hier hauptsächlich rechtlich absichern möchte.
    Generell haftet zwar im ersten Augenblick der Eigentümer, jedoch besteht ja die Möglichkeit dass die Eigentümer offiziell die Hausverwaltung damit beauftragen. In diesem fall liegt der schwarze Peter bei der Hausverwaltung. Ich gehe also davon aus, dass die Hausverwaltung ja einfach nur eine rechtliche Regelung Offiziell machen möchte.

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  6. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Das vermute ich auch; trotzdem möchte ich wissen, ob sie frei entscheiden darf und der Entscheid für die Eigentümer verbindlich ist.
     
  7. #6 IV Flotho, 11.12.2012
    IV Flotho

    IV Flotho Neuer Benutzer

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    hallo, grundsätzlich lege ich die aktuelle Rechtsprechung so aus, das die Hausverwaltung max. einen externen Winterdienst hätte beauftragen können, aber das auch nur dann wenn der Winterdienst sonst nicht funktioniert, eben um sich abzusichern. Grundsätzlich kann die ET Versammlung nicht rechtlich verbindlich die Pflicht der Schneeräumung auf die einzelnen Eigentümer übertragen.
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Diese Einschränkung macht die Aussage falsch...
    Jeder Beschluss, der die Wohnungseigentümer zur Durchführung des Winterdienstes verpflichten soll, wird nichtig sein. Es wird eine Vereinbarung erforderlich sein.

    Es mag durchaus sein, dass das eine oder andere Amtsgericht das anders entscheidet. Das ändert aber nichts daran, dass die Eigentümer keine Beschlusskompetenz haben. Die fehlende Beschlusskompetenz kann man m.E. auch mit der Begründung "geringer Umfang" nicht herbeireden.
     
  9. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Heisst das letztendlich, dass ein Eigentümer festlegen kann, ob er räumt oder nicht und ggf. ein externer Dienstleister von einer Hausverwaltung beauftragt werden muss?
     
  10. #9 Tobias F, 12.12.2012
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Für einen Eigentümer hat die Verwaltung der WEG überhaupt nichts zu tun.
     
  11. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Zum Stichwort "Beschlußkompetenz" in Verbindung mit Winterdienst habe ich u. a. diesen Beitrag gefunden.

    Danach kann schon ein Eigentümer die Vergabe des Winterdienstes erwirken - siehe Abs. 4. Damit müßte die Verwaltung aufgrund eines Eigentümers sehr wohl tätig werden.
     
  12. #11 Tobias F, 12.12.2012
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    So wie ich das Urteil lese besagt dieses lediglich, dass ein Antragsteller (Beschlussantrag) für die Vergabe des Winterdienstes von den anderen Eigentümern die Zustimmung der anderen Miteigentümer hierzu einfordern kann.

    Solange dies aber nicht passiert ist muss die Verwaltung nicht tätig werden (schon gar nicht auf Zuruf eines Eigentümers), denn es liegt ja kein entsprechender Beschluss vor.
     
  13. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    So wie es hier rüber kommt gibt es keine Regelung darüber, wer wann Schnee räumt. Es wurde wohl auch kein Wert darauf gelegt, wer räumt. Bisher ist wohl keiner verunfallt bzw. gab es wohl auch noch keinen Rechtsstreit zu diesem Thema.
    Die "neue" Hausverwaltung hat wohl erfahren, dass die Bewohner selber räumen, um nun nachvollziehbar zu machen wer wann fürs Räumen verantwortlich ist, wurde durch die Festlegung eine pragmatische Regelung gefunden. Es reicht ja das diese Regelung bis zur nächsten Versammlung die Zuständigkeit regelt.
    Die andere Alternative wäre gewesen der Verwalter beruft kurzfristig eine Versammlung ein und läßt zu dem Thema abstimmen (kostet aber bei den meisten Verwaltunge wieder extra Geld). Oder der Verwalter beauftragt bis zur Klärung in der nächsten Versammlung einen Schneeräumservice, kostet auch wieder extra Geld.

    Übrigens im Schwabenland wird durch die Festlegung des Kehrwochenrythmus auch nachvollziehbar die Verantwortlichkeiten festgelegt.
     
Thema: Winterdienst festlegen
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