Winterdienst, Gewerbe, "Zuwegung"

Dieses Thema im Forum "Reinigung" wurde erstellt von Malte, 27.01.2014.

  1. Malte

    Malte Neuer Benutzer

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    Hallo an alle hier,

    nach ergebnisloser Recherche zu der Problematik hoffe ich, dass ihr mir weiterhelfen könnt.
    Ich habe eine Aussenfläche gerwerblich als Kundenparkplatz angemietet (anliegend an den Ladenräumen). Zudem auch die Aussenfläche, die lediglich Fussgängerbereich ist, d.h. öffentlich zugänglich.
    Wir haben mündlich vereinbart, dass ich den Gehweg, der an den Stellplätzen entlangführt, reinige und im Winter räume. Nun möchte mein Vermieter zudem, dass ich den Gehweg entlang der übrigen Fläche räume (am 'Fussgängerbereich').
    Sein Argument ist, der Gehweg sei eine "Zuwegung" zum angemieteten Aussenbereich. Meiner Meinung handelt es sich um eine ganz normale Zufahrt zu den Stellplätzen bzw. um einen Gehweg am übrigen Grundstück.
    Hinzu sei gesagt, dass die Gemeinde den Gehweg auf der ganzen Front abgesenkt hat. Welche Widmung er nach Straßen- und Wegegesetz hat weiss ich noch nicht.

    Mich würde interessieren, ob mein Vermieter die Räumung des ganzen Gehweges verlangen kann

    (im MV ist nichts weiter geregelt)


    Gruss
    Malte
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 28.01.2014
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Verkehrssicherungspflicht

    Hallo,

    die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Eigentümer und Vermieter, er kann Mietvertraglich diese auf den Mieter abwälzen, allerdings obliegt ihm, bzw. ist der Verpflichtet, dies auch laufend zu kontrollieren.

    Zu Beachten, wenn Sie im Auftrag den Winterdienst übernommen haben sollten Sie dies auch in Ihrer Betriebshaftpflicht mitversichern, kommt jemand zu schaden aufgrund nicht ordnungsgemäßer Räum- und Streupflicht, kann das für Sie sehr teuer werden.

    In Ihrem Fall, da nur eine mündliche Vereinbarung sollte er im eingenen Interesse hierauf nicht beharren, denn nach wie vor ist er in der Pflicht ordnungsgemäß zu Räumen und zu Streuen.

    Man sollte dem Vermieter unmissverständlich mitteilen, dass man die Erweiterung der Räum- und Streupflicht nicht akzeptiert, zumal auch aus versicherungstechnischen Gründen man diese nicht übernehmen kann.

    Hier einige Informationen:

    Rum- und Streupflicht - wer haftet?

    Gruß

    BHShuber
     
Thema:

Winterdienst, Gewerbe, "Zuwegung"

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