Winterdienst: Regelung einführen

Dieses Thema im Forum "Hausordnung" wurde erstellt von Aktionär, 18.11.2014.

  1. #1 Aktionär, 18.11.2014
    Aktionär

    Aktionär Erfahrener Benutzer

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    Hallo in die Runde!

    Es liegt gerade die folgende Situation vor und ich weiss noch nicht so recht, wie ich am sinnvollsten vorgehen soll.

    Es handelt sich um ein Objekt mit drei Wohnungen. Zwei vom jeweiligen Eigentümer (A und B) bewohnt und die dritte ist vermietet (Mieter = C).
    Bisher hat den Winterdienst A (Rentner) übernommen, teilweise hat B (berufstätig) mitgeholfen. C hat bisher davon profitiert und nichts getan / tun müssen.

    Da A nun gesundheitlich nicht mehr so ganz auf dem Damm ist, kann er den Winterdienst nicht mehr im bisherigen Umfang ausführen und hat mit den anderen Eigentümern (B und Vermieter von C) darüber gesprochen den Winterdienst wechselweise (Schneekartenprinzip o.ä.) vorzunehmen. Die anderen Eigentümer haben nichts dagegen. Mieter C wird das sicherlich nicht so gefallen.

    Nun stellt sich folgende Frage:
    Es existiert keine separate Hausordnung, die mit dem Mietvertrag an C übergeben wurde. Der verwendete MV von HuG enthält aber unter § 29 eine "Haus,-, Waschküchen- und Trockenbodenordnung".
    Dort heisst es unter 2.:

    Treppen und Vorplätze sind bei Bedarf ordnungsgemäß zu reinigen, ggf. zu fegen, zu feudeln, zu seifen und bohnern. Treppengeländer und Fenster sind ebenfalls zu reinigen. Die Reinigung der Treppengeländer und Fenster ist Sache der Vertragspartei, die zur Treppenreinigung verpflichtete ist.
    Treppen, Trockenboden und Keller sind nach einem vom Vermieter oder dessen Beauftragten aufzustellenden Reinigungsplan einmal wöchentlich zu reinigen. Die Reinigung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, im wöchentlichen Wechsel durch die Hausbewohner. Dies gilt auch dann, wenn eine durch den Vermieter zur Treppenhausreinigung angestellte Person die Tätigkeit aufgibt und kein Ersatz beschafft werden kann.


    Lässt sich hieraus auch eine Pflicht zum Schneeräumen ableiten? Oder kann sich der Mieter darauf berufen, dass es in dem zitierten Absatz lediglich um "Reinigung" geht? Ich befürchte Letzteres, würde aber gerne eure Meinungen / Hinweise / Tipps hören.

    Vielen Dank.
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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    Nein, sogar noch nicht mal, WANN der Mieter die Arbeiten zu machen hat.
     
  4. #3 Aktionär, 18.11.2014
    Aktionär

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    Danke Berny, das war auch meine Vermutung.
     
  5. Andres

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    Das Schneeräumen gehört zwar auch zur Gebäudereinigung (jedenfalls aus Sicht der Betriebskosten), aber in diesem Fall würde ich nicht davon ausgehen, dass der Mieter zu Eigenleistungen verpflichtet werden kann.
     
  6. #5 Tobias F, 18.11.2014
    Tobias F

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    Du kannst den Mieter "C" nicht verpflichten den Winterdienst durchzuführen wenn dies nicht schon im Mietvertrag oder der zugehörigen Hausordnung festgeschrieben war.

    Mietrecht ORG:
    "Übertragung erfordert vertragliche Vereinbarung
    Voraussetzung ist, dass die Übertragung im Mietvertrag ausdrücklich geregelt wird. Eine Regelung allein in der Hausordnung genügt nur, wenn die Hausordnung ausdrücklich in den Mietvertrag einbezogen wird. In der Regel genügt es, den Winterdienst formularmäßig im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Mietvertrag einzubeziehen (OLG Frankfurt WuM 1988, 399). Allerdings kann der Vermieter seine Mieter nicht durch die nachträgliche Änderung der Hausordnung und damit des Mietvertrages zum Schneeräumen verpflichten (LG Bonn NJW 1958, 146)."


    Mieterverein Dortmund:
    "Mieter können zu diesen Winterpflichten nur herangezogen werden, wenn dies von Anfang an im Mietvertrag so wirksam vereinbart ist."
     
  7. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Aktionär,

    lässt sich der Winterdienst ggf. a`la Betriebskosten auf diesen Mieter umlegen ? Also wurde dazu was im MV vereinbart, angekeuzt, ect ? Denn dann hättest du durchaus ein kleines Druckmittel, denn Geld sparen wollen die meisten.

    Persönlich halte ich es aber eh für Sinnvoll, das ein Unternehmen das macht. Denn ein berufstätiger Mieter kann im Fall der Fälle garnicht seinen Pflichten ausreichend nachkommen.
     
  8. #7 Aktionär, 19.11.2014
    Aktionär

    Aktionär Erfahrener Benutzer

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    Vielen Dank soweit für die Antworten.

    @Pharao, @TobisF: Die Möglichkeit besteht leider nicht. Die Einheit wurde vermietet erworben.
     
Thema: Winterdienst: Regelung einführen
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