Winterdienst

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von DAG67, 01.08.2014.

  1. DAG67

    DAG67 Benutzer

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    Hallo, wie verhält es sich wenn man mit seinem Mieter im Mietvertrag vereinbart, daß er den Räumdienst im Winter nach Räumplan der Hausverwaltung durchführen muss; die Eigentümergemeinschaft danach aber einen Beschluss fast dies zukünftig gewerblich durchführen zu lassen. Können die Kosten dann auf den Mieter umgelegt werden ?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Meiner Meinung nach hat der Mieter einen Anspruch darauf, den Räumdienst selbst durchzuführen. Nur wenn er das ablehnt (was er evtl. darf, weil der Mieter nur in zumutbarem Umfang zu solchen Aufgaben verpflichtet werden kann - und das wird inzwischen eher restriktiv ausgelegt) und eine geeignete vertragliche Vereinbarung zur Umlage der Kosten vorhanden ist, käme eine Abrechnung über die Betriebskosten in Frage.
     
  4. #3 Papabär, 02.08.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Die Baustelle hier ist ja, dass die Durchführung durch den Mieter vertraglich vereinbart ist.
    Bei einer gleichzeitigen Vereinbarung der Kostenübernahme, wäre der Konflikt vorprogrammiert (bei ungeschickter Formulierung wäre sogar beides ungültig).

    Sofern eine Neueinführung von Betriebskosten nicht mietvertraglich ausgeschlossen ist, müsste es mit einer schriftlichen Mitteilung an den Mieter zu lösen sein ... allerdings (theoretisch) erst ab der nächsten Abrechnungsperiode.
     
  5. DAG67

    DAG67 Benutzer

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    Danke für die Antworten.

    Im Mietvetrag wurde zu den Nebenkosten folgendes vereinbart:
    Neben der unter §4 Punkt a) vereinbarten Nettomiete trägt der Mieter gemäß §555 Abs. 1 BGB sämtliche Betriebskosten im Sinne des § 19 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz und der Betriebskostenverordnung .....
     
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