Winterdienstkosten umlegen obwohl nicht im Mietvertrag

Dieses Thema im Forum "Reinigung" wurde erstellt von HeimSpender, 15.02.2012.

  1. #1 HeimSpender, 15.02.2012
    HeimSpender

    HeimSpender Neuer Benutzer

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    Hallo liebes Forum,

    ich habe mich hier im Forum nun etwa eine Stunde umgesehen und viele hilfreiche Ratschläge gefunden, aber leider keinen der mir helfen kann.

    In meinem 5-Parteien-Haus existieren Mietverhätnisse mit unterschiedlicher Laufzeit (alles fertige Standardvordrucke aus den vergangenen drei Jahrzehnten). In den älteren ist der Winterdienst nicht genauer aufgeführt. In den neueren ist geregelt, dass die Mieter den Dienst abwechselnd übernehmen. In früheren Jahren lag bei uns in der Straße kaum Schnee, und für die wenigen Male in denen es nötig war hatte ich unter der Hand eine Abmachung mit einem Hausmeister aus der Nachbarschaft, dass er meine 10m grad mitmacht. Deswegen ist der Posten Winterdienst nie auf der Betriebskosten erschienen obwohl nie ein Mieter schippen musste.

    Jetzt gibt es diesen netten Hausmeister seit ein paar Jahren nicht mehr (und zwar ganz wörtlich). Deswegen habe ich einen Dienstleister beauftragt. Nachdem im Jahr 2010 extrem viel Schnee lag und ich nicht mehrere hundert Euro selbst tragen möchte, habe ich die Kosten erstmalig in der Betriebskostenabrechnung aufgeführt.

    Nun rebelliert eine Mietpartei. Der Mieter vertritt den Standpunkt, dass wenn in seinem Mietvertrag steht, dass er schippen muss, er dafür nicht zahlen muss obwohl er die Arbeit nicht erledigt hat. Er gibt zu, dass er nur selten Schnee geräumt hat und sagt er sei davon ausgegangen, dass das irgend ein anderer Mieter freiwillig macht. Von einem Winterdienst will er nichts gewusst haben. Der Mietvertrag ist aus dem Jahr 2010.

    Dieser Mieter fordert nun einen Teil der Kosten des Winterdienstes zurück und droht damit, dass er die Kosten sonst mit der Miete verrechnen will. Was kann ich tun um im Zweifel vor Gericht auf der sicheren Seite zu stehen?

    Bitte entschuldigt den Doppelpost. Ich finde nicht wie ich den versehentlichen Eintrag im falschen Unterforum löschen kann!
     
  2. AdMan

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  3. #2 immodream, 15.02.2012
    immodream

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    Hallo,
    ich bin kein Jurist sondern nur langjähriger Vermieter.
    Ich denke, wenn du im Mietvertrag dem Mieter den Winterdienst auferlegt hast, mußt du ihm auch die Gelegenheit geben, ihn durchzuführen.
    Erst wenn er das mehrfach nicht macht und du ihn auch abgemahnt hast, könntest du einen Winterdienst bestellen.
    Noch besser wäre bei den nächsten Mietverträgen festzuhalten, dass wenn der Mieter den Winterdienst nicht durchführt, du auf Kosten des Mieters einen Winterdienst bestellen kannst.
    Auf diese Art habe ich das Flurputzen durch einen Reinigungsdienst durchgedrückt.
    Wie sehen das denn hier die Fachleute?
    Grüße
    Peter
     
  4. #3 Berny, 15.02.2012
    Zuletzt bearbeitet: 15.02.2012
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    Hallo HeimSpender,
    über welche Beträge sprechen wir denn hier?
     
  5. #4 Papabär, 15.02.2012
    Papabär

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    1.
    2.
    3.
    4.

    1.: Dito
    2.: Dito, wobei die Umlage der Kosten hier angedroht werden sollte (muss?).
    3. & 4.: Dito
     
  6. #5 HeimSpender, 16.02.2012
    HeimSpender

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    Vielen Dank für die raschen Antworten.

    Das klingt ja erstmal nicht gerade rosig. Kennt jemand ähnliche Fälle die vor Gericht ausgefochten wurden oder die passenden Paragraphen nach denen das geregelt ist?

    Auf Bernis Frage: Es geht um etwa tausend Euro, wobei bisher nur zwei Parteien rebellieren. Ich glaube auch nicht, dass die Parteien untereinander viel reden.
     
  7. #6 BarneyGumble2, 16.02.2012
    BarneyGumble2

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    1000 € nur für den Winterdienst?
    Wir zahlen für eine Straßenfront von 25 m etwa 280 €/Jahr...
     
  8. #7 Papabär, 16.02.2012
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    Das macht ja 100,- €/m ... das dürfte vermutlich tatsächlich nicht mehr als wirtschaftlich durchgehen.

    Seit der neuen Straßenreinigungsverordnung haben sich bei mir die Kosten zwar verdoppelt bis verdreifacht ... aber für meine knapp 40m liege ich auch "nur" bei knapp 1.000,- €.
     
  9. #8 HeimSpender, 17.02.2012
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    Ich habe noch einmal nachgesehen. Es handelt sich um 12m Straßenfront. Die Kosten hängen aber nicht von der Länge der Front ab, sondern von Anzahl der Streueinsätze. Jeder Einsatz kostet 19€ + Mwst. Wenn kein Schnee liegt, dann fällt nur die Bereitschaftspauschale an. Wenn es viel schneit - so wie in den beiden vergangenen Wintern - dann kommt mehr zusammen.
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Im Vertrag soll geregelt sein, dass der Mieter zur Durchführung verpflichtet ist. Damit ist er aber auch berechtigt, den Winterdienst selbst durchzuführen. Über dieses Recht des Mieters kann sich der Vermieter nicht einfach hinwegsetzen. Er hat vielmehr Schlecht- oder Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht unter Fristsetzung zu rügen. Erst nach Ablauf einer Nachfrist wird aus dem Erfüllungsanspruch des Vermieters ein Schadenersatzanspruch und der Vermieter kann die Kosten einer Ersatzvornahmen als Schadenersatz verlangen.

    Falls der Sachverhalt tatsächlich zutreffend vorgetragen wurde, wird die Forderung des Vermieters nicht durchsetzbar sein.

    Das ist ein derart grundsätzlicher Zusammenhang, den jeder Vermieter einfach kennen muss und der keinesfalls auf das hier in Rede stehende Thema beschränkt wäre. Schönheitsreparaturen folgen z.B. genau dem gleichen Ablauf.

    Wer das nicht weiß, wird für eigene Dummheit bezahlen müssen.
     
  11. #10 HeimSpender, 17.02.2012
    HeimSpender

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    Da habe ich wohl einen ziemlichen Anfänger-Bock geschossen...

    Wie sieht es mit der Duldung des Winterdienstes aus? Müsste ein Mieter sein "Recht" den Bürgersteig selbst zu räumen nicht einfordern, wenn ihm klar wird, dass ein Dienstleister räumt? Ergibt sich durch die Duldung des Dienstes nicht wenigstens eine anteilige Verpflichtung zu zahlen?
     
  12. #11 immodream, 17.02.2012
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    Hallo Heimspender,
    du hast doch geschrieben, das besagter Mieter geglaubt habe, das ein Freiwilliger für ihn die Arbeit übernommen hat.
    Genauso wird er argumentieren, das er geglaubt habe, dass der Vermieter aus menschenfreundlichkeit und freiwillig einen Räumdienst beauftragt hat.
    Nimm es als Anfänger-Bock und Lehrgeld hin und gestalte die nächsten Mietvertrage entsprechend um.
    Die meißten von uns Vermietern haben auch Lehrgeld zahlen müssen.
    Grüße
    Peter
     
Thema: Winterdienstkosten umlegen obwohl nicht im Mietvertrag
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