Wirtschaftsplan während der Laufzeit ändern

Diskutiere Wirtschaftsplan während der Laufzeit ändern im WEG - Ankündigungen! Forum im Bereich Wohnungseigentum; gestern gabs in einer außerordentlichen Eigentümerversammlung was Interessantes. Eine Familie, die eine dünne Mehrheit in der Versammlung hat,...

  1. #1 fotoknips, 08.12.2016
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    gestern gabs in einer außerordentlichen Eigentümerversammlung was Interessantes. Eine Familie, die eine dünne Mehrheit in der Versammlung hat, will den Wirtschaftsplan während der Laufzeitändern. Die Reparaturen sollen herausgenommen werden, das Hausgeld gesenkt werden und Reparaturen künftig aus den Rücklagen bezahlt bzw. mit Sonderumlagen finanziert werden.
    Es wurde abgestimmt und mit der Familienmehrheit beschlossen. Da aber schon mehr Reparaturen angefallen sind als bisher im Hausgeld enthalten war, gibts jetzt erstmal eine Umlage um das auszugleichen. Eine irre Situation, imho völlig widersinnig. Das steht jetzt aber nicht zur Debatte sondern nur die Frage ob ein Wirtschaftsplan mit einfacher Mehrheit während der Laufzeit geändert werden kann. Im WEG hab ich dazu nichts gefunden.
    anTon
     
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  3. #2 BHShuber, 08.12.2016
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    Hallo,

    der Beschluss ist innerhalb von 4 Wochen (1 Monat) seit Beschlussfassung gerichtlich anfechtbar!

    Über den Inhalt des Beschlusses möchte ich mich nicht auslassen, doch nach den Schilderungen wäre z. B. ein Einwand der Majorisierung im Raum stehend.

    Es ging wohl in erster Linie um die Senkung der Hausgeldvorauszahlungen, hierfür den Wirtschaftsplan als Vorschau künftiger Kosten senken denke ich war nur ein Vorwand um den eigentlichen Grund zu kaschieren.

    Entweder Entnahme aus der Rücklage oder Sonderumlage.

    Gruß
    BHShuber
     
  4. #3 fotoknips, 08.12.2016
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    das hast du richtig erfasst. Die Familie möchte am Liebsten die Rücklagen (die eh schon zu gering sind) für Reparaturen aufbrauchen um momentan so wenig wiemöglich Hausgeld zu zahlen. Was dann kommt scheint egal, ich bin mir aber sicher daß einige Eigentümer keinen Anteil an einer größeren Reparatur stemmen können.
    anTon
     
  5. #4 BHShuber, 08.12.2016
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    Hallo,

    somit bleibt nur noch eine Anfechtungsklage die sollte man allerdings nicht selber führen, hierzu benötigt es einen Anwalt für WEG-Recht, wenn man das so nicht möchte, wie beschlossen.

    Ein Beschluss wenn er einmal gefasst wurde bleibt so lange rechtskräftig bis er durch einen anderen Beschluss aufgehoben wird oder eben durch richterliches Urteil.

    Die Frage ist, wie weit möchte man gehen, es können sich andere Miteigentümer durchaus der Klage anschließen dann verteilen sich die Kosten entsprechend.

    Gruß
    BHShuber
     
  6. #5 PHinske, 08.12.2016
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    Ich würde davon abraten, wegen des Wirtschaftsplans in die Anfechtung zu gehen.

    Die Eigentümergemeinschaft hat bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans einen nicht geringen Gestaltungsspielraum.

    Überleg dir, wie hoch dein - vorläufiger - wirtschaftlicher Vorteil oder Nachteil aus den Beschlüssen ist und halte dagegen, dass du als Gerichtskostenvorschuss einen dreistelligen Betrag hinlegen musst, damit die Klage überhaupt erst mal zugestellt wird.

    Wenn die Abrechnung über den Wirtschaftszeitraum kommt, gleicht sich ja eh wieder alles aus.

    Wenn die Familie ihre Mehrheit ungebührlich ausnutzt, findet sich irgendwann in Zukunft bestimmt auch mal ein Beschluss, der beim näheren Hinsehen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

    Wenn man so ein Ding anfechtet und die Sache erst mal zu einem erfolgreichen Urteil gebracht hat, sind die Mehrheitsleute (und die weiteren verklagten Personen) vielleicht zunächst mal sauer. Aber mittel- und langfristig werden die dann wahrscheinlich etwas vorsichtiger sein.

    Wenn du den genauen Wortlaut des Beschlusses hier einstellst, kann man sich damit ja noch mal beschäftigen.

    MfG PHinske
     
  7. #6 fotoknips, 08.12.2016
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    mir gings ja gar nicht um eine Anfechtung sondern darum ob der Wirtschaftsplan einfach so geändert werden kann. Die Hauverwaltung war auch nicht begeistert alles umzustellen, ist halt mehr Arbeit für die Verwaltung.
     
  8. dots

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    :geil

    Hatten wir nicht mal 'nen Thread für so lustiges Zeugs?
    Ich finde, dass gerade so etwas es wert ist, erhalten zu werden. So ein kleiner Schmunzler zwischendurch ist doch echt toll! :-)
     
  9. #8 fotoknips, 08.12.2016
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    na ob das ein "Schmunzler" ist ? Zukünftig wird dann wohl jeder Beschluss unsicher, zumal die Verwaltung auf Seite der Mehrheit steht und gerne außerordentliche Eigentümerversammlungen einberuft,
     
  10. dots

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    Solange jemand dabei die Haue verwaltet, sorgt das für einen Schmunzler, ja!
    Bei mir zumindest.
    Bei denen, die den Tippfehler noch nicht entdeckt haben, wahrscheinlich nicht

    ;-)
     
  11. #10 BHShuber, 09.12.2016
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    Hallo,

    wie ich schon schrieb, der Beschluss ist solange gültig bis hierüber ein veränderter Beschluss gefasst wird, was wahrlich bei Stimmenmehrheit das Problem sein wird oder ein Richter diesen Beschluss als ungültig erklärt.

    Dass das geht, das hast du ja gesehen, in die Beschlussautonomie der Wohnungseigentümer können nur die Wohnungseigentümer selbst oder die Gerichtsbarkeit eingreifen.

    Der Verdacht einer Majorisierung liegt hier schon sehr nahe, lies mal hier, das dürfte dir bekannt vorkommen:

    https://www.haufe.de/recht/deutsche...22-majorisierung_idesk_PI17574_HI2956086.html

    Es verbleiben genau zwei Möglichkeiten, du fechtest den Beschluss an oder du findest dich damit ab.

    Gruß
    BHShuber
     
  12. #11 BHShuber, 09.12.2016
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    Hallo,

    ja, das hast du doch bereits erfahren, gesehen und gespürt, ist der Beschluss gefasst hast du nur 2 Möglichkeiten, welche das sind, habe ich dir bereits geschrieben, mit Link.

    Gruß
    BHShuber
     
  13. #12 Fremdling, 09.12.2016
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    Hallo fotoknips,
    auf Deine (hier nicht zitierte) Kernfrage hast Du Antworten. Die Gemeinschaft kann! Und so ein Beschluss ist vermutlich auch nicht als "nichtig" einzustufen.

    Etwas verwirrend "... als bisher im Hausgeld enthalten war ...". Gemeint ist hier wohl der IR-Bestand? Falls ja, wäre er tatsächlich etwas unterdimensioniert (man verzeihe mir bitte den Euphemismus).

    Unterstelle mal, hinter Deiner Frage steckt die Idee "So etwas sollte eigentlich nicht möglich sein." Dazu: Majorisierung ist bereits abgefrühstückt. Bleibt m.E. noch die nicht ganz unwichtige Frage nach "ordnungsgemäßer Verwaltung" hinsichtlich angemessener Rückstellungsbildung und Vermeidung unnötiger Sonderumlagen (u.a. orientiert am Bauzustand, erwartbaren Investments, IR-Bestand, Finanzkraft der Eigentümer, ...). Über die Angemessenheit bekommt eine WEG in der Regel allerdings lediglich mit ungewissem Ausgang auf dem gerichtlichen Wege Klarheit.

    Du strebst keine Anfechtung an. Gut. Tipp: Lege einen Notgroschen für künftige Sonderumlagen beiseite und bete, dass kein größeres ggf. notwendiges Investment an zu schwacher Finanzkraft eines Miteigentümers scheitert!
     
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