WKB für Schmutzwasser umlegbar?

Diskutiere WKB für Schmutzwasser umlegbar? im Kaltwasserversorgung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Ach ja? Garantiert nicht.

ehrenwertes Haus

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Ach ja?
Garantiert nicht.
Wir sind zwar schon wieder OT, das Wasseruhren zur Gartenbewässerung geeicht sein müssen, wenn für die Gartenbewässerung darüber keine Abwassergebühren anfallen sollen, ist richtig.
Für eine rein private Übersicht wieiviel Leitungswasser im Garten verschwindet ohne Auswirkungen auf die Abwassergebühren, dafür reicht ein einfacher nicht geeichter Zwischenzähler.

Wäre trotzdem schön, wenn man wieder zur Frage des TE zurückkehren könnte ohne den x-ten Sonderfall auszudiskutieren.
 
Duncan

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Wäre trotzdem schön, wenn man wieder zur Frage des TE zurückkehren könnte ohne den x-ten Sonderfall auszudiskutieren.
Fazit: ohne weitere Information von @effzeh-girl ist die weitere Diskussion müßig und kann eigentlich nur in diverse falsche Richtungen gehen.
Und ich erwarte keine weitere Stellungnahme vom TE. Besser wird es also nicht mehr.
Es können zwangsläufig nur wenig bis gar nicht hilfreiche Antworten kommen...
 
dots

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Nanne

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Die spannende Frage ist, ob Wasseruhren überhaupt Eichfähig sind.

Warum soll eine Wasseruhr nicht eichfähig sein? Meine Kaltwasseruhr für den Garten unterscheidet sich in keiner Weise mit den Wohnungswasseruhren.

- im Keller unterm Wohnzimmer befindet sich der (nicht geeichte) Wasserzähler, welcher das im Garten "verbrauchte" Wasser zählt/misst.

Wenn das Gartenwasser nicht auf die Mieter umgelegt wird ist es nicht
zwingend, die Gartenwasseruhr zu eichen.

Ja, nun kommt der Einwand, wenn man aber den Wasserschlupf genau
berechnen will, muss jede Uhr geeicht sein. Jaaa, wenn, dann.
Dots kann sich den Kopf verrenken.
 
Duncan

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Meine Kaltwasseruhr für den Garten unterscheidet sich in keiner Weise mit den Wohnungswasseruhren.
Und hast du eine davon irgendwann mal eichen lassen? Bei welcher Firma? Zu welchem Preis? Also das würde nicht nur mich interessieren, sicher auch die Typen von Ista, techem, Brunata usw. die tauschen die Dinger nämlich immer einfach aus...
 
Duncan

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Wenn das Gartenwasser nicht auf die Mieter umgelegt wird ist es nicht
zwingend, die Gartenwasseruhr zu eichen.
Das Eichgesetz sagt, wenn die Werte des Wasserzählers zur Abrechnung benutzt werde,n ist diese zu eichen. Wenn man also das Gartenwasser vom Gesamtkaltwasser abzieht, um für den Gartenwasseranteil keine Abwassergebühr zu bezahlen (Das sind bei uns gute 8 €uro 50 m³) ist dieser Tatbestand schon erfüllt. Kann man jetzt also den Taschenrechner anwerfen....
Ob das Gartenwasser dem Mieter noch irgendwie weiter berechnet wird ist dabei egal.
 

Nanne

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Und hast du eine davon irgendwann mal eichen lassen? Bei welcher Firma? Zu welchem Preis? Also das würde nicht nur mich interessieren, sicher auch die Typen von Ista, techem, Brunata usw. die tauschen die Dinger nämlich immer einfach aus...

Vor ungefähr 35 Jahren wurden sämtliche Kaltwasserzähler -auch der
für den Garten- geeicht. Nachher gab es lt.Mietrecht die Möglichkeit,
statt Eichung Neuinstallation. War fast günstiger als Eichung. Seither werden nur noch nach 6 Jahren neue Zähler eingebaut.
Wie schon erwähnt, mein Gartenwasserzähler unterscheidet sich nicht
im geringsten von den anderen Zählern. Ob das nur eine Eigenart in
meinem Haus ist, weiß ich nicht.

Zudem habe ich diese Dinger ja nicht gemietet, die werden von meinem langjährigen "Wassermensch" eingebaut. Kein Minol oder
sonstige Typen.
Und noch eine Eigenart: Ich trage Wasserkosten für den Garten selbst,
lege also nicht mit den Betr.K.um. Ich nutze ausreichend Regenwasser;
man gönnt sich ja sonst nichts.
 
Duncan

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Vor ungefähr 35 Jahren wurden sämtliche Kaltwasserzähler -auch der
für den Garten- geeicht.
Die Eichfristen sind also mit Sicherheit abgelaufen. So die Eichung nicht erneuert wurde/die Zähler ausgetauscht wurden, sind diese als ungeeichte Zähler zu behandeln. Eine Nutzung zum Zwecke der Abrechnung ist so im Ergebnis unzulässig. Sie haben bestenfalls noch Informationsgehalt. Mieter könnten die NK-Abrechnung entsprechend kürzen...
Nachher gab es lt.Mietrecht die Möglichkeit,
statt Eichung Neuinstallation. War fast günstiger als Eichung. Seither werden nur noch nach 6 Jahren neue Zähler eingebaut.
Der Eichtausch ist die übliche Vorgehensweise, da die in der Wohnungswirtschaft üblichen Wasserzähler nicht im eingebauten Zustand so ohne weiteres geeicht werden können.
Wie schon erwähnt, mein Gartenwasserzähler unterscheidet sich nicht
im geringsten von den anderen Zählern.
was zu erwarten war, ist so üblich
Ob das nur eine Eigenart in
meinem Haus ist, weiß ich nicht.
Nö, nicht wirklich, aber der Umgang oder die Aussagen dazu sicher.
Zudem habe ich diese Dinger ja nicht gemietet, die werden von meinem langjährigen "Wassermensch" eingebaut. Kein Minol oder
sonstige Typen.
Das ist in diesem Falle ohne Belang, für alle gelten die gleichen Vorschriften.
Und noch eine Eigenart: Ich trage Wasserkosten für den Garten selbst,
lege also nicht mit den Betr.K.um.
Da wäre die Gestaltung der Abrechnung interessant. Auch wenn es nicht gesondert ausgewiesen wird, so wird es erstmal mit der Gesamtwasserrechnung bezahlt. Das kann was von grob falsch, über teuer bis alles im Lot alles ergeben.
Ich nutze ausreichend Regenwasser;
man gönnt sich ja sonst nichts.
So man das auf vernünftigem Wege gewinnt und ggf. zwischenlagern kann ist das eine feine Sache, je nach Aufbau der Sammelfläche kann man sich da aber auch eine Schadstoffsammlung eröffnet haben.
 

Nanne

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Vor ungefähr 35 Jahren wurden sämtliche Kaltwasserzähler -auch der
für den Garten- geeicht.
6 Jahre danach wurden die WZ nur noch ausgetauscht, d.h. neue WZ.

Die Eichfristen sind also mit Sicherheit abgelaufen. So die Eichung nicht erneuert wurde/die Zähler ausgetauscht wurden, sind diese als ungeeichte Zähler zu behandeln.

Genau so verstehe ich das auch...:062sonst:
 

nero49

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Das Problem gibt es so nur in Rheinland-Pfalz. Nur hier gibt es wiederkehrende Beiträge für Wasser und Abwasser. Nach dem Gesetz sind sie der Ausgleich für den Vorteil, der dem Grundstückseigentümer durch Wasserwerk und Kläranlage entsteht, und haben mit den Gebühren für den Verbrauch nichts zu tun. Weil Beiträge keine Gebühren sind, sind sie nach der Betriebskostenverordnung nicht umlegbar, und der Eigentümer bleibt auf ihnen sitzen. Die örtlichen Satzungen vergessen den Gesetzestext, der für einen entstehenden Vorteil Beiträge erlaubt, und erheben die Beiträge stattdessen für die bestehende Möglichkeit. Dabei verteilen die Verbandsgemeindewerke ihre Kosten auf Gebühren, die man auf Mieter umlegen kann, und Beiträge, die der Grundstückseigentümer nicht umlegen darf. Eine Kostenträgerrechnung, in der die Kosten verursachergerecht den Verbrauchern (Gebühren) und Grundstückseigentümern (Beiträge) zugeordnet werden, fehlt in aller Regel, die Aufteilung wird willkürlich so vorgenommen, dass man möglichst viel über Beiträge einnimmt.
 
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Andres

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Weil Beiträge keine Gebühren sind, sind sie nach der Betriebskostenverordnung nicht umlegbar, und der Eigentümer bleibt auf ihnen sitzen.
An dieser Auffassung habe ich erhebliche Zweifel. Erstens ist die Aufzählung in § 2 BetrKV nicht abschließend. Selbst wenn dort nur "Gebühren" steht, schließt das m.E. andere Arten von Kosten nicht aus. Zweitens wären diese Kosten immer noch öffentliche Lasten, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht Teil der Entwässerungskosten sein sollten.
 

nero49

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Nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, § 7, Abs. 2, können Beiträge von Grundstückseigentümern erhoben werden, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme ein Vorteil entsteht. Gebühren sind dagegen nach § 7 Abs. 1 die Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme durch einen Verbraucher. Der Grundstückseigentümer kann und darf Kosten, die ihm zur Abgeltung des ihm entstandenen Vorteils (Wertsteigerung seines Grundstücks) auferlegt werden, nicht auf Mieter abwälzen. Das gilt für alle Beiträge zum Vorteilsausgleich nach dem Kommunalabgabengesetz, unabhängig davon, ob sie für die Wasser- und Abwasserleitung oder für die die Straße erhoben werden und unabhängig davon, ob es einmalige oder wiederkehrende Beiträge sind.
 
immodream

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Hallo,
wer soll denn die Kosten für eine Eichung der Wasseruhr übernehmen ?
Die Sanitärfirma/ Abrechnungsfirma müsste zwei mal kommen, um die zu eichende Wasseruhr aus und einzubauen.
Zur Überbrückung der Eichzeit müßte eine Ersatzwasseruhr eingebaut werden und die zu eichende Uhr müßte zum
Eichamt geschickt werden.
Vollkommen unrealistisch.
Daher wird ausgetauscht.
Ich weiß wie lange die Eichdauer einer Wasseruhr ist und das beim Betrieb einer nicht geeichten Wasseruhr der Mieter die Abrechnung anzweifeln kann.
Meine Mieter wissen im Normalfall nicht, das die Wasseruhr geeicht werden muß und das man auf der Wasseruhr erkennen kann, ob die Uhr noch geeicht ist.
Daher gehe ich das Risiko ein, bei einem Mieter, der länger als 6 Jahre in der Wohnung wohnt, die Wasseruhr nicht auszutauschen.
Wenn ein Mieter 10 Jahre auf den m³ genau den gleichen Wassserverbrauch hat und die Differenz zwischen Hauptwasseruhr und Wohnungswasseruhren nur ca. 10 % ist wird der Mieter nicht protestieren.
Ich kann anhand der abgelesenen Wasserverbräuche direkt sagen, welcher Wasserverbrauch einem Mieter zu zuordnen ist.
Grüße
Immodream
 

Ferdl

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Nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, § 7, Abs. 2, können Beiträge von Grundstückseigentümern erhoben werden, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme ein Vorteil entsteht.
Jepp, und diese theoretischen Vorteile entstehen nur solange sie nicht genutzt werden.
Sobald ein Mieter in den Kanal Scheixt, ist das kein theoretischer Vorteil sondern ganz banal Abwassergebühr.
 

nero49

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An dieser Auffassung habe ich erhebliche Zweifel. Erstens ist die Aufzählung in § 2 BetrKV nicht abschließend. Selbst wenn dort nur "Gebühren" steht, schließt das m.E. andere Arten von Kosten nicht aus. Zweitens wären diese Kosten immer noch öffentliche Lasten, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht Teil der Entwässerungskosten sein sollten.
Die Betriebskostenverordnung erlaubt nicht die Umlegung aller öffentlichen Lasten auf die Mieter, sondern nur die Umlegung „laufender öffentlicher Lasten“. Nach den örtlichen Satzungen werden sie für die „Möglichkeit der Inanspruchnahme“ erhoben und wären damit auf den Mieter umlegbar. Bei genauerer Betrachtung gibt es aber zwei Möglichkeiten der Inanspruchnahme: Man kann erstens (laufend) den Wasserhahn aufdrehen, dann ist diese Möglichkeit durch eine Grundgebühr abzudecken und kann auf den Mieter umgelegt werden, der den Wasserhahn aufdreht. Man kann zweitens (einmalig) sein Grundstück an Wasserleitung und Kanalisation anschließen, dann wird das Grundstück besser nutzbar und mehr wert, dafür muss der Grundstückseigentümer nach dem Kommunalabgabengesetz einen einmaligen und/oder wiederkehrenden Beitrag für den ihm entstandenen Vorteil zahlen. Dieser Vorteil entsteht aber nur einmal, begründet keine „laufende“ öffentliche Last und ist deshalb nicht auf den Mieter umlegbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss 1 BvL 1/19 vom 03.11.2021 wörtlich gesagt: „Die Legitimation von Beiträgen liegt in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist.“
Das Problem liegt darin, dass die örtlichen Satzungen nicht in Übereinstimmung mit dem Kommunalabgabengesetz sind, das die Beiträge nicht an die Möglichkeit der Inanspruchnahme, sondern an den daraus entstehenden Vorteil knüpft. Schuld daran ist eine Arbeitsgruppe aus Betreibern von Wasserwerken und Kläranlagen im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, die den Kommunen ein Satzungsmuster empfiehlt, in dem die gesetzlichen Vorgaben und die Grundsätze der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung missverstanden und falsch interpretiert werden, um möglichst viele Einnahmen in konstanter Höhe als wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erhalten und gleichzeitig mit niedrigen Gebühren prahlen zu können.
 
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