Wohneigentum mit Mieter übernommen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Ares, 30.12.2008.

  1. Ares

    Ares Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen!

    Seit ein paar Monaten bin ich Besitzer eines kleinen Einfamilienhauses. Bisher bewohnt ein langjähriger älterer Mieter das Haus. Bevor ich das Haus übernommen habe, wurde der Mieter vom damaligen Eigentümer gekündigt, laut Mietvertrag. (6Monate)

    Ich weiss das die Kündigung nicht ganz wasserdicht ist. Mir ist aufgefallen das ohne widerspruchsrecht §574 BGB und ohne Ausschluss §545BGB gekündigt wurde, allerdings hat der Vermieter anstandslos unterschrieben.

    Muss ich trotzdem Eigenbedarf anmelden? Wie relevant ist seine Unterschrift?

    Heute weiss ich das der gute Mann nicht daran denkt auszuziehen. Wahrscheinlich hat er all die Jahre viel zu billig darin gewohnt. Häuseliche alternativen gibt es genug in der Umgebung.

    Wie gehe ich als nächstes vor? Er hat mir schon mit dem Mieterschutzbund gedroht. Brauch ich einen Rechtsanwalt?

    Zähneknirschend hab ich Versicherung und Steuern bezahlt ohne einen eigenen Nutzen zu haben.

    Was würdet ihr mir raten? :gehtnicht

    Mfg
     
  2. AdMan

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  3. #2 F-14 Tomcat, 30.12.2008
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    welchen Grund hatte der Ex Vermieter im Kündigungsschreiben angegeben ?
    ist die Kündigung Gerichtsverwertbar zugestellt worden

    Der Vermieter oder der Mieter :?
    Ps diese zwei § können auch nachgereicht werden

    höchstwahrscheinlich ja :motzki
    höchstwahrscheinlich sehr unrelevant :stupid
    wahrscheinlich wurde auch nicht auf ein widerspruchsrecht bei haustürgeschäften hingewiesen :help

    zu 99,9987% ist die Kündigung rechtlich nicht korrekt und somit muß er nicht ausziehen
    der Ex Vermieter darf ihn nur kündigen wenn er gegen den vertrag verstoßen hat

    Droht ihm mit Haus und Grund :lol

    welche Versicherungen/ steuern vieleicht sind die ja nebenkosten :party

    ich würde ihm eine neue Kündigung wegen eigenbedarf (§ 573 Abs2 Satz 2)zukommen lassen (natürlich mit § 574 u. § 545) sobald ich im Grundbuch eingetragen bin

    und vielecht sogar eine Mieterhöhung (natürlich formgerecht)
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die allererste Aktion sollte sein: Hirn einschalten und zum denken benutzen.

    Dass der Vermieter unterschrieben hat, ist zur Einhaltung der erforderlichen Schriftform unverzichtbar. Da das aber vermutlich nicht gemeint war erlaube ich mir den Hinweis auf meine Eingangsbemerkung. Wie will man wohl Rechtsfragen verstehen, wenn man schon mit der Zuordnung der Begriffen Mieter und Vermieter überfordert ist?

    § 545 BGB kann nicht ausgezuschlossen werden. Das Gesetz gilt immer. Der Vermieter kann/muss nach dieser Vorschrift einer Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs widersprechen. Für die Kündigung hat diese Vorschrift zunächst keine Bedeutung.

    Der fehlende Hinweis auf das Widerspruchsrecht hat zur Folge, dass nach § 574b Abs. 2 BGB der Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklärt werden kann. Grundsätzliche Bedeutung für die Wirksamkeit der Kündigung hat der Hinweis auf das Widerspruchsrecht aber nicht.

    Wenn das die Gründe für "nicht ganz wasserdicht" sind, dürfte das Problem durch Nachholung der fehlenden Erklärungen lösbar sein.

    Seltsamerweise wird über Belanglosigkeiten nachgedacht, der zentrale Aspekt jeder Vermieterkündigung aber mit keiner Silbe erwähnt: das berechtigte Interesse. Hat der Vermieter kein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Wohnraummes Mietverhältnisses, ist die Kündigung unzulässig und alle Erwägungen über Verlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs oder das Widerspruchsrecht des Mieters sind überflüssig.

    Auch hier lässt sich das Problem durch geringfügige Denkanstrengung lösen...
    Wenn es bereits eine wirksame Kündigung geben sollte, ist eine erneute Kündigung nicht erforderlich. Gibt es noch keine wirksame Kündigung, wird eine Kündigung erforderlich sein.


    Hier muss ich schon wieder auf meine Eingangsbemerkung verweisen...
    Was hat der Mieter denn unterschrieben? Gibt es eine Vereinbarung über die Beendigung des Mietverhältnisses oder hat der Mieter lediglich den Erhalt der Kündigung bestätigt?

    Wenn die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, wäre eine Mieterhöhung eine Maßnahme, die die Bereitsschaft zum Umzug fördern könnte.

    Anwaltliche Beratung kann niemals schaden. Insbesondere wenn man keine Ahnung hat, ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses phne anwaltliche Unterstützung ein geradezu verwegenes Unterfangen.


    Bei der Bemerkung würde ich sagen: dümmer gehts nimmer. :help
    An wen mag denn wohl die Miete fließen? Ist das kein eigener Nutzen?
     
Thema: Wohneigentum mit Mieter übernommen
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