Wohngeld-Mißbrauch

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von hamichel, 03.07.2007.

  1. #1 hamichel, 03.07.2007
    hamichel

    hamichel Benutzer

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    Hallo geplagte Vermieter und ehrliche Mieter!

    Mieterfamilie, HarzIV- und Wohngeldempfänger, kündigt fristgerecht, und zieht aus. Hat aber für die letzten 2 Monate keine Miete und NK-Vorauszahlung entrichtet. Erklärung: "Wir brauchten das Wohngeld für etwas anderes."

    Wer kontrolliert eigentlich die Mieter, ob sie mit dem Wohngeld auch zweckentsprechend ihre Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter erfüllen, und zieht sie dann auch zur Rechenschaft - und wie -, wenn sie es nicht tun?

    Der Klageweg dürfte bei solchen Mietern wenig Aussicht auf Erfolg (nur auf zusätzliche Kosten) haben.

    Diese Erfahrung werden wohl schon viele Vermieter gemacht haben, deshalb könnte das Thema von generellem Interesse sein.

    Freundliche Grüße
    H. Michel
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 06.07.2007
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    so 'nen fall hatte ich auch schon.
    hab dann bei der ARGE angerufen und bescheid gesagt, das hat aber nichts gebracht.
    mahnungen zu schreiben bringt offensichtlich auch nichts.

    theoretisch könnte man natürlich anzeige erstatten wegen missbrauchs von sozialgeldern - aber dass man so an sein geld kommen würde, erscheint mir unwahrscheinlich.
     
  4. Beluga

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    Deshalb mache es zu Bedingung, dass die Wohnung nur an Wohngeldsempfänger vermietet wird, wenn das Wohngeld direkt dem Vermieter zufließt.
    Vor Vertragabschluss von Amt bestätigen lassen, dass das Amt das Wohngeld für die betr. Wohnung bezahlen wird; beim Vertragsabschluss das Wohngeld vom Mieter abtreten lassen, und Abtretungskopie dem Amt zur Kenntnisnahme zusenden.
     
  5. #4 lostcontrol, 09.07.2007
    lostcontrol

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    beluga - das bringt nur leider garnichts, der mieter kann die abtretung nämlich sofort wieder zurücknehmen - und dann hockst du womöglich wieder ohne miete da, das amt überweist dann nämlich sofort wieder direkt an den mieter und nicht an dich...
     
  6. #5 pragmatiker, 10.07.2007
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    Grundsätzlich gilt: Ein Vertrag besteht nur zwischen Vermieter und Mieter. Selbst wenn die ARGE Wohngeldzahlungen übernimmt und der Mieter (idealerweise vor/bei Abschluss des Mietvertrages) gleich dem Vermieter eine schriftliche Abtretungserklärung unterschreibt, dass sämtliche Zahlungen von Mieten und Nebenkosten direkt an den Vermieter gezahlt werden sollen bleibt es dabei: kein Vertrag und keine Ansprüche gegen die ARGE oder sonst die öffentliche Hand.

    Was man tun kann: Die ARGE sofort schriftlich informieren, dass der Mieter keine Miete zahlt. Denn ggü. der ARGE besteht eine Verpflichtung des Mieters, die Zahlungen auf die Miete zweckgebunden einzusetzen, sonst könnte er sich eines Leistungsbetrug schuldig machen. Der Vermieter wird in diesem Fall allerdings nicht von der ARGE informiert. Ich lasse mir deshalb von ARGE Leuten immer auch eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, in welcher der Mieter seinen Sachbearbeiter bei der ARGE von seiner Schweigepflicht mir ggü. entbindet. Erst dann gibt es einen Mietvertrag.
     
  7. #6 pragmatiker, 10.07.2007
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    Grundsätzlich gilt: Ein Vertrag besteht nur zwischen Vermieter und Mieter. Selbst wenn die ARGE Wohngeldzahlungen übernimmt und der Mieter (idealerweise vor/bei Abschluss des Mietvertrages) gleich dem Vermieter eine schriftliche Abtretungserklärung unterschreibt, dass sämtliche Zahlungen von Mieten und Nebenkosten direkt an den Vermieter gezahlt werden sollen bleibt es dabei: kein Vertrag und keine Ansprüche gegen die ARGE oder sonst die öffentliche Hand.

    Was man tun kann: Die ARGE sofort schriftlich informieren, dass der Mieter keine Miete zahlt. Denn ggü. der ARGE besteht eine Verpflichtung des Mieters, die Zahlungen auf die Miete zweckgebunden einzusetzen, sonst könnte er sich eines Leistungsbetrug schuldig machen. Der Vermieter wird in diesem Fall allerdings nicht von der ARGE informiert. Ich lasse mir deshalb von ARGE Leuten immer auch eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, in welcher der Mieter seinen Sachbearbeiter bei der ARGE von seiner Schweigepflicht mir ggü. entbindet. Erst dann gibt es einen Mietvertrag.
     
  8. #7 pragmatiker, 10.07.2007
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    Grundsätzlich gilt: Ein Vertrag besteht nur zwischen Vermieter und Mieter. Selbst wenn die ARGE Wohngeldzahlungen übernimmt und der Mieter (idealerweise vor/bei Abschluss des Mietvertrages) gleich dem Vermieter eine schriftliche Abtretungserklärung unterschreibt, dass sämtliche Zahlungen von Mieten und Nebenkosten direkt an den Vermieter gezahlt werden sollen bleibt es dabei: kein Vertrag und keine Ansprüche gegen die ARGE oder sonst die öffentliche Hand.

    Was man tun kann: Die ARGE sofort schriftlich informieren, dass der Mieter keine Miete zahlt. Denn ggü. der ARGE besteht eine Verpflichtung des Mieters, die Zahlungen auf die Miete zweckgebunden einzusetzen, sonst könnte er sich eines Leistungsbetrug schuldig machen. Der Vermieter wird in diesem Fall allerdings nicht von der ARGE informiert. Ich lasse mir deshalb von ARGE Leuten immer auch eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, in welcher der Mieter seinen Sachbearbeiter bei der ARGE von seiner Schweigepflicht mir ggü. entbindet. Erst dann gibt es einen Mietvertrag.
     
  9. #8 pragmatiker, 10.07.2007
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    Grundsätzlich gilt: Ein Vertrag besteht nur zwischen Vermieter und Mieter. Selbst wenn die ARGE Wohngeldzahlungen übernimmt und der Mieter (idealerweise vor/bei Abschluss des Mietvertrages) gleich dem Vermieter eine schriftliche Abtretungserklärung unterschreibt, dass sämtliche Zahlungen von Mieten und Nebenkosten direkt an den Vermieter gezahlt werden sollen bleibt es dabei: kein Vertrag und keine Ansprüche gegen die ARGE oder sonst die öffentliche Hand.

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Thema: Wohngeld-Mißbrauch
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