Wohnraum vergrößern - Anliegerwohnung - Mieter kündigen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Müller, 18.06.2007.

  1. #1 Müller, 18.06.2007
    Müller

    Müller Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir haben ein Haus mit vermieteter Anliegerwohnung.
    Weil wir Familienzuwachs planen, möchten wir die Wand zwischen unserer Wohnung und der Anliegerwohnung einreißen und so eine große Wohnung schaffen.

    Unser Mieter wohnt jetzt seit 5 Jahren dort.
    Ist die Kündigungsfrist 3 Monate?

    Können wir ihm wegen Eigenbedarf "einfach so" kündigen? Oder könnte es uns passieren, dass wir in unseren jetztigen Wohnverhältnissen leben müssen, weil der Platz auch reichen würde (wurde uns so erzählt).

    Wie könnte sich unser Mieter nach Kündigungseingang wehren?

    Danke für Informationen!
    Lg Müller
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Ich gehe jetzt mal davon aus, dass
    1. ausser dem euch (Vermieter) und dem Mieter keine andere Mietpartei in dem Haus wohnt und
    2. es keine andere Möglichkeit gibt, den nun notwendigen Platz woanders zu ergattern und
    3. der übliche Wohnraum nicht gerade ausladend ist und
    4. der Mieter nicht gerade unkooperativ ist.

    Dann würde ich ihm das so sagen und die entsprechende Kündigung (6 Monate Kü Frist, da es eine Vermieterkündigung und über 5 Jahre wohnzeit ist) überreichen.

    Bei einem 2 Familienhaus, wobei eine Wohnung vom Vermieter bewohnt wird, ist eine "unbegründete" Kü" möglich...
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Im Normalfall muss der Vermieter für eine Kündigung 73 Abs. 1 nach § 573 Abs. 1 BGB ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Eigenbedarf ist als berechtigtes Interesse ausdrücklich genannt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Kündigung kann also jederzeit erfolgen. Die Kündigungsfrist sind nach § 573c Abs. 1 bei einer Mietdauer von mehr als 5 Jahren 6 Monate.
    Die Kündigung ist, zumindest wenn nicht abweichende Vereinbarungen bestehen, zulässig und ausreichend begründet, wenn Eigenbedarf des Vermieters als Grund genannt ist. Ob der vorhanden Platz auch reichen würde, hat weder der Mieter noch ein Gericht zu entscheiden. Dies ist die alleinige und von niemandem zu überprüfende Entscheidung des Vermieters. Wer es nicht glauben will, möge beim Bundesverfassungsgerich nachlesen (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/).
    Der zulässigen Kündigung des Vermieters kann der Mieter nach § 574 BGB "widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist".
    Damit wird der Mieter zunächst Gründe nennen müssen, warum die Kündigung für ihn eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Dann wird gegen die Härtegründe des Mieters das Vermieterinteresse abzuwägen sein.
    Kommt man in der Interessenabwägung zum Ergebnis, dass das Mieterinteresse überwiegt, treten die Rechtsfolgen des § 574a Abs. 1 ein. Das Mietverhältnis wird also so lange fortgesetzt, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Wie man daran sehen kann, führt auch ein erfolgreicher Mieterwiderspruch im Grundsatz nicht dazu, dass sich die Kündigung endgültig erledigt hätte. Es verschiebt sich erst mal nur der Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit wird eher die Ausnahme als die Regel sein.
    Eventuell kann man sich als Vermieter noch auf § 574 Abs. 1 Satz 2 berufen und damit den Vertrag auf für den Vermieter zumutbare Bedingungen ändern.

    Die Alternative zur Eigenbedarfskündigung ist die vereinfachte Kündigung nach § 573a BGB im Zweifamilienhaus, wenn der Vermieter eine der beiden Wohnungen selbst bewohnt. Ein berechtigtes Interesse ist nicht erforderlich. Die Kündigungsfrist verlängert sich um 3 Monate. Allerdings wird der Mieter auch hier das Widerspruchsrecht nach § 574 BGB haben. Ausgeschlossen ist der Widerspruch nur, wenn auch eine fristlose Kündigung möglich wäre.
    Das mag wenig sinnvoll erscheinen und es entwert das Kündigungsrecht nach § 573a zweifellos ganz erheblich. Wie dies im Streitfall aufzulösen wäre, kann ich nicht sagen.
     
  5. #4 Müller, 20.06.2007
    Müller

    Müller Neuer Benutzer

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    Vielen Dank! Hilft mir sicher schon sehr weiter!
    Viele Grüsse
     
Thema: Wohnraum vergrößern - Anliegerwohnung - Mieter kündigen
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