Wohnung wurde unrenoviert übernommen- Mieter will nicht renoviert übergeben

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von Schejtan, 31.05.2013.

  1. #1 Schejtan, 31.05.2013
    Schejtan

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    Hallo zusammen,

    Ich vermiete eine Wohnung die unrenoviert übernommen wurde. Im avertrag steht der entsprechende Passus in den individuellen Vereinbarungen, dass unrenoviert übernommen wurde. Jetzt zieht der Mieter aus und müsste meiner Meinung nach renoviert übergeben so wie es im Vertrag unter Schönheitsreparaturen aufgeführt ist.

    Der Mieter meint dass er nicht renovieren müsste, da er unrenoviert übernommen hat. Er will jetzt einen Anwalt einschalten.

    Wie seht ihr das ganze? Bin ich im recht? Hintergrund ist, dass der Mieter seit längerem problematisch ist. Wichtig ist also die klare rechtliche Sicht
     
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  3. #2 Papabär, 31.05.2013
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    Die Antwort wird sich wohl nur im Mietvertrag finden lassen.

    Ob der Mieter problematisch ist, eine zu lange Nase oder zu große Füße hat, dürfte die Sicht aber eher vernebeln.
     
  4. #3 Schejtan, 31.05.2013
    Schejtan

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    Ich meinte damit nur, dass eine gütliche einigung wohl nicht mehr möglich wird.

    Wie gesagt vertraglich muss der mieter renovieren, die individuelle abrede unrenoviert bei einzug zu renovieren dürfte doch unschädlich sein, oder
     
  5. kathi

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    Schau mal in den Beitrag, den ich vor ein paar Wochen aufgemacht hab:

    http://www.vermieter-forum.com/schoenheitsreparaturen/14230-hinweis-aktuellen-h-g-mietvertrag.html

    Sollte der Mieter den Atem haben das Ganze bis zum BGH hochzuklagen, könnte das ganz schlecht für dich ausgehen.

    Wie individuell vereinbart ist denn die Individualvereinbarung? Was hat der Mieter für seine Anfangsrenovierung als Gegenleistung bekommen?
     
  6. #5 Schejtan, 31.05.2013
    Schejtan

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    Gegnleistung explizit nichts. Jedoch eine geringere miete. Dies ist aber nicht schriftlich fixiert
     
  7. kathi

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    Im Prinzip macht das nichts, wenn man es denn beweisen kann, und die "Abfindung" über die geringere Miete ausreichend war, um die Pflicht einer doppelten Renovierung zu rechtfertigen. Und bei der Beweisbarkeit von mündlichen Zusicherungen fangen die Probleme in der Regel an.
     
  8. #7 Schejtan, 31.05.2013
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    Muss denn eine gegenleistung gegeben sein. Wenn es so vertraglich vereinbart wurde, müssen die parteien sich doch daran orientieren oder nicht
     
  9. kathi

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    Im Prinzip schon, nur im Mietrecht halten die Gerichte ihre Hände schützend über die Mieter, wie über unmündige Kinder.
    Natürlich kann man über Individualvereinbarungen alles Mögliche vereinbaren, nur müssen Individualvereinbarungen in der Regel Aushandlungscharakteristik aufweisen und das ist sicher nicht der Fall, wenn du deinem Mieter mal kurz sowohl die Eingangs- wie auch die Endrenovierung aufs Auge drückst und das ohne nachweisbare Gegenleistung aus der hervorgeht, dass tatsächlich darüber verhandelt wurde.
     
  10. #9 Schejtan, 31.05.2013
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    Hätte einen zeugen der die veringerte miete bezeugen kann. Nur nichts schriftliches.
    Erstmal warten was der mieter jetzt macht... Er will zum anwaltund vor gericht. Sehe da keine anspruchsgrundlage.

    Viel mehr frage ich was ich mache wenn er nicht renoviert. Muss bald einen mietvertrag mit einem neuen mieter schließen. Ich kann ja im zweifel erst bei übergabe also amtag vor beginn des neuen mietverhältnisses erkennen, ob renoviert wurde
     
  11. #10 Papabär, 31.05.2013
    Papabär

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    Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Dass der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hat schien mir unstrittig zu sein. Hier ging´s doch um die Rückgabe ... und da werden die Parteien sich nach gültigen mietvertraglichen Vereinbarungen zu richten haben.

    Inwieweit die Klauseln im vorliegenden Fall gültig sind, kann hier m. E. nicht beurteilt werden. Für eine rechtssichere Aussage wird man wohl oder übel einen Rechtsanwalt konsultieren müssen.



    Ja, die übermäßige Betonung auf die Individualität der Vereinbarung, nebst der Unkenntnis ihrer Auswirkung lassen in mir da genau den gleichen Zweifel aufkommen.

    Im Übrigen war lt. Eingangsfrage nur der Zustand bei Übergabe individuell vereinbart ... bis zu #3 scheint sich das aber wohl auch auf sämtliche Schönheitsreparaturklauseln ausgedehnt zu haben. Wo bekommt man so einen Wunder-Mietvertrag her?
     
  12. GJH27

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    Wenn's nur um die übliche Streicherei geht: vermiet doch wieder unrenoviert - so sparst Dir den Ärger mit dem ausziehenden Mieter und der neue Mieter kann gleich so streichen, wie's ihm taugt...

    Oder geht's auch um Löcher im Parkett bzw ähnlich gravierende Sachen?
     
  13. #12 Papabär, 31.05.2013
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    Grrr ... Frage mitten im Thread geändert:
    Wie wär´s mit "unrenoviert vermieten"?
     
  14. #13 Schejtan, 31.05.2013
    Schejtan

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    Individuell wurde nur die übernahme geregelt.

    Standard ist die übergabe. Ist ein haus und grund standard vertrag aus 2009. der mieter beruft sich jetzt auf die unrenovierte übernahme und will daher nicht bei auszug renovieren. Er mischt also individualklausel und standard paragraph zu schönheitsreparaturen.

    Es geht neben den schönheitsreparturen auch noch um kleinreparaturen und sachbeschädigungen, aber das ist noch ein ein anderes thema.
     
  15. GJH27

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    Wenn das Mietverhältnis doch relativ kurz war, könnte ein Gericht leicht zu der Auffassung kommen, dass die doppelte Belastung durch Anfangs- und Endrenovierung für den Mieter eine unangemessene Belastung darstellt.

    Der wichtigste Rechtsgrundsatz in D überhaupt: "Zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen sind unwirksam"...
     
  16. #15 Papabär, 31.05.2013
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    Möglicherweise ist Dein Problem eher, dass er genau das nicht macht.
    Bei einem Formularmietvertrag kann sehr schnell, sehr vieles ungültig werden.
     
  17. #16 Schejtan, 31.05.2013
    Schejtan

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    Auf welcher anspruchsgrundlage sollte das geschehen?
     
  18. #17 Papabär, 31.05.2013
    Papabär

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    Naja ... das scheint mir jetzt ein klein wenig übertrieben. Die Sache mit der freien Meinungsäußerung, der Rede- und Versammlungsfreiheit und der Gleichheit vor dem Gesetz ist schon auch recht bedeutend ...
     
  19. GJH27

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    Die oben schon genannte "unangemessene Benachteiligung" des Mieters: starre Renovierungsfristen sind aus eben diesem Grund für unwirksam erklärt worden, das wird auch auf Anfangs- und Endrenovierung innerhalb von 4 - 5 Jahren (wenn ich alles richtig verstanden hab) gelten. Entweder das eine oder das andre.
     
  20. #19 Papabär, 31.05.2013
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    auf vertraglicher/quasivertraglicher und auf gesetzlicher. Und der BGH hat auch ein bissel mitgemischt.
     
  21. #20 kathi, 31.05.2013
    Zuletzt bearbeitet: 31.05.2013
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    Ja, nur in #3 steht, dass auch eine Anfangsrenovierung vereinbart war und das geht nur unter bestimmten Voraussetzungen zusammen, die hier nicht gegeben sind.
    Und wenn die Leute von Haus & Grund (siehe #2) schon davon ausgehen, dass ein Mieter bald wohl nicht mehr zu einer Endrenovierung gezwungen werden kann, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, dann siehts noch düsterer aus für den TE.
    Im Moment ist die Rechtsprechung ja noch so, dass ein Vermieter auch dann Anspruch darauf hat, dass ein Mieter, bei gültiger Endrenovierungsklausel, auch dann renovieren muss, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde.
     
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