Wohnungsabnahme

Diskutiere Wohnungsabnahme im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, zum Thema Zeugen bei Abnahme: für die Wohnungsübergabe sollte (muss?) der Vermieter ja dem Mieter ankündigen, wenn er einen...

  1. Neely

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    Hallo zusammen,

    zum Thema Zeugen bei Abnahme:
    für die Wohnungsübergabe sollte (muss?) der Vermieter ja dem Mieter ankündigen, wenn er einen Dritten als Zeugen für die Wohungsabnahme mitbringt.
    Gilt dies auch für den Mieter? Oder darf dieser ohne Ankündigung ggü. dem Vermieter einen Zeugen hinzuziehen? Kann der Vermieter die Abnahme ablehnen, wenn eine Dritte Person ohne Ankündigung der Abnahme beiwohnen soll?

    Zur Mitnahme von Einbauten durch die Mieter:
    Darf ein durch die Mieter verlegter Parkettboden mitgenommen werden? Bei Einzug war ein Uralt-Vinyl verlegt, der Vermieter hat das Material bezahlt, die Mieter haben das Parkett selbst verlegt. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung dazu. Der Vermieter möchte keine Ablöse zahlen, der Boden soll in der Wohnung bleiben. Muß der Mieter einen Eratzboden legen, wenn er sein Parkett mitnimmt?

    Reinigung:
    Müssen vermooste Terrassensteine und Terrassendächer gereinigt (Kärcher oä) werden, oder reicht hier besenrein?

    Danke mal wieder für eure Einschätzungen,
    LG, Neely
     
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  3. #2 Tobias F, 15.06.2018
    Tobias F

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    Finde den Widerspruch ;-)
     
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  4. Neely

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    Argumente der Mieter:
    die bei Parkett nicht unerhebliche Arbeitszeit (Eigenleistung) und
    die Tatsache, dass kein vermietfähiger Boden in der Wohnung lag und
    der Boden ist nach zwei Jahren noch nicht abgewohnt und
    die Mieter müssen wegen Eigenbedarf des VM die Wohnung aufgeben

    Argument der Vermieter:
    hat das Material bezahlt und
    der Boden ist baulich nun mit der Wohnung verbunden und
    der Ursprungszustad kann nicht wiederhergestellt werden, da der alte Boden entsorgt ist
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 15.06.2018
    ehrenwertes Haus

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    Ein Blick in den Mietvertrag hilft.
    Beserein... meinst du damit der Besen bleibt rein oder muss der Besen gewaschen oder mit einem Kärcher bearbeitet werden?
     
  6. Andres

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    Bis die Rückgabe an den Vermieter erfolgt ist, hat der Mieter weiterhin Hausrecht in der Wohnung. Er kann bestimmen, wer anwesend ist. Gleichzeitig besteht kein Anspruch auf eine Begehung, die Anfertigung eines Protokolls oder anderer derartiger Aktionen auf beiden Seiten. Wenn der Mieter also meint, die Begleitung des Vermieters nicht bei der Übergabe der Wohnung anwesend haben zu wollen, kann der Vermieter im Gegenzug einfach die Rückgabe der Schlüssel verlangen und dann mit seiner Begleitung die Wohnung betreten - und Mieter samt dessen Anhang rausschmeißen.


    Der Witz wird nie alt.


    §§ 539, 548 und 552 BGB lesen und verstehen. Man möge mich korrigieren, aber dass sich der Vermieter an den Kosten des Parkettbodens beteiligt hat, ändert nichts daran, dass der Mieter die Wohnung mit dieser Einrichtung "versehen" hat.


    Da man aus der Kostenübernahme mit Sicherheit eine Zustimmung des Vermieters zu den Umbauten konstruieren kann, gibt es dazu keinen Anlass.


    Was steht im Mietvertrag zum Zustand bei Rückgabe?
     
  7. RMHV

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    Wie kommt man auf die Idee, dass der Vermieter ankündigen sollte oder gar müsste, dass er eine Abnahme gemeinsam mit einem Dritten vornehmen will?
    Der Mieter hat zwar vor der Rückgabe noch das Hausrecht, aber keinen Anspruch auf eine Abnahme. Wenn der Mieter den Dritten nicht in die Wohnung lassen will, wird es vermutlich keine Abnahme geben.
    Eine Abnahme ist das Anerkenntnis des Vermieters, dass der Zustand vertragsgemäß ist bzw. dass nur bestimmte Mängel bestehen.
    Davon zu unterscheiden ist die Verpflichtung des Mieters zur Rückgabe. Ohne Abnahme hat der Vermieter nach Rückgabe die Möglichkeit, die Wohnung in aller Ruhe - eventuell unter Hinzuziehung entsprechender Fachleute - zu besichtigen und Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen.


    Wenn es dem Vermieter nicht passt, gibt es eben keine Abnahme...
     
  8. #7 Tobias F, 16.06.2018
    Tobias F

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    Hat man beim Tapezieren oder Streichen auch.

    Was bitte ist ein "vermietfähiger" Boden?
    Du schreibst selbst "Bei Einzug war ein Uralt-Vinyl verlegt", und genau in diesem Zustand habt ihr gemietet. Der Vermieter ist auch nicht verpflichtet einen Bodenbelag nach Wunsch mit zu vermieten.
     
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  9. Neely

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    Hallo,

    zum durch den Mieter verlegten und vom VM bezahlten Fußboden scheint es ja durchaus unterschiedliche Meinungen zu geben. Da bin ich mir immer noch nicht sicher, ob der VM nicht etwas einklagen kann, wenn der Mieter ihn mitnimmt.

    Zum Thema Abnahme und Zeugen fand ich die Ausführungen sehr hilfreich und nachvollziehbar.

    Zur Reinigung der Terrasse und der Terrassenüberdachung gibt es keine explizite Vereinbarung und keine Bemerkungen dazu im Einzugsprotokoll. Nur Ausführungen im Mietvertrag bzgl. Schönheitsrep. von Tapete, Türen, Heizkörpern,.... Hier nehme ich mal an, dass außer regelmäßigem fegen der Terrasse durch den Mieter nichts geschuldet wird. Das Terrassendach ist 3 Meter hoch und nicht mal eben so zu erreichen, würde ich ähnlich der Säuberung von Dachrinnen dem VM zuordnen?

    LG, Neely
     
  10. #9 notwendiges Übel, 17.06.2018
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    In der Wohnung lag Venylboden. Der Mieter möchte etwas Schickeres ( also auf den Mietpreis umlegbare Modernisierung) der Vermieter bezahlt das Material (wird also Eigentümer des selbigen) und der Mieter verlegt es (hoffentlich fachgerecht) und freut sich über den ohne Mieterhöhung modernisierten Boden.

    ....und jetzt will der Mieter das vom Vermieter bezahlte Material mitnehmen ???
    .....oder durch anderes ersetzen ???

    Ich könnte den Vermieter recht gut verstehen wenn er SEHR ungehalten wäre.

    Wer bei der Übergabe dabei ist, ist mir persönlich eigentlich egal.
    Bei der letzten Übergabe hat die Mieterin ihre Mutter mitgebracht, die ziemlich rumgemeckert hat, was der Atmosphäre nicht gut getan hat. (Daß es sich um einen Altbau handelt war bereits beim Einzug bekannt)
    ....und zudem überflüssig war.
    Ich bin eigentlich tolerant, übergebe Wohnung blitzsauber geputzt und sehe ein (eigentlich nicht wirklich) daß Mieter vor dem Umzug wochenlang anderes zu tun haben als Fenster zu putzen, Böden zu wischen oder gar den nur von ihnen genutzten Rasen zu mähen. Mir ist bewusst daß „besenrein“ nicht die Spinnweben an Decke und Heizkörpern einschließt und auch nicht den Schmierfilm auf dem Boden und den Fenstern.
    Gemecker brauche ich da nicht. Das macht mir den Gedanken nicht sympathischer daß ICH den Dreck wegmache um den nächsten Mietern wieder eine blitzsaubere Wohnung zu präsentieren.
    Aber „besenrein“ ist „besenrein“
    Ich komme im Allgemeinen allein zur Übergabe.
     
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  11. #10 ehrenwertes Haus, 17.06.2018
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    Genau Spinnweben entfernen in der Wohnung und mitvermieteten sonstigen Abstellbereichen schließt besenrein mit ein.
    Fenster nur, wenn grobe Verschmutzungen dran sind.
    Böden dürfen nicht die verkippten Colareste oder Speisekarte der letzten 10 Jahre aufweisen.


    Die Wohnung muss bei Rückgabe nicht klinisch rein sein, aber dreckig auch nicht.

    Mache ich vom Geldbeutel der Ex-Mieter abhängig, wenn sie nicht nachbessern wollen, ob eine Reinungsfirma beauftragt wird oder meine Arbeitszeit verrechnet wird. Danach kann man sich immer noch einigen, ob diese Kosten von der Kaution abgezogen werden, oder direkt vom Mieter übernommen werden. Bei zahlungsfähigen Mietern mache ich doch nicht für lau deren Job...
    Auch das JC hat noch nie gemeutert, wenn ich deswegen die gesamte Kaution einbehalten habe.
     
  12. dots

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    Ich denke, dass es - je nach Mietvertrag - seeeehr viele Möglicheiten gibt, das zitierte zu bewerten.

    Besenrein bedeutet besenrein. "Verkippte Colareste" kommen in meiner Erklärung des Wortes "besenrein" nicht vor. Wozu auch?

    Umgekehrt könnte es richtiger sein.
     
  13. Neely

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    Der Mieter ist von den Vorbesitzern wegen Zahlungsrückstand gekündigt, der Boden liegt erst seit einigen Monaten. Da wir wegen Eigenbedarf und ständigen Zahlungsproblemen auf rechtzeitigem Auszug bestehen, hat er verärgert angekündigt, den Boden mitzunehmen. Neuverlegung in der Qualität würde wohl um die 7.000 € kosten.

    Fraglich ist, ob wir dann mit Schadensersatzansprüchen vor Gericht durchkommen würden. Wir wollen nicht noch unnötige Prozesskosten tragen.

    Über das Vermieterpfandrecht haben wir auch schon nachgedacht. Käme ja zumindest so lange in Frage, bis die Rückstände beglichen wären?

    Ich mache mir leider keine großen Hoffnungen, dass die Wohnung blitzblank übergeben wird.
     
  14. #13 ehrenwertes Haus, 17.06.2018
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    Wie gut, dass es dazu BGH-Urteile gibt und Eläuterungen.
     
  15. #14 notwendiges Übel, 17.06.2018
    notwendiges Übel

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    @Neely, bist Du Mitglied bei „Haus und Grund“ ?
    Das wäre die Möglichkeit sich vorab über die Rechtslage zu informieren.

    Wobei es bei 7000 € schon ein besonderer Fußboden sein muß....wieviele qm sind das ?
     
  16. Andres

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    Das kann man ja schon mal leise anzweifeln. Der Vinylboden war nach Schilderung von @Neely ja schon in der Nähe der Unbenutzbarkeit abgenutzt, also ist der Austausch ohnehin noch bestenfalls eine modernisierende Instandhaltung. Bleibt die Frage, worin der höhere Gebrauchswert von Parkett besteht, vor allem jenseits von Geschmacksfragen.


    Er hat das Material bezahlt. Ob er durch Kauf Eigentümer geworden ist, steht auf einem völlig anderen Blatt. Der Mieter könnte schließlich auch das Material gekauft haben (dadurch ist der Mieter Eigentümer geworden) und der Vermieter hat später die Kosten erstattet. Durch die Verlegung ist der Vermieter auf jeden Fall Eigentümer geworden, aber das hat nichts mit Geld sondern mit der Untrennbarkeit nach § 94 BGB zu tun - was mithin gerade der Grund für die Existenz des Wegnahmerechts ist.

    In genau diesem Gebiet spielt sich die Frage ab, ob nun der Vermieter die Mietsache erhalten bzw. modernisiert hat oder ob nicht doch der Mieter die Mietsache mit einer "Einrichtung" versehen hat. Das ist nicht eindeutig zu klären.


    Was man in der ganzen Geschichte auch mal erwähnen könnte: Der Mieter hat Arbeit investiert, die selbst bei mäßigem Sachverstand einen höheren Wert als das Material hat. Der wirkliche Profiteur der Maßnahme ist der Vermieter. Das Parkett kann der Mieter schlecht mitnehmen (er kann es vielleicht ausbauen, aber wo soll er es denn passend einbauen?) also hat er keine wirkliche Verhandlungsposition. Vor diesem Hintergrund kommt auch die Überlegung in Frage, ob die Zahlung des Vermieters für das Material bereits ein Vorschuss auf die Zahlung nach § 552 BGB war.


    Ich auch. Hauptsächlich mit sich selbst sollte er hart ins Gericht gehen, denn es wäre an ihm gewesen, vor Beginn des Umbaus eindeutige Vereinbarungen mit dem Mieter zu treffen. Jetzt muss man damit leben, dass eine rechtlich unklare Situation vorliegt.
     
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  17. #16 QuietscheEnte, 18.06.2018
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    Sei froh das die Mieter ausziehen und scheiß auf den Boden...
    Oder wolltest du noch Jahrelang eine Räumungsklage führen etc. pp.?
     
  18. #17 teilhalt, 18.06.2018
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    Ich unke: Wenn der Mieter klagt, wird wohl für das Verlegen des Bodens eine Summe gezahlt werden müssen. Den Boden selbst wird er aber nicht mitnehmen dürfen.
     
  19. #18 Benni.G, 18.06.2018
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    Ist doch auch das Sinnvollste.

    Lass' das (Klick-?) Parkett 2.000 € kosten und der Einbau 5.000 €, dann lässt sich der Mieter doch bestimmt auf jeden Betrag über 2.000 € ein.

    Wäre das dann eigentlich rückwirkend Schwarzarbeit?
    Muss der Mieter den Betrag dann versteuern?
    Kann der Vermieter der Betrag bei seiner Steuererklärung ansetzen?
     
  20. #19 teilhalt, 18.06.2018
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    Es wäre nur dann schwarzarbeit, wenn er den Betrag nicht versteuern würde. Als VM würde ich das jedenfalls steuerlich geltend machen. Ob das Finanzamt dann auch beim Empfänger mal in die Steuererklärung schaut bleibt offen.
     
  21. Andres

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    Welcher Besteuerung unterliegt der Sachverhalt denn beim Mieter? Ein kurzer Hinweis auf die Rechtsgrundlage genügt mir schon.
     
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