Wohnungsbegriff im Sinne des 573a BGB

Diskutiere Wohnungsbegriff im Sinne des 573a BGB im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Frage: was zählt alles als Wohnung im Sinne des 573a BGB? Konkretes Beispiel: EG: Vermietet an Gewerbe 1.OG Mieter 2.OG Vermieter/Hauseigentümer....

  1. #1 Ralfbecker, 02.03.2020
    Zuletzt bearbeitet: 02.03.2020
    Ralfbecker

    Ralfbecker Neuer Benutzer

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    Frage: was zählt alles als Wohnung im Sinne des 573a BGB?

    Konkretes Beispiel:
    EG: Vermietet an Gewerbe
    1.OG Mieter
    2.OG Vermieter/Hauseigentümer.

    Ist 573a anwendbar auf den Mietvertrag für die Wohnung im 1.OG? Oder zählt das Gewerbe im EG auch als Wohnung?
     
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  3. Olbi

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    Ein Gebäude i.S.d. § 573a BGB muss kein reines Wohngebäude sein. Es genügt, wenn sich in dem Gebäude zwei Wohneinheiten befinden, eine weitere gewerbliche Nutzung ist unschädlich. Die Zahl der Wohnungen im Gebäude richtet sich nach der Verkehrsanschauung.
    Der Vermieter darf auch keine juristische Person sein.
     
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  4. Andres

    Andres
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    Das ist eine ganz wichtige Feststellung in diesem Zusammenhang! Das EG kann durchaus eine Wohnung sein, auch wenn sie an einen Gewerbetreibenden vermietet ist bzw. selbst vom Eigentümer zu diesem Zweck genutzt wird. In einem reinen Wohnhaus mit drei Wohnungen genügt es also nicht, eine Wohnung z.B. als Büro für das eigene Unternehmen zu nutzen, um unter die Ausnahmen des § 573a BGB zu fallen.
     
  5. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Zwei Anmerkungen dazu:
    Die a.F. des BGB spricht noch von "Wohnhaus", die Neufassung nur noch von "Gebäude". Es wird nicht mehr zwischen Wohnhaus und Gebäude unterschieden.

    Die zweite Anmerkung betrifft eine dritte Wohnung, die z.B. für ein Büro vermietet ist.
    Ist bei der Begründung des Mietvertrages die weitere (dritte) Wohnung als Gewerberaum genutzt, obwohl sie auch als Wohnung dienen könnte, kann sich der Vermieter weiter auf § 573a BGB berufen.
    Dies wird damit begründet, dass der Mieter in einem solchen Fall das Gebäude bereits entsprechend vorfindet, sodass er auf den früher vorhandenen Zustand mit mehr als zwei Wohnungen nicht vertrauen dürfe.

    Wird die Wohnung jedoch später (nach Mietvertrag) für ein Gewerbe benutzt, reduziert das den Wohnungsbestand nicht.

    Quelle:
    BeckOGK/Geib/D'Ugo BGB § 573a Rn. 13-18
     
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