Wohnungskauf Eigenbedarf, Sozialhilfeempfänger kündigen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Stari, 25.05.2011.

  1. Stari

    Stari Neuer Benutzer

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    Hallo!
    Ich will eine Wohnung kaufen um Sie selbst zu nutzen. Hab 2 Objekte.

    Bei der einen wohnt aber es ist ein Hartz4-Empfänger in der Wohnung. Dazu kommt das die Wohnung zimlich günstig vermietet ist.
    Nun will ich Eigenbedarf anmelden. Erstmal muss man sagen, dass der Mieter schon 9 Jahre in der Wohnung lebt. Also angeblich schon mal 1 Jahr Kündigungsfrist.
    Jetzt habe ich noch etwas Bammel, dass der Mieter nacher noch sagt, er findet keinen gleichwertigen Wohnraum und macht von der Sozialklausel noch gebrauch.
    Kann er das? Ist 1 Jahr Zeit zum Suchen nicht genug? Ist er als Hartz4ler besonderst geschützt?
    Ich will die Wohnung kaufen, aber das macht mir schon etwas Angst. 1 Jahr kann mna warten, aber nicht das man ihn gar nicht rausbekommt.

    Hätte optional noch eine andere vergleichbare Wohnung in einer Versteigerung :115:. Dort sind die Mieter nur 2 Jahre drin und es gibts ein Gutachten, dass ich bei der anderen Wohnung nicht habe. Wäre diese Wohnung nicht besser, wenn man Sie für den gleichen Preis bekommen würde? Also rein auf Eigenbedarf bezogen.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Nein, so nicht...
    § 574 Abs. 2 BGB: "Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann."
    Die Kriterien sind also angemessen und zumutbar. "Gleichwertig" ist also kein relevantes Kriterium. Was angemessen und zumutbar ist, ist bei einem Empfänger von ALG II eine Wohnung, für die die Miete komplett durch die ARGE übernommen wird.

    Zunächst wird die Kündigungsfrist nicht 12, sondern 9 Monate sein. Dass man den Mieter gar nicht rausbekommt, kann passieren. Es wird aber selten vorkommen. Es hängt letztlich vom Härtegrund ab, den der Mieter vortragen könnte. Ich denke da an hohes Alter in Verbindung mit gesundheitlichen Problemen.

    Der Mieter kann auch nicht einfach von einer Sozialklausel "Gebrauch machen". Ein Blick ins Gesetz (§ 574 BGB) zeigt, dass der Mieter der Kündigung widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Es muss also eine Interessenabwägung durchgeführt werden. Die Erfolgsaussichten des Vermieters hängen also nicht nur von den Härtegründen des Mieters ab, sondern auch von den in der Kündigung genannten Gründen für den Eigenbedarf.

    Die möglichen Härtegründe des Mieters sind hier nicht vorhersehbar. Der konkret angesprochene mögliche Härtegrund einer nicht zu beschaffenden Ersatzwohnung kann man als Vermieter dadurch entkräften, dass man sich selbst auf die Suche macht und dem Mieter die eine oder andere angemessene Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen nachweist.
    Noch mal: die Kriterien lauten angemessen und zumutbar, keineswegs aber wunschgemäß.

    Nach mienen Ausführungen sollte klar sein, dass diese Frage letztlich nicht zu beantworten ist. Niemand kann wirklich vorhersehen, welche Härtegründe ein Mieter vortragen wird.

    Alles in allem würde ich auf der Basis der hier vorliegenden Informationen das Risiko in beiden Fällen als gleich hoch einschätzen.
     
  4. Stari

    Stari Neuer Benutzer

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    Danke für die Hilfe bzw. Einschätzung!
     
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