Wohnungsrücknahme unter Vorbehalt

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von mfkjura, 26.09.2013.

  1. #1 mfkjura, 26.09.2013
    mfkjura

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    Hallo,

    mein Mieter hat seinen Vertrag per Ende Oktober gekündigt (obwohl per Staffelmietvertrag frühest möglicher Kündigungstermin 1. Nov per 31. Januar 14).

    Jetzt will er schon per Ende September (keine Mietzahlung mehr für den lfdn. Monat!) übergeben. M will Wohnung notfalls "verlassen", da M Pleite ist.

    Ich werde also die Wohnung vorzeitig zurücknehmen "müssen". Hat jemand einen Textvorschlag für das Übergabeprotokoll, um mir zumindest alle Rechte bis zum korrekten Kündigungstermin offen zu halten? Es gibt also 2 Termine:
    1. Den des M per Ende Oktober (trotzdem zieht er schon Ende September aus)
    2. meinen per Ende Januar.

    Zumindest per Ende Oktober will ich meine Ansprüche retten.

    Dachte etwa so:

    Die Rücknahme der Wohnung erfolgt ohne Präjudiz für den Sachverhalt und ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer Klärung des rechtlich tatsächlich wirksamen Kündigungstermins.

    VD/VG
     
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  3. #2 Pharao, 26.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 27.09.2013
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    Hi mfkjura,

    erstmal die Frage, was bedeutet "Mieter ist pleite" ?


    Und ansonsten, wenn der Mieter nicht früher laut Mietvertrag raus kann, dann ist doch eigentlich auch jetzt schon klar, das diese Kündigung so wohl nicht gültig seinen kann, oder nicht ? Ist es hier nicht evtl dann geschickter man macht mit dem Mieter einen Aufhebungsvertrag und beendet das ganze damit ? Ich mein, wenn jemand "pleite" ist .... :?
     
  4. #3 mfkjura, 27.09.2013
    mfkjura

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    Pleite heißt, der M hat mir schriftlich mitgeteilt, dass er Privatinsolvenz anmeldet.

    Was ich daraus "machen" soll oder kann, wäre sowieso meine nächste Frage gewesen, aber erstmal bitte zum Vorbehalt auf dem Rücknahmeprotokoll. Es geht also darum, zu verhindern, dass er eines Tags sagt, man habe ja nichts "protokolliert" etc pp

    Der M blockiert total. Da gibt es nichts mehr zu vereinbaren. Er kümmert sich nicht einmal mehr um die Mietinteressenten, die ich hinschicke.
     
  5. #4 Aktionär, 27.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 27.09.2013
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    Ich würde mich als Mieter auch nicht um Mietinteressenten kümmern die mein Vermieter einfach so vorbei schickt. Dazu muss schon ein Termin vereinbart werden mit dem Mieter und als Vermieter wäre ich auf jeden Fall dabei. Sonst erzählt der aktuelle Mieter den Interessenten doch sonst was.
     
  6. Pharao

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    Naja, aber letztlich will der Mieter hier was vom Vermieter, nämlich früher aus dem Vertrag raus. Sorry, also da könnte der Mieter durchaus etwas kooperativer sein, oder nicht :?


    @ mfkjura,

    wenn der Mieter hier garnicht mitspielt, dann würde ich erstmal die Kaution noch mit einrechen zum Auszugstermin. Denn die kann dir keiner nehmen ;)
     
  7. Andres

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    Mit dieser Einstellung kommt er nicht über die Wohlverhaltensphase, also ist das nur ein vorübergehendes Hindernis. Die interessante Frage bleibt nach wie vor, ob beim Mieter etwas zu holen ist.

    Wenn du ahnst, dass der Mieter auf längere Sicht kein ausreichendes pfändbares Vermögen hat, würde ich bei der Übergabe als erstes einen Aufhebungsvertrag anbieten - Mietende sofort. Geld hast du dann sowieso kaum noch zu erwarten und du hast dann wenigstens die Wohnung wieder zur Verfügung, der Mieter kann keinen Unsinn damit machen und du hast hoffentlich bald wieder Mieteinnahmen. Diesen Vertrag würde ich so einfach wie möglich formulieren.

    Verfügt der Mieter deiner Ansicht nach über Vermögen, kannst du versuchen, einen Titel zu erwirken und zu vollstrecken. Da für dich dadurch aber zunächst weitere Kosten entstehen, würde ich das nur machen, wenn es tatsächlich etwas zu pfänden geben dürfte.


    Das Übergabeprotokoll hat mit dem Ende des Mietverhältnisses nichts zu tun. Ich würde das auch in keiner Weise vermischen wollen.
     
  8. #7 Pharao, 28.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 28.09.2013
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    Hi,

    nur weil jemand in Privatinsolvenz gehen will, bedeutet das meines Wissens noch nicht, das er sich schon "in der Privatinsolvenz" befindet mit Wohlverhaltensphase. Die Wohlverhaltensphase fängt doch erst an, wenn man sich wirklich "in der Privatinsolvenz" befindet, oder nicht :?

    In wie weit jetzt "angemeldet" schon "in der Privatinsolenz" bedeutet, weis ich jetzt nicht, aber hier wäre evtl auch die Frage, inwie weit der Mieter die Wahrheit sagt bzw die richtigen Begriffe evtl auch verwendet. Bis eine Privatinsolenz wirklich startet, vergeht i.d.R. nämlich einige Zeit.

    Gerade weil der Mieter hier "bockig" ist, würde ich dem auch nicht entgegen kommen. Da finde ich den Vorschlag des Fragestellers besser, denn man nimmt zwar die Wohnung zurück, verweist aber gleich darauf, das man die Kündigung so erstmal nicht annimmt bzw später prüft ob diese Gültigkeit hat. Ich mein, es gibt ja noch die Kaution, auch wenn die evtl nicht ausreichend bis wirklichen Vertragsende ist.

    Alternativ wäre mein Vorschlag, Aufhebungsvertrag aber mit Mietende erst in zB 2 Monaten. Da der Mieter sicherlich nicht zahlt, kann man dann auch wieder auf die Kaution zurück greifen.
     
  9. Andres

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    Natürlich, aber irgendwann ist es soweit. Die warmen Worte zu Beginn sorgen vielleicht dafür, dass sich der Schuldner ein paar Wochen etwas am Riemen reißt - danach geht es weiter wie zuvor. Und dann ist es beim hier an den Tag gelegten Verhalten nur eine Frage der Zeit, bis er fliegt ...


    Und was bringt das? Ich habe eine Forderung, die ich nicht (vielleicht nie) vollstrecken kann. Ich muss - da das Mietverhältnis weiter besteht - ständig damit rechnen, dass der Mieter wieder die Übergabe der Wohnung an ihn verlangt, kann die Wohnung also nicht wieder vermieten und größere Maßnahmen mit Handwerkern sind auch nicht machbar, jedenfalls nicht ohne Angst vor Schadensersatzforderungen haben zu müssen.

    Natürlich will ich so einem Mieter nicht unnötig entgegenkommen, aber für mich ist doch die Frage: Wie erziele ich für mich persönlich das beste Ergebnis? Dabei sind Varianten, bei denen ich die Wohnung jetzt und sofort zu meiner freien Verfügung habe, ganz klar im Vorteil.
     
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Wohnungsrücknahme unter Vorbehalt

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