Wohnungsüberbelegung

Dieses Thema im Forum "Wohnungsgröße" wurde erstellt von cfellerei, 07.01.2016.

  1. #1 cfellerei, 07.01.2016
    cfellerei

    cfellerei Benutzer

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    Hallo, wie ist vorzugegen, wenn eine Familie angibt, bestehend aus 2 Eltern sowie zwei minderjährigen Kindern eine 55 qm Wohnung zu beziehen.
    Nach kurzer Zeit ziehen auch zwei Erwachsene Kinder der Familie in die Wohnung ein, ohne Info oder Erlaubnis durch den Vermieter!
    Nun leben 6 Personen in der 55qm Wohnung.
    Gibt es hier irgendeine Handhabe gegen den Mieter? z.B. Jugendamt, da jeder Person nur 9qm Fläche zur Verfügung stehen.
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 07.01.2016
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Heikles Thema bei dem sich die Rechtsprecher nicht so recht einig sind.

    Lies mal unter dem Link was ganz unten Dazu steht http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kuendig_ordentl.htm

    Für den Zuzug naher Familienangehöriger ist die Erlaubnis des VM nicht nötig. Jedoch muß er darüber informiert werden.

    Wann sind die 2 erwachsenen Kinder denn dazu gezogen?
     
  4. #3 Pharao, 07.01.2016
    Zuletzt bearbeitet: 07.01.2016
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Cfellere,

    Familienangehörige (wie zB Kinder) dürfen m.E. auch ohne Erlaubnis aufgenommen werden, sodass der Mieter dir hier auch kein berechtigtes Interesse nachweisen muss. Mitteilen muss der Mieter das m.E. aber schon, auch wenn keine Erlaubnis von Vermieterseite dazu erforderlich ist. Ablehnen darf man als Vermieter hier m.E. nur in 2 Fällen, einmal wenn was gegen die Person spricht (diese also unzumutbar wäre, dann sollten aber objektive nachvollziehbare Gründe vorliegen) oder wenn eine Überbelegung vorliegt. Faustregel wäre hier 1 Person pro Zimmer, allerdings wenn es sich um Familienangehörige, den Partner, ect handelt, würde ich eher in das Wohnungsaufsichtsgesetz des jeweiligen Bundeslandes gucken.

    Zum Beispiel für NRW heißt es im §9 WAG NRW u.a.: "Wohnraum darf nur überlassen oder benutzt werden, wenn für jede Bewohnerin oder jeden Bewohner eine Wohnfläche von mindestens 9 m², für jedes Kind bis sechs Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 m² vorhanden ist. Die Wohnfläche ist entsprechend der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen."

    Oder zB für Hessen heißt es im §7 HWoAufG u.a.:"(1) Wohnungen dürfen nur überlassen und benutzt werden, wenn für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 qm vorhanden ist. (2) Einzelne Wohnräume dürfen nur überlassen und benutzt werden, wenn für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden ist und Nebenräume zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen. Stehen Nebenräume nicht oder offensichtlich nicht ausreichend zur Verfügung, gilt Abs. 1 entsprechend."

    Was evtl. auch ein Ansatzpunkt seinen könnte, wenn vorab schon klar war, das diese beiden erwachsene Kinder miteinziehen werden und man das nur deswegen nicht angeben hat, um die Wohnung zu bekommen. In wie weit man dies allerdings Nachweisen kann, kann ich nicht beurteilen bzw. könnte schwer werden. Ein Indiz wäre m.E. aber, wenn der Zeitpunk des zuziehens sehr nah am Zeitpunkt der Wohnungsübergabe liegt und die zwei erwachsenen Kinder jetzt auch dauerhaft dort wohnen bleiben wollen. Ziel wäre hier dann die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung. In wie weit hier ggf. auch eine Kündigung des Mietertrags möglich wäre, kann ich nicht beurteilen, schliese ich jetzt aber auch nicht völlig aus.

    Mein Rat an dich wäre hier aber allgemein, lass dich dazu ggf. anwaltlich Beraten, da die Sachlage hier m.E. nicht ganz eindeutig ist.
    .
     
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