Wohnungsübergabe nur neu geweißelt

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Blauaeugig, 01.11.2015.

  1. #1 Blauaeugig, 01.11.2015
    Blauaeugig

    Blauaeugig Benutzer

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    Guten Tag,
    wir haben lt. unserem Mietvertrag (Mietbeginn 12/2014) der gemieteten Doppelhaushälfte folgende Klausel zum Thema Schönheitsreparatur:
    "1. Der Mieter übernimmt Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses.
    2. Unter Schönheitsreparaturen werden insbesondere verstanden: das fachgerechte Streichen oder Tapezieren
    der Decken u. Wände, das Streichen, Lackieren bzw. Lasieren der Innentüren, der Fenster und Außentüren
    von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre bzw. deren sachgerechte Pflege.
    In der Regel werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:
    in Küchen, Bädern und Duschen ca. alle 5 Jahre
    in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten ca. alle 8 Jahre
    in Nebenräumen ca. alle 10 Jahre

    Die Fristen laufen jeweils ab Beginn des Mietverhältnisses bzw.von der letzten Durchführung der Schönheits-
    reparaturen an. Entscheidend ist jedoch der jeweilige Zustand, so dass dieser Turnus sich verlängern oder
    verkürzen kann. Eine Anfangsrenovierung schuldet der Mieter nicht.
    3. Endet das Mietverhältnis bevor Schönheitsreparaturen erstmals oder erneut fällig werden, verpflichten sich
    die Parteien über eine angemessene Abfindung zu verhandeln. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Mieter
    die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht ausführt oder ausführen lässt."

    Ich habe den Passus aus dem vom Vermieter und uns unterzeichneten Mietvertragsformular von Haus und Grund abgeschrieben. Dazu mussten wir eine Sondervereinbarung ( maschinell geschrieben und offensichtlich kopiert, handschriftlich vor Unterzeichnung eingesetzt: Kautionshöhe, Ort, Datum der Unterzeichnung; Unterschrift des Vermieters, auch kopiert) unterschreiben:
    "...
    Die Mieträume werden vom Vermieter neu geweißelt übergeben. Beim Auszug hat demzufolge der Mieter die Mieträume fachgerecht neu geweißelt wieder zu übergeben. Vom Mieter evtl. angebrachte Tapeten oder ähnliches sind vor dem Weißeln vom Mieter restlos zu beseitigen.
    ..."

    Bedeutet die Sondervereinbarung (Weißeln) eine Farbvorschrift oder handelt es sich hier um eine in Schwaben übliche Bezeichnung für Streichen? Unsere Vormieter haben uns gesagt, dass sie bei Auszug gar nicht renoviert haben, weil ihr Anwalt erklärt hat, dass die Klausel und Sondervereinbarung ungültig seien. Warum konkret sie ungültig sein sollen, konnten die Vormieter nicht sagen.
    Es war tatsächlich nicht komplett neu gestrichen, sondern nur die geschlossenen Löcher in der Wand und kleinere Beschädigungen im Putz sowie die Zimmerecken frisch übermalt.
    Ich möchte mich einfach einmal schlau machen, was im Falle eines Falles, sprich Renovierung bei Auszug, auf mich zukommen könnte.
    Vielen Dank für Antworten.
    Blauaeugig
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Diese Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam - und stümperhaft formuliert.


    Das klingt wieder einmal nach dem aussichtslosen Versuch einer Individualvereinbarung über Formalitäten. Haben eure Vormieter diese Ergänzung auch unterschreiben "dürfen"? Das wäre hilfreich ...


    "Demzufolge" ist Quatsch, eine solche Kausalität gibt es nicht. Diese Klausel ist (und war schon sehr lange Zeit) unwirksam.


    Auch die Verpflichtung, Tapeten zu entfernen, wird überwiegend als unzulässige Einschränkung der Wahlfreiheit des Mieters für die Ausführung von Schönheitsreparaturen angesehen.


    Nein, das ist eine (unzulässige) Farbwahlklausel, BGH VIII ZR 344/08, wenn auch ohne "l". Es handelt sich nur um verschiedene Schreibweisen des gleichen Worts, die Variante mit "l" ist südlich des Weißwurstäquators eher üblich.
     
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  4. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Mich wundert nur, daß H&G-Verträge dann solchen Unsinn beinhalten, oder ist dieser Passus doch nicht mit der Quotenabgeltungsklausel gleichzustellen?
    Das würde mich interessieren.
     
  5. Andres

    Andres
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    Es ist keine klassische Quotenabgeltungsklausel, aber diese Gestaltung steht doch erkennbar der neueren Auffassung des BGH entgegen, dass für nicht fällige Schönheitsreparaturen kein Ausgleich zu leisten ist - sie sind ganz einfach nicht fällig. Vielleicht ist diese Klausel nicht im direkten Widerspruch zum Wortlaut bestehender Entscheidungen - ich sehe das nicht so - aber selbst dann ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis eine entsprechende Entscheidung ergeht.

    Wirklich stümperhaft ist dagegen die Formulierung "verpflichten sich [...] zu verhandeln". Das ist das Vorzeigebeispiel für substanzloses Gelaber in Vertragstexten, von denen im Zweifelsfall nur die Juristen profitieren, die mit dem Rechtsstreit um die Auslegung ihre Brötchen verdienen. Was muss ich denn nun als Vertragspartei genau machen, wenn ich meinen Pflichten aus dieser Klausel nachkommen will?

    Ein guter Vertrag (und nicht nur das) ist oft ein einfacher, klarer und eindeutiger Vertrag. Wie oft schlagen hier Leute (Mieter und Vermieter) auf, die ihr zwölfseitiges Meisterstück, das zur Hälfte unwirksam ist, nicht einmal ansatzweise verstehen?
     
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  6. Nanne

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    Danke Andres

    .".verpflichten....zu verhandeln", habe ich nicht beachtet. Ist ja ein Widerspruch, ganz klar.
    Ich war 30 Jahre Mitglied bei H&G, das Journal jeden Monat war in Ordnung.....
     
  7. Duncan

    Duncan
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    Nein, nein. Ein Widerspruch ist das nicht. Es ist nur ziemlich sinnfrei. "Aber schön das wir mal drüber gesprochen haben." ist der maximal erzielbare Erfolg einer solchen Klausel. Und nun kann man sich streiten ob: "Nö, ick zahl dat nich." die Pflicht zur Verhandlung über den Sachverhalt schon erfüllt oder eher doch nicht....
     
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  8. #7 Akkarin, 02.11.2015
    Akkarin

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    Frage dazu: H& G MVs tragen in der Fußzeile eine Revisionsnummer. Der Aktuelle ist m.W. V1424/3.15.
    Welche steht bei dir ?
     
  9. #8 Blauaeugig, 02.11.2015
    Blauaeugig

    Blauaeugig Benutzer

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    Danke für die Einschätzungen und Antworten.

    @Andres
    Die Vormieter haben nichts mehr gefunden und können sich nicht mehr so recht erinnern. Habe eher den Eindruck, sie wollen dich nicht so wirklich erinnern. Sie sind nach einem guten halben Jahr schon wieder ausgezogen, wie ich just heute von den Nachbarn erfahren habe...

    @Akkarin
    Unter dem kopierten Formular von Haus & Grund Augsburg steht die Zahl 860610.

    Viele Grüße,
    Blauaeugig
     
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