Woran "Stellplatzcharakter" einer Garage festmachen?

Diskutiere Woran "Stellplatzcharakter" einer Garage festmachen? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, ich habe eine ggf. naive Frage, bin aber überzeugt davon, dass mir hier jmd. eine kompetente Antwort liefern kann: Woran erkenne...

  1. Evox

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    Hallo zusammen,

    ich habe eine ggf. naive Frage, bin aber überzeugt davon, dass mir hier jmd. eine kompetente Antwort liefern kann:

    Woran erkenne ich, dass eine Garage eben nur als Garage und nicht als Lager zu nutzen ist?
    Im Grundbuch sind besagte Flächen als "sonst. Hofgebäude und Freiflächen ausgewiesen" auf denen eben Garagen errichtet wurden.

    Hängt die Nutzungsbeschränkung mit der Baugenehmigung der Objekte als Garagen zusammen, oder woran ist sie festzumachen?

    Besten Dank Euch vorab!
     
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  3. Andres

    Andres
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    Ist Länderrecht, daher kann ich keine pauschale Antwort geben, aber in BaWü stellt die GaVO ausschließlich auf die Nutzung ab.
     
  4. #3 immobiliensammler, 02.02.2019
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    Ich würde ergänzend auch mal in die Baugenehmigung des Hauses selbst schauen. Wenn dort die geforderten Stellplätze durch die Garagen erfüllt worden dann dürften diese wohl auch nur tatsächlich als Garage genutzt werden. Wie @Andres schon schrieb, die tatsächliche Umsetzung ist Ländersache.
     
  5. Evox

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    Also - besagte Garagen stehen in NRW auf eigenen! Flurstücken.
    D.h. sie sind nicht direkt einem Haus zugeordnet...

    Aus der GaVO von NRW werde ich nicht recht schlau - m.E.n. bezieht sich diese maßgeblich auf "Parkhäuser" und wirklich gewerbliche Garagen.
    Werden meine "sonst. Hofgebäude" nur durchs Tor zur Garage?
     
  6. jorgk

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    Hier ist der relevante Text (hatte hier im Forum schon mal netterweise jemand hervorgesucht [leider weiss ich nicht mehr wer], denn in der Sonderbauverordnung – SBauVO steht viel zu Garagen, aber eben wenig zur zweckentfremdeten Nutzung):

    Landesbauordnung (BauO NRW)
    § 51 Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder
    (8) Notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden.
     
  7. Evox

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    Hallo Jorgk,

    danke für den Hinweis!

    Woran mache ich denn nun fest, ob besagte Garagen "notwendig" sind?
     
  8. #7 immobiliensammler, 03.02.2019
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    Hatte ich oben schon geschrieben: In die Baugenehmigung des Hauses schauen, ob die Garagen dort für die Erfüllung der notwendigen Stellplätze angegeben wurden!
     
  9. Ferdl

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    Ich denke die Baugenehmigung der Garagen wird ausschlagebend sein.
    Je nachdem was da genehmigt ist könnte die Brandschutzverordnung weiterhelfen.
     
  10. #9 immobiliensammler, 03.02.2019
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    Nicht die der Garagen sondern die des zugehörigen Hauses. Da steht dann halt z.B., dass für das Vorhaben 5 Stellplätze nachgewiesen werden müssen und diese Auflage z.B. durch 2 Carports und 3 Garagen erfüllt wurde. Dann müssen das dann eben auch Carports und Garagen bleiben, sonst würde die Stellplatzsatzung ja nicht erfüllt!
     
  11. Evox

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    hm - d.h. ich müsste in die Baugenehmigungen der umliegenden Privathäuser schauen?

    Wie gesagt - die Garagen stehen auf eigenen Flurstücken und gehören zu keinem der umliegenden Gebäude...
     
  12. #11 immobiliensammler, 03.02.2019
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    Achso, ich dachte die würden zu einem Haus auf dem gleichen Flurstück gehören - dann würde mich in der Tat eher die Baugenehmigung der Garagen interessieren, da Du dann ja keine Stellplatzverpflichtung erfüllst (sofern Du - bzw. ein Rechtsvorgänger - diese nicht für andere übernommen hast). Ausnahme wären z.B. die üblichen Reihenhaussiedlungen, wo irgendwo der dazugehörige Garagenkomplex steht, aber da sind dann ja auch meist die einzelnen Garagen einzelnen Häusern zugeordnet.
     
  13. Ferdl

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    Wenn die Garagen verpflichtend zu einem Wohnhaus gehören sollten müsste eine Baulast eingetragen sein => Baulastenverzeichniss
    Steht aber meist schon in den Lageplänen.
    Was ist eigendlich die Zielsetzung der Gragestellung?
     
  14. #13 immobiliensammler, 03.02.2019
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    Nicht zwingend! In Bayern z.B. gibt es überhaupt kein Baulastenverzeichnis!

    Wie ich es in #1 gelesen habe sollen wohl Garagen als Lager genutzt/vermietet werden!
     
  15. #14 Zotteltier, 08.02.2019
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    Weil es allgemein in Deutschland verboten ist eine Garage als Lagerraum zu nutzen.
     
  16. #15 ehrenwertes Haus, 08.02.2019
    Zuletzt bearbeitet: 09.02.2019
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    Echt, wo steht das?
    Oder ist Ländersache inzwischen bundesweite Vorschrift?
    Ich glaube kaum, das sich ein Flensburger an die Garagenvorschriften von Bayern oder Hessen halten will... warum auch.

    Selbst in den Bundesländern mit "Garagenordnung" gibt es Ausnahmeregelungen.



    Frag doch einfach beim zuständigen Bauamt nach.
    Eigentlich sollte man dir dort weiter helfen können.
     
    immobiliensammler gefällt das.
  17. Evox

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    Bitte entschuldigt den Doppelthread.
    ((hatte gerade was Neues aufgemacht, da ich meine alte Frage total vergessen hatte - ich bitte um Entschuldigung!))

    In den Bauunterlagen steht nichts drin - sind auch aus den 70igern.
    Eine Zuordnung zu Häusern steht natürlich in den Bauakten, jedoch gehören die Häuser zu gänzlich anderen Flurstücken und Eigentümern.
    Von einer Notwendigkeit kann ich hier leider auch nichts erkennen...
     
  18. #17 immobiliensammler, 03.05.2019
    immobiliensammler

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    Was hat denn das Bauamt dazu gesagt?
     
  19. #18 Goldhamster, 03.05.2019
    Goldhamster

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    Hallo,
    soll mit der Frage ausgedrückt werden, dass "evt. notwendige Einstellplätze" zu den genehmigten Wohnungen anderen Eigentümern gehören als die genehmigten Wohnungen?

    Dann wird es spannend. Dann ist die Frage, wie die Gesetzgebung und die Geflogenheiten im Jahr der Beantragung der Baumaßnahme waren.

    Ich finde das aufregend.

    Aufgeregt ist jetzt
    DER HAMSTER
     
  20. Andres

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    Ich kann die Lage in NRW nicht mit Sicherheit einschätzen. Mir scheint es aber so, als würde es dort keine spezielle Vorschrift geben, die das Lagern von Gegenständen in der Garage verbietet. Damit bleibt es bei den allgemeinen Vorschriften, hier zur Zweckentfremdung: Wenn eine Garage nicht mehr zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden kann, weil sie als Lagerraum genutzt wird, liegt eine Nutzungsänderung vor. Die wird meist nicht genehmigungsfähig sein.


    Mit "Abstellflächen" sind die Flächen gemeint, auf denen man Fahrzeuge abstellt, nicht irgendwelche Lagerräume. Die Vorschrift besagt, dass für Kleingaragen auf Trennwände zum Brandschutz verzichtet werden darf, auch wenn die nach anderen Vorschriften eigentlich erforderlich wären.


    Nein, durch eine Baugenehmigung, sein Zweckbestimmung (bei genehmigungsfreien Vorhaben) oder ähnliche Umstände. Den Betonklotz hätte man ja baurechtlich meist gar nicht dort aufstellen dürfen, wenn er keine Garage wäre.
     
  21. Andres

    Andres
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    Ist ok, ich verschiebe meine Antwort und lösche das andere Thema.
     
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