Worauf hat der Mieterschutzbund Anspruch

Dieses Thema im Forum "Verwaltung" wurde erstellt von moelle, 24.09.2013.

  1. moelle

    moelle Neuer Benutzer

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    Hat der Miertschutzbund Anspruch auf eine Auflistung aller Mieter mit den Verbräuchen Heizung und Warmwasser.

    Hintergrund: Ein Mieter ist nicht mit Betriebskostenabr. einverstanden und ist zum Mieterschutzbund. Sämtliche Belege sind zur Verfügung gestellt worden.

    Jetzt möchten die eine Auflistung aller Verbräuche der einzelnen Wohnungen. Was ist mit Datenschutz. Dürfen die das
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 24.09.2013
    Martens

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    moin,

    da sich die Kosten eines Mieters erst aus der Gesamtschau aller ermittelten und geschätzten Verbräuche und sowie der angesetzten Heizflächen ergeben, ist so eine Nachfrage verständlich und hat auch eine Berechtigung.

    Man könnte die Daten ja ohne Namen herausgeben, dann ist die Frage des Datenschutzes nicht mehr relevant, allerdings ist auch eine Prüfung im Detail nicht möglich.

    Ein Urteil hierzu kenne ich nicht, vielleicht hat jemand anderes einen Hinweis zur Rechtslage?

    Christian Martens
     
  4. Andres

    Andres
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    Urteile sind mir zu dieser Frage nicht bekannt.


    Wollen darf man viel. Wurde eine Rechtsgrundlage benannt, auf der dieser Wunsch beruhen soll?

    Datenschutz könnte eine mögliche Argumentation für dich sein.


    Personenbezogene Daten hören nicht auf personenbezogen zu sein, nur weil die Namen nicht mehr dabei stehen. Je nach Art und Anzahl der Wohneinheiten können evtl. sehr leicht Rückschlüsse gezogen werden. Trotzdem würde ich vermutlich auch diesen Weg gehen.

    Der zweite Punkt ist auch ganz interessant: Was soll denn damit eigentlich geprüft werden? Zählerstände von vor 9 bzw. 21 Monaten sind jetzt ohnehin nicht mehr nachvollziehbar. Bleibt also höchstens die Möglichkeit, dass sich der VM bei der Addition vertan hat.
     
  5. Berny

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    Verbräuche von anderen Mietern könnten m.E. angegeben werden, wenn diese ohne Ordnung durchnummeriert wären UND auch keine Angaben über Wohnungslagen bzw. -grössen erfolgen.
     
  6. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Ich würde erst mal gerne wissen, warum diese Daten benötigt werden. Zum Vergleich können sie ja nicht dienen! Wenn jemand 3x am Tag duscht, oder die Heizung die ganze zeit auf 5 hat bekomt man ja überhaupt keinerlei Vergleichswerte. Was soll das? Vielleicht reicht ja der Gesamtverbrauch? Der kann ja aus der Abrechnung der Stadtwerke gesehen werden.
     
  7. #6 Soontir, 25.09.2013
    Soontir

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    Die letzten Tage ist dazu ein Urteil des LG Berlins durch die Medien gegeistert.

    In diesem haben die Richter entscheiden, dass ein Mieter Einsicht in die Verbräuche der anderen MIeter nehmen kann (Az. 65 S 141/12).

    Ist aber halt nur ein Urteil eines LG und ob es auch auf Mietervereine anwendbar ist, keine Ahnung.
     
  8. #7 Martens, 25.09.2013
    Martens

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    Danke für das Urteil, muß ich doch mal im Grundeigentum nachsehen. :)

    Also vorne angefangen:

    Um eine HK-Abrechnung eines Mieters X wirklich zu prüfen, brauche ich u.a. die Gesamtheizfläche des Objektes und wie sie sich zusammensetzt, das ist nämlich zu mind. 30% ein Kostenfaktor. Sobald eine Einheit mit einer zu geringen Fläche angesetzt ist, zahlt der Mieter X zu viel - genau da ist sein berechtigtes Interesse.

    Die Kenntnis der abgerechneten Verbrauchswerte der anderen Nutzer ist notwendig, um z.B. festzustellen, wieviele Einheiten wurden denn geschätzt? Da gibt es Grenzwerte. Auch hier ist das berechtigte Interesse offensichtlich.

    Das genannte LG-Urteil kassierte das gegenteilig lautende AG-Urteil und sagt nach u.a. dieser Quelle, daß der Mieter ein Einsichtsrecht in alle Verbrauchswerte hat.

    Hier ist dann auch der Tenor all dieser Urteile zu beachten, der Mieter hat ein Einsichtsrecht, er darf sicherlich auf eigene Kosten Kopien anfertigen (was heute mit smartphone etc. kein Problem mehr darstellt), er hat aber kein Anrecht darauf, die Unterlagen übersandt zu bekommen!

    Der Mieterverein hat also kein Recht, die Aufstellung zugeschickt zu bekommen, wobei der Knackpunkt nicht der Datenschutz oder die Kenntnis der gesamten Werte ist - sondern schlicht die Forderung nach Übersendung.

    Christian Martens
     
  9. #8 Jobo45, 25.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 25.09.2013
    Jobo45

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    Danke Christian für die Klarstellung, sonst würde der Tread wieder mit wilden Spekulationen aus dem Ruder laufen.

    Wobei im Zuge eines guten Kundenservice für den Mieter macht es doch wohl wenig Aufwand der Bitte nach zu kommen, würde wahrscheinlich als E-Mail mit PDF Dokument reichen.
     
  10. #9 Martens, 25.09.2013
    Martens

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    Die Frage ist doch oben nachzulesen: Worauf hat der Mieter(schutzbund) Anspruch. Punkt.

    Natürlich ist es kein großer Aufwand, die Seiten durch den scanner / Kopierer zu jagen und dem Mieter zur Verfügung zu stellen und bei einem entspannten Verhältnis zum Mieter würde ich das auch machen - nur: kein Verwalter / Vermieter muß das machen und kein Mieter / -Vertreter hat einen Anspruch darauf (ausgenommen natürlich, das Erscheinen in den Räumen des Verwalters / Vermieters ist dem Mieter wirklich nicht zuzumuten, da gibt es ein paar Gründe).

    Christian Martens
     
  11. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Christian,
    ich sehe darin kein Problem, denn im Falle des Falles würde ich die Namen der Mieter schwärzen.
     
  12. #11 Have_a_nice_day, 03.11.2013
    Have_a_nice_day

    Have_a_nice_day Neuer Benutzer

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    Das Landgericht Köln hat vor Jahren es als für den Mieter wichtige Unterlage erachtet, daß man dem Mieter die GESAMTABRECHNUNG des Wäremdienstleisters (Brunata oder ISTA oder Techem oder oder ...) zu der Abrechnung dazugibt, damit der Mieter mittels Taschenrechner nachvollziehen kann ob seine Abrechnung korrekt sei. Dies sei ohne die Gesamtabrechnung nicht möglich und deshalb habe der Mieter auf diese ein Anrecht.

    Das Ergebnis ist, das meine Abrechungen in der Regel so 10 Seiten umfaßen und rund 200 Seiten doppelseitig bedruckt Anlagen, die der Mieterverein und die Gerichte für so wichtig empfanden, daß ich diese jedes Jahr, auf farbig abgesetztem Papier, fest mit der Abrechnung verbunden an die Mieter versende ... Telefonbücher !

    Das wollten die so haben, nun haben Sie es ! Jeden einzelnen Heizkreislauf, jede Fläche, alles bis ins kleinste ... so was macht man einmal und hat dann seine Ruhe -

    Der Mieterverein kommt nicht mehr mit: Erläutern und erklären Sie ersteinmal, solange macht unser Mitglied von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch ... Kommt alles auf einmal ... und lesen und sichten müssen dann die anderen ersteinmal.

    Warum also nicht offenlegen ? Dann meint die Gegenseite schon mit Ihren Verdächtigungen daß etwas im argen sein müßte ... Den Wind aus den Segeln nehmen und mit Papier tot-schmeißen und in einer angemessenen Frist sich fachanwaltlichen Rat versichern.
     
  13. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Ich käme mit weniger als einem Zehntel aus.
    Der hier leider nicht mehr aktive @Heizer hatte mal auf Verlangen der Fachleute des Mietervereins denen einfach die HKV-Gerätenummern mitgeteilt anstelle der Zählerstände... und keiner hatte es bemerkt...:hut024:
     
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