Zählt das noch zu "Kleinreparaturen"?

Dieses Thema im Forum "Kleinreparaturen" wurde erstellt von amelie, 24.11.2009.

  1. amelie

    amelie Neuer Benutzer

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    Auszug aus meinem Mietvertrag:

    Der Mieter Trägt die Kosten der Kleinreparaturen. Hierunter fallen entsprechend § 28 Abs.2 der II. Berechnungverordnung Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse und Verschlussvorrichtungen von Fensterläden, Rolläden, Markisen und Jalousien.

    Ich könnte mir beim besten Willen solche Reparaturarbeiten nicht leisten. Die Außenrolläden ließen sich schon bei der Wohnungsübergabe nicht mehr runterziehen.

    Stürze ich mich mit diesem Mietvertrag in die Schuldenfalle?

    Bitte um eine Antwort.
     
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  3. #2 Thomas76, 25.11.2009
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    Keine Panik, die Höhe dieser Reparaturen ist begrenzt, normalerweise sollte auch das in deinem Mietvertrag stehen.Einzelreparaturen dürften höchstens bis ca. 100,- EUR gehen (meist wird von 75,- EUR geredet), und es geht ja auch nicht ständig was kaputt.

    Und Dinge, die nachweislich schon bei der Wohnungsübergabe defekt waren, wirst du wohl kaum zu reparieren haben.
     
  4. #3 lostcontrol, 25.11.2009
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    kann mir mal wer weiterhelfen, wo ich diese "II. berechnungsverordnung" finde?
    dass "installationsgegenstände für elektrizität, gas und wasser, heiz- und kocheinrichtungen" unter die kleinreparaturen fallen hab ich so noch nie gelesen.
    reden wir hier von deutschem mietrecht?

    wurde das im übergabeprotokoll festgehalten?

    könntest du bitte mal die komplette kleinreparaturenklausel zitieren? da müssen eigentlich obergrenzen angegeben sein, wie thomas bereits bemerkte...
     
  5. #4 Thomas76, 25.11.2009
    Thomas76

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    Also ich deute das so, das es sich bei diesen "Installationsgegenständen" um Lichtschalter, Heizungsthermostaten, Wasserhähne, etc. handeln soll, also Gegenstände die ja durchaus vom Mieter im Rahmen der Kleinreparaturen ersetzt werden müssen (bis zur Höhe x natürlich).
     
  6. #5 lostcontrol, 25.11.2009
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    thomas - so wär's ja auch in ordnung, aber dastehen tut's da so nicht und "deuten" ist da ja jetzt wirklich nicht gefragt.

    weiss niemand wo sich diese "berechnungsverordnung" findet?
    ich hab's jedenfalls bisher noch nicht gefunden...
     
  7. #6 Michael_62, 25.11.2009
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    Die Berechnungsverordnung erhälst du von den Gemeinden oder den Förderbanken.

    Bei der Kalkulation von Mieten in preisgebundenem Rahmen kannst du nicht so vorgehen, wie du das tust. Da musst du dich an eine Verordnung halten.

    Wenn du dagegen verstösst ist das aber nicht strafbar, aber es kann sein dass du gegen Förderauflagen verstösst und damit den "Billigkredit" zurückzahlen musst.

    oder hier auch online

    http://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/BJNR017190957.html
     
  8. #7 lostcontrol, 25.11.2009
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    michael - die verordnung muss aber auch irgendwo öffentlich nachzulesen sein - üblicherweise auf jeden fall auf den seiten des bundesministeriums der justiz. da findet aber die stichwortsuche nichts, und auch auf dejure.org (das ich lieber benutze, weil's vom handling her einfacher ist für mich) findet sich nichts...

    von der kalkulation der miete ist hier ja garnicht die rede...

    der verstoss gegen verordnungen ist durchaus strafbar!

    *****

    edit wg. überschneidung:
    ah ok - es geht also um geförderten wohnungsbau...
    hab ich null ahnung von.
    aber ich kann mir nicht vorstellen, dass da plötzlich etwas erlaubt sein soll, was in der "normalen" wohnungswirtschaft verboten ist, nämlich instandhaltung auf die mieter umzulegen.
    und besagter paragraph 28 heisst ja schon "instandhaltung"!
     
  9. amelie

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    Erst mal danke für die Antworten.

    Also in meinem Mietvertrag steht diese Kleinreparaturenklausel wie anfangs von mir geschrieben:

    Es ist keine Höchstgrenze für die einzelne Reparaturen angegeben und somit ist diese Klausel in meinem Mietvertrag auch nicht wirksam.
    Habe dazu noch folgendes gefunden:

    http://www.123recht.net/article.asp?a=28637&ccheck=1
     
  10. #9 Michael_62, 25.11.2009
    Michael_62

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    der verstoss gegen verordnungen ist durchaus strafbar!
    [/quote]

    Entschuldige, dass ich das korrigiere.

    Der Verstoss gegen eine Verordnung kann nie strafbar sein, nur der gegen ein Gesetz.
    Der Verstoss gegen eine Verordnung ist eine Ordnungswiedrigkeit.
     
  11. #10 lostcontrol, 25.11.2009
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    *g* - ja, hast ja recht. und das zu zahlende geld ist keine strafe sondern ein "ordnungsgeld".

    nö. 'ne ordnungsWIDrigkeit *ggg*

    aber wir wollen ja nicht korinthenkacken.

    ich denke auch dass die zitierte kleinreparaturenklausel so in dieser form ungültig ist.
     
  12. #11 Michael_62, 25.11.2009
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    Wieder den Widder sei dir gegönnt.

    Dreckfehlerteufel können gerne korrigiert werden.
     
  13. #12 lostcontrol, 25.11.2009
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    was ein glück dass es hier keine abmahnungen wegen spammens gibt *g*.
    behalt doch deine fipptehler, lichamel!

    sorry amelie - wir sind gelegentlich auch mal albern... *flöt*
     
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