zahlung unter vorbehalt zu welchem zweck???

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von fristo, 10.01.2010.

  1. fristo

    fristo Neuer Benutzer

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    hallo zusammen,

    bin mal wieder über einen passus gestolpert und leicht verwirrt worauf hin ich eure hilfe erbitte.

    folgender fall:

    ich hab die BK-abrechnungen für 2008 mitte oktober verschickt mit begleitbrief. darin erbeten um zahlung bis spätestens 30.11.2009!
    also nach meinem verständnis 1. genug zeit zum prüfen und 2. sogar noch zeit obendrauf also knapp 6 wochen (aus reiner freundlichkeit).

    ich habe 2 mieter (je ca. 600 EUR nachzahlung - die stimmen hab das mehrmals geprüft) und folgendes ist nun der fall:

    mieter 1 hat noch gar nicht (oder erst zum jahreswechsel) gezahlt. anscheinend herrscht immer noch die allgemeine denkweise, man hätte grundsätzlich bis jahresende zeit zum zahlen, anstatt der (wie mein anwalt mitteilte 2, aber von mir aus auch 4 wochen, wenns sein muss)

    mieter 2: hat zum 30.11.2009 gezahlt aber "unter vorbehalt"

    -> meine frage: was bringt/soll das?

    1. bin ich der meinung, sofern meine abrechnung sich als falsch rausstellen sollte, bekommt der mieter so und so sein geld zurück über klageweg, egal ob er unter vorbehalt gezahlt hat oder nicht. er muss nur bestimmte fristen einhalten.
    - stimmt das?

    2. meiner meinung nach zahle ich nur unter vorbehalt, wenn ich erstens der meinung bin, die abrechnung ist falsch (was nach meiner Nr. 1 hinfällig wäre), oder wenn ich der meinung bin, ich hätte grundsätzlich länger zeit zuzahlen und zahle es schonmal vorab. wobei wieder dieser irrtum inden vordergrund rückt.

    ich frag mich nunschon die ganze zeit, was den mieter dazu bewogen hat und was dann noch auf mich zukommen kann. ich weiß halt gerne vorher bescheid, ob jmd sich daran aufhängt oder nicht.

    bitte um mitteilung, was genau oder wann genau man üblicher weise "unter vorbehalt" zahlt und ob an dem wortlaut irgendwelche fristen hängen.

    danke
    fristo
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    nix!

    Der Vorbehalt ist ein Märchen, dass dann die Zahlung "schwebend" ist.

    Tatsache: Die Zahlung ist sofort fällig. Gibt es einen einspruch wegen Fehlern in der Abrechnung, dann wird darüber entschieden, was zu zahlen ist und eine entsprechend Rück-/ Nachzahlung erfolgt.

    Es ist auch eine Unsitte, dass Unterschriften "unter Vorbehalt" geleistet werden. Wenn das unterschriebene nicht der Wahrheit entspricht oder der Unterzeichner sich damit nicht einverstanden erklärt, wird nicht unterschrieben. Ist erstmal unterschrieben (ob mit Vorbehalt oder nicht) ist es Tatsache.

    So ist das mit der Zahlung ebenfalls. Wird gezahlt und kein Einspruch eingelegt, ist das anerkannt. Aber Mieter X möchte sich heute nciht mehr festlegen. Eine Zahlung oder eine Unterschrift kann sich schnell als falsch herausstellen und dann kann man ja sagen: Das ist nur unter Vorbehalt geschehen.

    Vorbehalt ist im allgemeinen für die Tonne, auch wenn ich von RA schon Fälle gehört habe, die diesen Vorbehalt empfehlen. Vielleicht gibt es ja einzelfälle, in dem das wirklich sinn macht und sich meiner Kenntnis entzieht...
     
  4. #3 pragmatiker, 10.01.2010
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    zahlung unter dem vorbehalt der rückforderung ist überhaupt nicht "für die tonne", sondern eröffnet dem mieter die möglichkeit, das geleistete zurückzufordern, wenn er in ruhe geprüft hat und sich herausstellt, das was falsch war.

    der vorteil für den vermieter ist der, das er erst mal das geld hat und damit arbeiten kann. sollte sich herausstellen, das er was falsch abgerechnet hat, kann er sich nicht darauf berufen, das durch zahlung ein anerkenntnis zustande gekommen ist und der mieter deshalb nicht zurückfordern kann.

    zahlt der mieter sofort auf die abrechnung ohne vorbehalt, wird darin durch die meisten gerichte ein anerkenntnis gesehen und die rückforderung entfällt.

    alternativ kann der mieter auch die zahlung verweigern und sich auf sein zurückbehaltungsrecht berufen, bis er -in angemesser zeit- geprüft hat.

    so capo, nun darfst du mal wählen, was dir als verwalter-vermieter wohl lieber ist:
    zahlung des mieters unter vorbehalt oder zurückbehaltungsrecht des mieters ?
     
Thema: zahlung unter vorbehalt zu welchem zweck???
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