Zeitmietvertrag, vorzeitiger Kuendigungsversuch

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Koenig Arthur, 15.07.2015.

  1. #1 Koenig Arthur, 15.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.07.2015
    Koenig Arthur

    Koenig Arthur Erfahrener Benutzer

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    Hallo Freunde, folgende Lage:

    Mieter haben mit mir einen Zeitmietvertrag geschlossen, bis ins Jahr 2017 hinein . Nach ca. einem Jahr haben die festgestellt, dass sie rueber zu den Eltern ziehen wollen (weil das Amt dann die Miete an die Eltern zahlt) ...

    Entweder sie wussten, dass sie nicht vorzeitig raus koennen, oder sie wussten es nicht ... , jedenfalls kamen die dann zeitnah zur Kuendigungserklaerung bei mir an und wollten 2 Dinge unterschrieben haben:
    ==> Die Kuendigung ... , sowie die Erklaerung, wann ich denen die Kaution zurueckgebe, auf welche sie besonders scharf zu sein scheinen.

    Verwendet wurde ein vorgedruckter MV, also ist rechtlich vermutlich alles halbwegs sauber und konsistent; es ist eindeutig "Zeitmietvetrtag" angekreuzt, und kein Sonderkuendigungsrecht vereinbart.

    Ich setzte dann, halb vorsichtig, halb unvorsichtig, zur Wahrung vorlaeufigen Friedens unter die Kuendigung ein "zur Kenntnis genommen " mit Datum, und unter die Erklaerung zur Kaution einen Termin, mit dem Vermerk: "Falls der Rueckzahlung nichts entgegenstehen sollte" .

    Ich nahm also quasi deren Kuendigungswunsch zur Kenntnis, eine Einwilligung waere aber was anderes gewesen: Habe ich nicht gegeben.

    ===================================

    Jetzt sind sie anscheinend wirklich ausgezogen, und schreien bereits vorab Zeter und Mordio, falls ich wagen sollte die Kaution antasten zu wollen.
    Andererseits haben sie mindestens 2 Tueren kaputt gemacht (Denkmalschutz, geht die Kaution locker drauf, eher noch mehr).

    Zumindest fuer die Tueren will ich nun die Kaution verwenden (wenn ich schon nicht auf ca. ein weiteres Jahr der vollen Mietzahlung gemaess ZeitMV bestehe ... ) ... , aber nun kommt das Beweisproblem:
    ==> Die wissen zwar genau, was sie da gemacht haben, werden es aber evtl. bestreiten wollen ... ...

    Wie sollte ich daher den ZeitMV mit der weiteren Zahlungspflicht verwenden, um dem ggf. entgegenzuwirken ?

    Besonders folgende Frage stellt sich mir: Wenn ich die Wohnung jetzt zurueckuebernehme ... , kommt das dann einem Einverstaendnis zur Kuendigung gleich ?
    Ich will eigentlich nur um die Streiterei bzgl. der Kaution herumkommen ... , und die Whng. schnell wiederhaben. Fuer _diese_ Mieter habe ich keine Verwendung mehr.
    ==> Habe auch keine Lust, die ausstehende Miete fuers naechste Jahr einzufordern, schreibt mir zwar der Richter 5000 EUR gut, aber das Geld kommt dann sowieso nie ... oder ich muesste lange hinterherlaufen ... .

    Also: Was mache ich am besten ?
     
  2. AdMan

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  3. Syker

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    Hallo KA,

    ZeitMV bedeutet genau was?
    Verzicht auf das Recht der ordentlichen Kündigung oder wirklich zeitlich befristet bis Tag x? Bei letzterem mit welcher Begründung?

    VG Syker
     
  4. #3 Koenig Arthur, 15.07.2015
    Koenig Arthur

    Koenig Arthur Erfahrener Benutzer

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    Heisst: Der MV ist befristet bis zum Tag X, mitten im Jahr 2016 ... .
     
  5. dots

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    Wenn das mal kein Trugschluss ist. Wenn nach Druck des Vordruckes z.B. feste Renovierungsfristen "gekippt" wurden, so steht u.U. im Vordruck was "illegales" drin.
    Außerdem weiß niemand, wer den Vordruck erstellt hat. Derjenige muss nicht zwangsläufig Ahnung gehabt haben.

    Stimmt.
    Was willst du uns mit dieser Info sagen?
     
  6. #5 Koenig Arthur, 15.07.2015
    Koenig Arthur

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    Der Vordruck war relativ neu , voriges JAhr aus dem Schreibwarenladen geholt; die Renovierungsfristen haben mit der Sache ja nicht direkt was zu tun, oder ?
    Allerdings hatten wir angekreuzt (war optional), dass Schoenheitsreparaturen aller 2 Jahre durchzufuehren waeren ... ; das beantwortet evtl. die Frage ?

    @dots: Mit der Info wollte ich sagen: _Koennte_ sein, dass die mich ueberrumpeln wollten, so kam es mir jedenfalls auch vor: Sie hielten mir Ihren Kuendigungswisch hin, und ich sollte unterschreiben ... ... . (Wie gesagt schrieb ich dann: "Zur Kenntnis genommen", und nicht mehr ...)
     
  7. dots

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    Die Renovierungsfristen waren ja auch nur ein Beispiel.
    Ein weiteres Beispiel wäre ein Zeitmietvertrag ohne Grund.

    Muss man bzgl. Kündigungen mehr tun als "zur Kenntnis nehmen"? Was hättest du drunter geschrieben, wenn du die Kündigung nicht (nur) zur Kenntnis genommen hättest?
     
  8. #7 Pharao, 15.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.07.2015
    Pharao

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    Hi,

    also auch wenn der MV recht neu wäre, für einen Zeitmietvertrag müssen einige Dinge zutreffend sein, ansonsten ist dieser ungültig und es wäre ein ganz normaler Mietvertrag auf unbestimmte Zeit. Das würde wiederum bedeuten, das die Mieter nach den gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen können. Das sollte man m.E. jetzt als erstes mal abklären, gerade wenn du weiter Miete einfordern willst.

    Sollte der Zeitmietvertrag gültig abgeschlossen sein, so wärst du m.E. trotzdem in der Verpflichtung den Schaden möglichst klein zu halten, d.h. du wirst dich m.E. um einen Nachmieter bemühen müssen. Grundsätzlich kann das "bemühen" durchaus etwas langsamer ablaufen, aber da die aktuellen Mieter beim JC Kunde sind, ist es nicht ratsam hier was absichtlich in die Länge zu ziehen. Denn wie du ja auch schon festgestellt hast, einen Nackten kann man nicht in die Tasche greifen und ob`s da jemals was zu holen gäbe, wäre aktuell auch ungewiss.

    Erstmal, eine Kündigung stellt eine einseitige, zugangsbedürftige Willenserklärung dar. D.h. hier muss der gegenüber nichts bestätigem, nicht mitunterschreiben, er muss nicht damit einverstanden sein, ect. Lediglich zu Kenntnisse nehmen musst du eine Kündigung. D.h. wenn man normalerweise den fristgerechten Zugang bestätigt, dann ist das reine Nettigkeit und keine Pflicht. Da hier aber durchaus fraglich ist, ob die Kündigung überhaupt wirksam wäre, würde ich hier mit Sicherheit nichts bestätigen.

    Und wegen der Kautionsrückzahlung wäre u.a. die Frage noch zu klären: Zeitmietvertrag oder Mietvertrag auf unbestimmte Zeit? Den je nach dem sind deine Ansprüche anders. Grundsätzlich kannst du die Kaution locker 3 bis sogar 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache noch einbehalten. Danach wirst du das ganze schon Begründen müssen bzw. darfst m.E. nur noch einen angemessenen Teil einbehalten, zb wenn eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung noch zu erwarten ist.

    Also mit "Wünschen" hat das nichts zu tun. Entweder die Kündigung ist gültig oder eben ungültig.

    Und? Wenn du gerechtfertige Forderungen hast, können die schreien wie sie lustig sind. Und mal ganz nebenbei, wenn du denen die Kaution zurückzahlen solltest, dann bitte nur per Überweisung auf deren ihr Konto! Hintergrund ist bei Alg2 wohl klar, oder?

    Also das mit dem großzügigen einem Jahr, lass ich jetzt mal weg.

    Aber wegen dieser Türe, hast du bei der damaligen Wohnungsübergabe kein Protokoll gemacht? Ich mein, dafür wäre das jetzt echt hilfreich, ansonsten im schlimmsten Fall unter Lehrgeld verbuchen.

    Meiner Meinung nach "Nein", weil man eine Kündigung nicht bestätigen muss. Mal ganz abgesehen davon, das es m.E. auch nicht Sinnvoll wäre das zu verweigern, denn letztlich ist es bei solchen Mieter m.E. immer sinnvoll schnellstmöglich wieder Besitzer der Wohnung zu werden. Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, dann lass dir eben beim Abnahmetermin noch unterzeichnen, das der Mieter freiwillig aus eigenem Wunsch die Mietsache zum heutigen Tage zurück geben will.

    Allerdings muss dir klar sein, wenn du die Wohnung abnimmst (diesmal bitte mit Protokoll), das einige Dinge i.d.R. wie zB Wasser, Strom, Heizung dann auf deine Kappe laufen. Lediglich die anderen Betriebskosten wie zb Müll, ect kannst du dem Mieter dann noch bis Mietende in Rechnung stellen bzw. über die Betriebskosten abrechnen.

    Wenn du die Mieter schnellst möglich raus haben willst, zudem du nicht auf die weiteren Mietzahlungen bis Vertragsende laut MV bestehen möchtest, dann wäre m.E. ein Aufhebungsvertrag die beste Lösung. Hier kannst du ja das Datum der Kündigung vom Mieter übernehmen oder sowas was noch vereinbaren. Wichtig wäre hier ja nur, das alle Vertragspartner das unterzeichnen.
     
  9. #8 Koenig Arthur, 16.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 16.07.2015
    Koenig Arthur

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    @Pharao: Wie Du schreibst klingt es, als wenn Du einen normalen MV meinst, der die 3monatige Kuendigungsfrist hat.

    Meins ist aber ziemlich sicher ein fest befristeter Zeitmietvertrag; die Befristung ist da auch nicht grundlos angegeben, sondern "wegen evtl. Eigenbedarfes" wurde angekreuzt.

    Dann kann ich also deren Kuendigung zwar "zur Kenntnis genommen" haben, was man aber nicht uminterpretieren sollte in "damit einverstanden" gewesen zu sein: Dann haette ich drunter geschrieben: Genehmigt.
    ==> Beim normalen MV muss ichs nur "zur Kenntnis nehmen",
    ==> beim befristeten Zeit-MV muss wohl ein beidseitiger Aufhebungsvertrag her, oder ?

    Ich habe die auch nur einziehen lassen, damit sie eine Weile da wohnen; es war ja auch mit Aufwand verbunden, den Herrschaften die Wohnung genehm zu machen ... .

    Aber jetzt, wo sie weg sind, und die Miete vom Amt fuer diesen Monat auch nicht mehr kam, will ich eigentlich die Wohnung wieder haben.

    Mit den Schaeden ist es aber so eine Sache: Eindeutig von denen verursacht, ... aber was wenn sie es leugnen ?
    ==> Sie werden mir wohl kaum schriftlich geben, dass sie da was kaputt gemacht haben, eher schalten sie auf stur und streiten herum ... ; daher haette ich die poetentiell einzufordernde Miete gerne als 2. Sicherheit ... , ihr versteht was ich meine .

    Wenn ich diese Miete potentiell verlangen will, kann ich aber wiederum die Wohnung nicht zuruecknehemen, weil das dann ja ein Anerkenntnis von deren Kuendigung waere ... ...
     
  10. dots

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    Na, wenn du meinst ...

    Du musst mit einer Kündigung nicht einverstanden sein.
    Du hättest auch "das Wetter ist schön" drunterschreiben können, oder "Ich weiß beim Stellen der Frage schon was ich für Antworten erwarte". Das wäre alles mindestens genau so gut gewesen wie dein "zur Kenntnis genommen".
     
  11. Syker

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    Hallo KA,

    Ich gehe auch von einem normalen unbefristeten MV aus.
    Was bedeutet denn das evtl. Eigenbedarf besteht?
    Meiner Meinung nach müsste da stehen: Ab <Datum> benötigt <Person> aus diesem Grund (z.B. Studium o.ä.) um wirksam einen ZeitMV zu vereinbaren.

    VG Syker
     
  12. #11 Koenig Arthur, 16.07.2015
    Koenig Arthur

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    Hier mal die Stelle aus dem MV, hoffe dass es dann _gilt_ und nicht zugunsten der Mieter angenommen wird, dass diese Narrenfrei waeren .... :

    [​IMG]
     
  13. #12 Newbie15, 16.07.2015
    Newbie15

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    Dann ist die Sache klar. Evtl Eigenbedarf ist keine zulässige Begründung für eine Befristung, sodass die Mieter die normale Kündigungsfrist.

    Für eine zulässige Begründung hätte die konkrete Person mit Nutzungswillen und genauem Datum stehen müssen.
     
  14. Syker

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    Hallo KA

    Jetzt sind deine Chancen zwar etwas gestiegen, aber es fehlen noch die Anlagen mit den genauen Begründungen wie du die Wohnung nutzen willst und was du genau renovieren / sanieren willst das ein M da nicht bei wohnen kann.

    VG Syker
     
  15. Pitty

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    Genau dort kannst Du aufhören mit der Fragestellung. Das Amt zahlt die Miete, es ist nichts zu holen. Brauche die Kaution auf und suche Dir einen neuen Mieter.
     
  16. #15 Pharao, 16.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 16.07.2015
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    Hi,

    schön finde ich ja den Satz in deinem Mietvertrag mit dem " *) Beim Abschluss von ZMV wird vom Verlag empfohlen, rechtliche Beratung einzuholen" :smile010:

    Wenn dieser MV keine vorzeitige Kündigung zulässt (und das müsste m.E. beidseitig sein und darf evtl. die fristlose auch nicht betreffen), dann geht`s m.E. nur mit einem Aufhebungsvertrag.

    Was mir hier allerdings fehlt, sind so Sätze wie zB "MV auf bestimmte Dauer, ohne das eine ordentliche Kündigung während der Mietdauer möglich ist". Also in meinen MV (auch wenn ich das nicht angekreuzt haben) steht so was drinnen. Das weitere was mir hier noch auffällt, bei mir steht da überall ein "oder", sodass ich jetzt nicht auf die Idee kommen würde zb Eigenbedarf & Modernisierung anzukreuzen. In wie weit das evt. alles entscheidend seinen kann oder nicht, das kann ich leider nicht beurteilen.

    Für die weitere Vorgehensweise wäre es aber schon Sinnvoll zu Wissen, in wie weit nun dieser Zeitmietvertrag gültig abgeschlossen ist bzw. wie das mit dem (vorzeitigen) kündigen aussieht?

    Das interessiert i.d.R. später keinen mehr "warum, weshalb, wieso ".

    Deswegen macht man ja gerne auch bei Wohnungsübergabe ein Protokoll, ggf. auch ganz viele Fotos, ect, damit man später sich leichter tut mit dem Beweisen ... :91:

    Das mit der Miete als 2.Sicherheit versteh ich so nicht. Entweder die Miete steht dir zu, dann ist es keine Sicherheit oder die Miete steht dir nicht zu, dann wirst du die auch nicht einfordern können. Mal ganz abgesehen davon, das das Amt sicherlich keine 2 Mieten bezahlen wird und der Mieter ja letztlich bei Mutti wieder einziehen will, damit diese die Miete vom Amt abkassieren kann. D.h. sobald der Mieter dem JC hier mitteilt "ich wohne da nicht mehr" kannst du dir ausrechnen was passieren wird.

    Warum :? Was hat die freiwillige Rückgabe der Mietsache durch den Mieter mit dem Vertragsende laut MV zu tun?

    Du solltest dich m.E. nur langsam mal entscheiden, ob du diese Kündigung als gültig auffassen willst oder nicht! Und wenn nein, du aber trotzdem diese Mieter gerne raus haben willst, dann biete denen einen Aufhebungsvertrag an, ggf. zu den gleichen Konditionen wie diese ungültige Kündigung vom Mieter.
     
  17. #16 Nanne, 16.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 16.07.2015
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    "Zur Kenntnis genommen" heiß nicht, daß Du mit der Unterschrift eine Verpflichtung eingegangen bist. Also eben nur den Wisch zur Kenntnis genommen,Du hast den erhalten, nicht mehr..

    Es sei denn, Du hätttest mit Deiner Unterschrift eine Bestätigung unterschrieben. Es gibt schon Menschen, die
    so links herum - noch eine Bestätigung einbauen, das würde heißen, z.B. mit meiner Unterschrift bestätige
    ich ...... ,
    dann könnten sich die Mieter darauf beziehen.
     
  18. #17 Koenig Arthur, 17.07.2015
    Koenig Arthur

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    Aha. Ich kann also die Whng. vorlaeufig zuruecknehmen, und der Vertrag wird damit trotzdem nicht von mir als beendet anerkannt ? (Bspw. koennte ich die Whng. "voruebergehend und sicherheitshalber" zuruecknehmen ... ?)

    @Pharao: Lustig, das mit dem Protokoll ... . Denkst Du die unterschreiben mir: "2 denkmalgeschuetzte Tueren stark beschaedigt" ?
    ==> Ich sehe voraus, was die stattdessen machen: Sie ziehen, "unter Zeugen" , einfach von dannen und leugnen spaeter, es gewesen zu sein ... . Dabei zeigen sie mir wahrscheinlich noch den Vogel .

    Jetzt setze ich hier mal den BGB 575 rein, nach dem der MV ja eindeutig geschlossen ist:

    (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
    1.
    die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
    2.
    in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
    3.
    die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
    und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen."

    Das ist konsistent mit dem Vertragsinhalt, und da ich eindeutig Eigennutzung und bauliche Veraenderung angegeben habe, sollte da doch auch nix dran zu deuten sein, oder ?
    ==> Hoechstens kann ich mir vorstellen, dass die Mieter _hinterher_ ankommen koennten, falls das mit der Eigennutzung nur eine Finte gewesen sein sollte, bspw. wenn ich dann einfach normal weitervermieten wuerde ... .... . Vllt. haben da welche hier was verwechselt ... ?
     
  19. #18 Pharao, 17.07.2015
    Zuletzt bearbeitet: 17.07.2015
    Pharao

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    Hi,

    ob der Mieter mein Abnahmeprotokoll bei seinem Auszug mir unterschreibt oder nicht, ist mir relativ egal. Ggf. mach ich das mit einem Zeugen und dafür benötige ich den Mieter nicht zwangsläufig dazu. Erstmal geht es hier ja darum zum Belegen das zB diese Türen beim Einzug damals nicht beschädigt waren.

    Gibt es also hier ein Übergabeprotokoll als der Mieter die Wohnung zu Mietbeginn übernommen hat (ja/nein) ?

    Der §§ ist mir durchaus bekannt - ich wollte dir damit nur sagen, wie es in meinen MV drinnen steht und da gibt es ja kleine Abweichungen zu deinem. In wie weit das nun Interessant ist oder nicht, das kann ich nicht beurteilen. Ich habe noch nie einen ZMV abgeschlossen und deswegen mich dazu auch noch nie Informiert auf was es da ankommt.

    Im übrigen steht im genannten §§ hier auch ein "oder". Ich würde hier also auch nicht auf die Idee kommen, das hier eine Mehrfachauswahl möglich ist:

    Mag ja sein, ändert m.E. aber nichts an der Tatsache, das ich weder im §575 BGB, noch in deinem MV irgendwo lese, das ein vorzeitiges Beenden nicht möglich ist. Statt dessen steht im §575a BGB Abs.1 "Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, ....."

    Wie schon geschrieben, Beurteilen will & kann ich das ganze nicht, ich vergleiche hier nur! Und wenn ich jetzt wieder in meinen MV gucke, da ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

    Im schlimmsten Fall könnte es durchaus sein, das dein Mieter ganz normal zu den gesetzlichen Fristen kündigen kann und das macht eben jetzt einen Unterschied, ob die Kündigung nun vom Mieter gültig oder ungültig wäre, gerade was die Forderungen so angeht.

    Wenn du aber so oder so diesen Mieter jetzt schnellstmöglich raushaben willst und dir das geldliche in Hinsicht auf die Kündigungsmöglichkeiten nicht so wichtig ist, dann brauchen wir uns hierzu nicht weiter zu Unterhalten, wie man den §§ auslegen muss/kann/sollte - dann akzeptiere einfach diese Kündigung vom Mieter und gut ist.
     
  20. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Ein ZeitMV kann nach Gesetz nicht ordentlich gekündigt werden.
    Dies müsste extra vereinbart sein, und scheint hier nicht der Fall zu sein.

    VG Syker
    Der noch daran zweifelt das ein ZeitMV zustande gekommen ist
     
    alibaba gefällt das.
  21. #20 alibaba, 17.07.2015
    alibaba

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    ZeitMietVertrag ist wie bei der Bank ,ein ZeitSchloss :D

    selbst wenn der Ganove dem Bänker den kleinen Finger abtrennt ,wird dieser nich aufgehen ,wobei Alber E. schon erkannte

    "Zeit ist relativ":160:

    Gruss
    alibaba:D
     
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