Zeitüberlassungsvertrag

Diskutiere Zeitüberlassungsvertrag im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; A kauft ein großes Baugrundstück, um es in X Jahren mit mehreren Häusern zu bebauen. Auf dem Grund steht ein älteres, etwas reparaturbedürftiges...

  1. #1 Kartoffelbauer, 17.01.2017
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    A kauft ein großes Baugrundstück, um es in X Jahren mit mehreren Häusern zu bebauen.

    Auf dem Grund steht ein älteres, etwas reparaturbedürftiges Haus. Da A sehr weit weg wohnt, überträgt er es B für die Zeit X per Überlassungsvertrag für die Zeit X eigenständig an eine Flüchtlingsfamilie für die Zeit X per Zeitmietvertrag zu vermieten. A erhält von B einen monatlichen Betrag der nicht sehr hoch ist und braucht sich vertraglich abgesichert um nichts zu kümmern.

    B erhält vom Wohn- bzw. Sozialamt eine für das Gebäude übliche Miete ( kein Wucher) und kümmert sich um alles notwendige.

    Im Überlassungsvertrag ist geregelt, dass mit Ablauf der Zeit X das Gebäude von B an A geräumt zu übergeben ist.

    Auch ist vertraglich geregelt, dass B das Überlassungsverhältnis kündigen kann, es aber dann geräumt übergeben muss, wenn es ihm über den Kopf wächst.

    Nun hat der Mieter von B sich mit B verkracht.

    Welchen Räumungsanspruch könnte A gegenüber B und seinem Mieter durchsetzen, wenn der Mieter von B, der nur einen Zeitmietvertrag hat, sich weigert nach der vereinbarten Zeit X auszuziehen?

    Z.B. durch geschickte Begründungen, Krankheit usw.

    Das wirtschaftliche Ziel von A war es in X Jahren mehrere Häuser auf dem Grund zu bauen und nicht für einen relativen kleinen Preis es zeitbegrenzt an B zu überlassen.

    Besteht die Gefahr, wenn B aufgibt ohne zu räumen, dass ich den Mieter übernehmen muss und eventuell gerichtlich dazu verurteilt werde, diese alte Immobilie in einen wohngerechten Zustand zu erhalten?

    Was wäre, wenn B zudem mittellos wäre ?
     
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  3. #2 Papabär, 17.01.2017
    Zuletzt bearbeitet: 17.01.2017
    Papabär

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    Dann sollte A sich ganz schnell den Mietvertrag schnappen und C (der neben einem abgeschlussenen Jurastudium auch noch den Titel "Fachanwalt für Mietrecht" vorweisen kann) besuchen. Denn was wäre, wenn wir A hier eine Auskunft geben, er sich darauf verlässt - in dem konkreten Mietvertrag aber Vereinbarungen enthalten sind, die einer zeitlichen Befristung entgegenstehen?

    Offensichtlich handelt es sich hier um ein Vertragsverhältnis zwischen A und B. Mittelbar involviert wäre noch Ff (Flüchtlingsfamilie). Ob ein Anspruch auf Rückgabe der Mietsache tatsächlich gegenüber Ff besteht, kann im konkreten Fall nur C oder einer seiner Kollegen feststellen (A² + B² = C²).

    Im Streitfall hätte eh R zu entscheiden.

    Inwieweit A und/oder B dann obendrein negative Resonanzen durch P zu spüren bekommen, weil Ff (mittellos und vom Krieg gebeutelt) die Obdachlosigkeit droht und dies auf Seite 1 flachformatiger Springer-Lektüren herzerweichend kund tut, können wir hier noch weniger beurteilen.
     
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  4. Andres

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    Auch ohne direkte Rechtsbeziehung zwischen A und dem Mieter (der Vertrag besteht mit B, nicht mit A) kann A die Rückgabe der Mietsache nach Ende der Mietzeit auch direkt vom Mieter einfordern, § 546 BGB.


    Das wird lustig. "Ich bin krank, daher musst du aus deiner Wohnung ausziehen, damit ich das Grundstück neu bebauen kann."

    Am Ende geht es auch um's Geld und das dürfte eine Lüge in dieser Richtung relativ schnell zum Betrug machen. Keine Dummheiten ...


    Mir fällt nicht ein, wie man hier eine "Belastung" nach § 567 ff. BGB sehen könnte, also eher kein Eintritt von A als Vermieter. Damit würde das oben geschriebene gelten: Das Mietverhältnis besteht mit B und der Mieter hat seine Ansprüche gegen B, nicht gegen A.

    Sicher bin ich mit dieser Einschätzung aber nicht. Ein anwaltlich vertretener Mieter würde sicher mit Nachdruck eine andere Sichtweise vertreten, vor allem ...
    ... falls bei B nichts zu holen ist.

    Die übrigen Folgen scheinen mir naheliegend zu sein: B wird die Rückgabe durch den Mieter kaum selbst durchsetzen können und Schadenersatzansprüche von A an B werden nicht einzutreiben sein, auch wenn sie noch so berechtigt sein mögen.


    Vor dem Hintergrund dieser Frage ist es glaube ich nicht übertrieben zu sagen: Das war ein ziemlicher Griff in's Klo.
     
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