Zinsenforderungen für fehlende Mietzahlungen möglich?

Diskutiere Zinsenforderungen für fehlende Mietzahlungen möglich? im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Gemeinde, kann ich für die Zeit, in der der Mieter zu unrecht Mieten gemindert hatte, für die fehlenden Zahlungen Zinsen (bspw. 5%punkte...

  1. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Gemeinde,
    kann ich für die Zeit, in der der Mieter zu unrecht Mieten gemindert hatte, für die fehlenden Zahlungen Zinsen (bspw. 5%punkte über Basiszins) verlangen?
    Danke vorab.
     
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  3. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    In meinen Mietverträgen steht unter Fälligkeit der Zahlungen: "Bei verspätetet Mietzahlung ist der Vermieter berechtigt, Mahnkosten zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen."
     
  4. #3 immobiliensammler, 29.01.2017
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    Wetten dass nicht, sonst müsstest Du dem Mieter bei dem aktuellen Basiszinssatz ja noch Zinsen auszahlen!

    Zur Erläuterung: Wir haben aktuell einen Basiszinssatz von - 0,88 %, wenn ich da noch 5 % dazurechne, dann wären das - (minus!) 0,92 %.

    Wetten dass in Deinem Vertrag etwas anderes steht oder der Vertrag fehlerhaft ist!
     
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  5. #4 immobiliensammler, 29.01.2017
    immobiliensammler

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    Meine Meinung: Wenn der Mieter sich nachweislich in Verzug befunden hat dann schuldet er Zinsen mindestens in gesetzlicher Höhe, also 5 bzw. 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz
     
  6. Berny

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    Danke Dir für die Korrektur! Es sind latürnich 5%punkte. In meinen MV-Vordrucken steht das so:
    "Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen gemäss § 288 (1) BGB zu verlangen und für jede schriftliche Abmahnung bzw. Mahnung, auch bei Betriebskostennachzahlungen, eine Aufwandsentschädigung von € 5,-- zu erheben, welche incl. des Forderungsbetrages wie vor zu verzinsen ist." - So korrekt?
     
  7. #6 immobiliensammler, 29.01.2017
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    Eigentlich hatte ich mich überhaupt nicht auf Deinen Post bezogen, dort hattest Du ja richtig die 5 Prozentpunkte genannt. Ich hatte mich auf das Zitat von Nanne aus deren Verträgen bezogen und auch so zitiert!
     
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  8. Nanne

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    Die Wette gilt!

    Nochmal wörtlich zitiert: Fälligkeit der Zahlungen: "Miete und Neben/Betriebskosten sind kostenfrei bis zum 3.Werktag eines Monas an den Konto-Inhaber...zu entrichten.

    Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bzw. die Gutschrift beim Vermieter maßgebend. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berechtigt, Mahnkosten zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt."


    Ich staune. Diesen Passus / Paragraph im MV habe ich noch nie angewendet und somit auch diesbezüglich nicht beachtet. Da fehlt tatsächlich "Punkte", und das mit H&G-Vertrag. Es müsste demnach 5-Prozent-Punkte heissen.
    Selbst in älteren Verträgen müssten diese sog.Punkte auch vermerkt sein.
    Demnach sind meine Verträge fehlerhaft, Ist mir -wie gesagt- nicht aufgefallen und ich nehme mal an, es fällt auch keinen M. auf.
    So nebenbei: Ein Mieter, der mir keine Miete zahlt wird ebensowenig Zinsen zahlen.:smile020:

    Danke Immobiliensammler für den Hinweis.
     
  9. #8 immobiliensammler, 29.01.2017
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    Also in älteren Verträgen (also vor Einführung Basiszinssatz) war dieser Passus nie drin, damals waren die Verzugszinsen ja einheitlich 4 bzw. 5 % und nicht abhängig von einer Variablen.

    Aber ich finde es schon erstaunlich, dass H&G diesen Anfängerfehler macht. Gut, ich glaube das würde ein Richter im Zweifel durch Auslegung dann doch richtig gelten lassen, aber für H&G wohl wieder mal kein Ruhmesblatt.
     
  10. Berny

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    Back to OffTopic...
    Unser örtlichr HuG hatte sich seinerzeit ~Anfang 2002~ auf Seite 2 seiner Zeitung über die Umstellung DM/€ ausgelassen und als Umrechnungskurs 1,9583 genannt...:049sonst:
    Kann vielleicht noch jemand etwas über das Start-Thema sagen?
     
  11. #10 immobiliensammler, 29.01.2017
    immobiliensammler

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    Ergänzend: Du kannst natürlich immer auch einen höheren Zinssatz als den Basiszinssatz+5 bzw. +8 nehmen, nämlich wenn Du einen höheren Schaden nachweisen kannst. Ist jetzt beim variablen Zins natürlich eine Spekulation, da dieser dann ja im Titel für alle Zeit festgeschrieben ist.

    Dafür hatte ich früher immer ein Girokonto, dass laufend mit rund 2.000 DM (größere einzelne Titel habe ich eigentlich nicht gehabt) im Soll war. Dann wurde eben der aktuelle Sollzinssatz tituliert, wenn es vor Gericht ging genügte eine Bankbestätigung, dass ich für mindestens xxx (Klagesumme) Zinsen in Höhe von x % bezahle.

    Das war in den früheren 90ern sehr sinnvoll, da hatten wir ja bis zu 16 % Sollzinsen, die dann tituliert, das war natürlich ein Vorteil gegenüber damals 4 % gesetzlicher Zinssatz.
     
  12. Andres

    Andres
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    Die Bestimmungen zu den Mahnkosten halte ich für unzulässig. Das ist aber nicht weiter schlimm - den gesetzlichen Regelfall halte ich für ausreichend.


    Ob es zulässig ist, für eine Abmahnung eine Entschädigung zu fordern, ist eine (für mich ;)) spannende Frage. Es wäre nach dieser Vereinbarung ja ohnehin nur für Abmahnungen wegen Zahlungsverzugs vorgesehen, aber auch hier sehe ich das kritisch. Für andere Erklärungen im Zusammenhang mit der gewöhnlichen Abwicklung des Mietverhältnis (Kündigungen, Erhöhungsverlangen, Terminankündigungen, ...) kann ich ja auch nichts extra verlangen. Ich halte das insgesamt für mit der Miete abgegolten.

    Für eine Mahnung den Ersatz des eigenen Aufwands zu verlangen, ist zulässig. Allerdings stört mich das Wort "jede". Um Mahnkosten zu verlangen, muss die Forderung zunächst überhaupt fällig sein. Bei der Miete passiert das von alleine, bei der BK-Nachzahlung nicht. Jetzt gibt es natürlich Wege, wie man auch die BK-Nachzahlung oder andere Forderungen automatisch fällig stellen kann, aber bis dahin ist das Schreiben, das einen geeigneten Hinweis enthält, kostenlos.

    Außerdem meine ich, mich an ein Urteil erinnern zu können, in dem die Kostenübernahme eines exzessiven Mahnverfahrens abgelehnt wurde. Man sollte sich dabei vor Augen führen, dass für eine fällige Forderung direkt ins gerichtliche Mahnverfahren übergegangen werden kann. Es ist oft nicht ganz unvernünftig, vorher selbst noch etwas Papier zu produzieren, aber irgendwann nach 1., 2. und 3. Mahnung, letzter Mahnung, allerletzter Mahnung, hinterletzter Mahnung usw., muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dieses Verfahren nicht der Beitreibung einer Forderung dient, sondern reine Schikane ist. Also muss der Mieter auch hier nicht "jede" Mahnung zahlen.

    Außerdem finde ich die Höhe der Pauschale problematisch, und zwar weil sie sowohl zu hoch als auch zu niedrig ist. :009sonst:

    Pauschalierung ist in angemessener Form zulässig. 5 € für eine Mahnung sind schon akzeptiert worden, wurden aber (gerade in neuerer Zeit) auch immer wieder von Gerichten abgelehnt. Für eine erste Mahnung könnten 5 € gerade noch im Rahmen sein, aber für weitere Mahnungen jeweils wieder 5 € zu verlangen, ist wahrscheinlich zu viel. Etwa 2,50 bis 3 € pro Mahnstufe werden weithin akzeptiert, für die erste Mahnung ggf. auch etwas mehr.

    Pauschalierung gilt aber in beide Richtungen und daher ist diese Pauschale gleichzeitig zu niedrig. Mir fehlt der Hinweis, dass sich der Vermieter den Nachweis höherer tatsächlicher Kosten vorbehält. Die könnten abhängig von der Art der Zustellung leicht entstehen. Wahrscheinlich würde ein solcher Hinweis dazu führen, dass auch der Mieter geringere tatsächliche Kosten nachweisen dürfte.


    Insgesamt habe ich den Eindruck, dass deine Rechte als Vermieter durch kompletten Verzicht auf diese Klausel auch nicht anders wären. Verzugszinsen und auch der Ersatz eines weiteren Verzugsschadens (also z.B. die Kosten des Mahnlaufs) sind gesetzlich verankert und den Streit um Detailfragen wie oben kann auch eine vertragliche Vereinbarung nicht verhindern.
     
  13. Berny

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    Danke, Andres, für Deine Stellungnahme!
    Eine weitere Frage: Im Laufe des Mietverhältnisses gab es zwei Mahnverfahren. Diese waren jeweils begonnen worden nach Mahnung und Zahlfristsetzung, wurden jedoch, da der Mieter zwischenzeitlich nicht weiter auffällig wurde, nicht gerichtlich zuende durchgezogen.
    Nun verlange ich für die verauslagten Kosten zu je ca. 35€ den (Schaden-)Ersatz (ohne Zinsen). Gerechtfertigt?
    Danke vorab.
     
  14. Andres

    Andres
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    Ich sehe keine Grundlage für eine Argumentation, dass der Verzugsschaden (und das sind Zinsen und sonstige Kosten) nur zusammen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden könnte. Wie bei jeder anderen Forderung auch, steht es dir frei, die Forderung nicht oder nicht vollständig geltend zu machen.

    Auch wenn mancher Vollpfostenmieter sicherlich eine andere Meinung haben wird, finde ich dieses Vorgehen unter den von dir genannten Umständen auch sinnvoll: Man lässt die Sache an sich ruhen und will nur die tatsächlichen Kosten ersetzt haben.
     
  15. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    das hört sich an als ob diese Mahnverfahren schon Jahre her wären?
    Gilt da evtl. nicht die Verjährung?
     
  16. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Neiin, sind noch fast frisch.
     
  17. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Dass das Wort "Monas" und die 3 Pünktchen wortwörtlich zitiert wurden, bezweifele ich.
    Nanne, mach doch einfach ein Foto.
     
  18. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Nein, müsste es nicht.
    Richtig wäre: Es könnte demnach 5-Prozent-Punkte heißen.
    Es könnte aber auch sein, dass die 5% sich auf etwas ganz anderes beziehen (sollen).

    Nein, müssen sie nicht. Warum sollten sie?

    *daumen hoch*
     
  19. Duncan

    Duncan
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    dots, nochmal überlegen. Da ist jemand dem c&p zu schwer ist. Und genau der soll dann ein Bild machen und das einstellen?
    Zur Strafe gibst du jetzt mal 6 Monate Computerkurse für Senioren im örtlichen Altersheim.
     
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  20. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Die 3 Pünktchen wären meine Adresse und ich nehme mal an, dass diese nun hier wirklich keinen interessiert.

    Du weisst, dass Deine schäbige Korrigiererei Deine Freunde hier im Forum gutheissen, weshalb Du Dich davon nicht abbringen lässt. Du rechnest ja stark mit Zusicherung. Nur zu dots, damit machst Du Dich beliebt.
     
  21. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Und genau der könnte ein Bild machen und es einstellen, nur habe ich dazu jeder Lust noch gäbe es einen Grund dafür. Also Duncan spare Dir Deine Häme.
     
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