Zu spät für Antrag auf Änderung der Hausordnung?

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Taube, 02.12.2012.

  1. Taube

    Taube Gast

    Hallo,

    ich stelle die Frage für eine Bekannte die leider kein Internet hat, und sich nicht wirklich mit der Materie Eigentumswohnung auskennt!

    Eine Eigentümerin würde gerne einen Antrag auf Änderung der Hausordnung beantragen,aus folgenden Grund:

    In der über ihr liegenden Wohnung ist Laminat verlegt, seit über 3 Jahren muss sie sich das Mutwillige Poldern der darüber liegenden Bewohnern anhören, bei den anderen Mietern war es nie der Fall.
    Ein Gespräch mit den Mietern führte zu noch mehr Poldern, die Aussage des Vermieters beläuft sich auf: Er schaut mal was er machen kann!
    Nun hat sich die Bekannte überlegt ob man da nicht etwas in die Hausordnung aufnehmen könnte,z.b. das wenn es durch Laminat zur Geräuschbelästigung kommt eine Teppich/Läufer darauf verlegt werden muss, oder vielleicht sogar ganz den Laminat in den Wohnungen verboten wird. Ist so ein Antrag überhaupt möglich?

    Nun wurde der Termin für die Versammlung mit den TOP schon versendet,kann sie noch einen Antrag stellen oder wäre dies schon zu spät?

    Wäre sehr Dankbar für hilfreiche Antworten
     
  2. AdMan

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  3. #2 Tobias F, 02.12.2012
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Ich bezweifle das ein solcher Antrag/Beschluss rechtens wäre, da er in das Sondereigentum eingreift.
    Zudem kannst Du nicht rückwirkend die Hausordnung ändern. Oder sollen die, in deren Wohnungen schon Laminat liegt ohne das es zu Beschwerden anderer kam, jetzt den Bodenbelag entfernen, oder Teppiche drauf legen müssen?


    Zum anderer wird ein solcher Antrag wohl kaum eine Mehrheit finden, denn ich denke die wenigsten Eigentümer werden sich vorschreiben lassen welchen Bodenbelag sie haben dürfen.

    Wenn man darüber hinaus bedenkt, das dass Geräuschempfinden bei kedem Menschen ein anderes ist, wäre dies auch keine garantierte Lösung. Denn es gibt auch Menschen die sogar auf Teppichboden noch poltern können.
    Eine Lösung wäre die ganze Aktion, unabhängig davon ob sie überhaupt rechtens wäre, also kaum
     
  4. #3 Fremdling, 03.12.2012
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

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    Hallo Taube,

    zu Deinen Fragen
    "... Ist so ein Antrag überhaupt möglich?"
    Antrag m.E. grundsätzlich ja, hätte aber keinerler Aussicht auf Erfolg.

    "Nun wurde der Termin für die Versammlung mit den TOP schon versendet, kann sie noch einen Antrag stellen oder wäre dies schon zu spät?"
    Nach WEG § 24.4 beträgt die normale Einberufungsfrist zwei Wochen. Es wäre also nicht zu spät, wenn der Verwalter Deinen weiteren TOP ohne Verletzung der Frist im Nachgang zur Einladung nachliefert. Aber s.o.!
     
  5. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Ich glaube auch nicht, dass Du ein Verbot von Laminatboden durchsetzen kannst.
    Aber gegen "mutwilliges Poldern" wird auch kein Verbot helfen. Da hilft nur Lärmprotokoll führen und anzeigen.
    Wobei ich bezweifeln mag das es sich um ein "mutwilliges Poldern" handelt. Es könnten ja auch gebrauchsmäßige Benutzungsgeräusche sein.
    Ich kann mir auch vorstellen, dass das Laminat schlecht verlegt ist (Schallbrücken da nicht schwimmend verlegt, bzw. Laminat liegt an der Wand an).
    Meiner Meinung nach läßt sich das nur zwischen beiden Parteien vernünftig regeln, auch wenn´s schwer fällt !
     
  6. Taube

    Taube Gast

    Danke für die schnelle Antworten.
    Ich bin öfters bei Frau X zu Besuch und eine gewisse Absicht zu Poldern ist von den oberen Bewohnern von mir schon zu erkennen!
    In einer Stunden ist mindestens 5 mal etwas schweres zu Boden gefallen lassen worden, und zwischendurch ein hysterisches getrampelt/gestampfte und rennen!
    Selbst mir als junger Mensch ist das mächtig auf den Keks gegangen,und so geht es jeden Tag, da die Bewohner nur mal zum Einkaufen aus dem Haus gehen.

    Der Verdacht auf schlecht verlegtes Laminat wurde von mir auch schon vorgeschlagen, laut Eigentümer/Vermieter wurde dieser vor 15 Jahren von einem Fachmann verlegt.
    Frau X kam es aber vor als wäre beim Einzug auf dem Balkon Laminat vom Mieter zurecht gesägt worden!

    Die Bitte auf Überprüfung des Laminats durch den Vermieter wurde auf seine Mieter abgewälzt, und der wird sich natürlich sehr bemühen dies auch zu tun!

    Wenn man sieht an was alles in der Hausordnung gedacht wurde, um das friedliche miteinander zu fördern.......ich habe Frau X nahegelegt sich mal zu überlegen ein Musikinstrument zu erlernen welche ja laut Hausordnung sehr lange ausgeübt werde dürfen, mal schauen wie schnell die lieben Bewohner von oben auf ihrer Matte stehen werden!
     
  7. #6 Tobias F, 03.12.2012
    Tobias F

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    Du verwechselst etwas. Nämlich HAUSORDNUNG (wann darf man was usw.) mit Eingriff in das Eigentum (Vorschrift welcher Bodenbelag zu verlegen ist, bzw. welcher nicht erlaubt sein soll).
    Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.
     
  8. #7 berlinbummel, 03.12.2012
    berlinbummel

    berlinbummel Benutzer

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    Ist es schon zu spät ?

    Will mal wieder meinen unmassgeblichen senf dazugeben:

    Es kann der Frömmste nicht in Ruhe leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

    Die Hausordnung ist ja gerade dafür da, dass Zusammenleben zwischen den Bewohnern (Eigentümern) zu regeln. Nun hat der darüber liegende Eigentümer sein SE vermietet. Das entbindet ihn aber nicht von der Pflicht auf seine Mieter daraufhin einzuwirken, dass diese sich anständig benehmen.
    Wichtiger wäre meines Erachtens, dass die Versammlung beschließt, dass der Vermieter die Hausordnung der Eigentümer dem Mieter zur Verpflichtung macht und diese in jedem Mietvertrag mit aufnimmt.
    Meine unmassgebliche Erinnerung sagt mir, dass die Hausordnung der Eigentümer NICHT AUTOMATISCH für Mieter gilt, sondern ausschließlich das, was im MIETVERTRAG vereinbart wurde. Das häßlichste an der Geschichte war wohl, dass man den Mieter NICHT NACHTRÄGLICH auf die Hausordnung verpflichten kann, weil das eine Änderung des Mietvertrages wäre, der der Mieter zustimmen müßte.
    Also Beschluß, dass Hausordnung und auch alle nachfolgenden Änderungen Bestandteil des Mietvertrages sind und für den Mieter in der jeweiligen Fassung Gültigkeit haben.
    Deine Bekannte hätte ggf einen Anspruch gegen den EIGENTÜMER der darüber liegenden Wohnung. Der Mieter ist der falsche Ansprechpartner. Ggf. über die HV veranlassen, dass der Eigentümer wegen seiner Mieter abgemahnt wird. Dazu LÄRMPROTOKOLL führen, ganz wichtig !
    Die HV bestimmt, was auf die TO kommt. Wenn die dein Thema für die Gemeinschaft als nicht interessant finden, dann hast du leider noch nicht mal Anspruch auf Aufnahme deines Themas. (Lass mich an dieser Stelle fluchen). Ausserdem mußt du folgendes sehen: Der Verwalter müßte komplett an alle Eigentümer neue Einladungen versenden. Das kostet Porto aus seiner KASSE. Es sei denn, du erklärst dich bereit, die Kosten dafür zu übernehmen. Denn hätte deine Bekannte vielleicht eine kleine Chance.
    Es bleibt aber immer noch die Möglichkeit, das Thema im Punkt "Sonstiges" anzusprechen. Beschlüsse können da nicht gefasst werden, aber als Letztes könntes du da ankündigen, dass deine Bekannte desterhalb in der nächsten Versammlung den Wunsch hegt, einen Beschluss fassen zu lassen.

    Die große Frage ist jedoch, warum es bei den bisherigen "Obermietern" nicht zu Lärmbeschwerden kam, aber bei den jetzigen ... ????

    Wünsche Euch viel Glück, dass sich alle vertragen....
     
  9. #8 Tobias F, 03.12.2012
    Tobias F

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    Wieso sollte ein Anspruch gegen den Vermieter bestehen?
    Wieso ist der Verursacher der falsche Ansprechpartner?
    Und wieso sollte die HV etwas unternehmen? Die hat damit überhaupt nichts zu tun.
    Hier hilft nur ein Lärmprotokoll und dann eine Anzeige die Polizei, oder eben ausziehen.
     
  10. #9 berlinbummel, 03.12.2012
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    Lärmende Obermieter

    Wenn dein Unfallgegner einen Mietwagen hat, dann interessiert mich auch nur der Halter und seine Versicherung.

    Der andere Wohnungseigentümer ist für mich der Verantwortliche, der auf das Verhalten seiner Mieter Einfluß nehmen kann (zB Kündigung der Mieter wegen Lärms) Niemand anders kann eine Kündigung gegen diese Leute aussprechen !
    Die HV der WEG ist die VERWALTERIN und wird in meinem Namen tätig. Dazu gehört es auch, andere Eigentümer oder deren Mieter abzumahnen. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Eigentümer seine Wohnung verkaufen muss, wenn er sich weigert, seine Mieter zu vernünftigem Verhalten aufzufordern. § 18 WEGesetz

    Würde jetzt in der darunterliegenden Wohnung auch ein Mieter wohnen, dann könnte der wegen des Lärmes die Miete mindern. Und wo würde sich der Eigentümer den Schadensersatz herholen können ? Nur vom Eigentümer der darüberliegenden Wohnung.

    Anzeigen bei der Polizei wegen ruhestörendem Lärm sind eine zweite Schiene, die aber nie zu einer Kündigung der "Obermieter" führen kann.
    Der Vermieter kann sich aber auch nicht einfach vom Acker machen und alle fünfe grade sein lassen.

    Ist natürlich alles lang- und kostenwierig.
     
  11. #10 berlinbummel, 03.12.2012
    berlinbummel

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    AUSZIEHEN ???? Wie zieht man als Eigentümer der darunter liegenden Wohnung aus ? Das ist mein Eigentum und ich denke nicht, dass ich mich durch dieses Verhalten zu einem VERKAUF zwingen lassen muss, weil die Wohnung darüber vermietet ist und deren Bewohner sich nicht hauskonform verhalten können.
     
  12. #11 Tobias F, 04.12.2012
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    Da irrst Du dich aber gewaltig. Die HV ist nicht für Deine Belange zuständig, sondern für die der WEG.


    Nenn mir ein Urteil das ein Eigentümer zum Verkauf seiner Wohnung gezwungen wurde, weil seine Mieter angeblich Lärm gemacht haben.


    Falsch, wenn überhaupt dann vom Verursacher.
     
  13. Jobo45

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    Also in solch einem Fall würde ich sehr wohl auch die Personendaten vom Fahrer aufnehmen. Hätte ich den Eindruck er würde unter Alkoholeinfluss unterwegs sein, würde ich sehr wohl die Polizei holen, auch wenn es sich um einen Mietwagen handelt.
     
  14. #13 BarneyGumble2, 04.12.2012
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    Woher hast Du denn den Unfug?
    Bei einem Unfall sind das Kennnzeichen und die Daten des Unfallgegners (Fahrer) inkl. Telefonnummer für Rückfragen am wichtigsten.
    Mit diesen Daten kommst Du an alle anderen, evtl. relevanten Daten heran, z.B. die Halterdaten des gegnerischen Fahrzeuges.
    Die kann Dir dann nämlich Deine Versicherung nennen:150:...
     
  15. #14 hilflos24, 09.12.2012
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    Sorry wenn ich mich da einmische, aber wäre es nicht möglich einen Beschluss zu fassen das nur wenn der darunter wohnende massive gestört wird, ins Auge gefasst wird den Laminat zu entfernen?
    Das würde den Vermietern vielleicht etwas mehr dazu bringen sich mit seinen Mieter zu befassen!
    Zumal oft die Mieter den Laminat nicht gerade Fachgerecht verlegen, aber wenn der Vermieter dadurch Geld spart und ihn die Unteren nichts angeht.....denkt halt jeder nur an sein wohl, soviel zu Eigentümergemeinschaft!

    Ich spreche da aus eigener Erfahrung, wenn nämlich der Vermieter der Lärm-belästigten das Gespräch mit dem Vermieter der Verursachenden sucht, stößt der meistens auf Taube Ohren, wieso sollte er auch reagieren!
    Mein Mieter muss sich dann Beleidigungen anhören wie er sei überempfindlich oder er solle mal zum Psychiater gehen......Tatsache ist für mich Laminat ist für so manchen vermeidbaren Nachbarschaftsstreit verantwortlich!
    Und dank Holzclogs,Barfuß- und Fersenläufern wird das auch so bleiben........
     
  16. #15 hijolan, 09.12.2012
    hijolan

    hijolan Neuer Benutzer

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    Leider muss ich auf sagen, dass hier wohl das Problem eher darin liegt, dass das Laminat unsachgemäß verlegt wurde.
    Generell tendiere ich eher dazu, dass Laminat die qualitätiv hochwertigere Ausstattung ist, als Teppich, auch wenn es darüber natürlich noch viel mehr gibt ;)

    Fakt ist jedoch: Wäre das Laminat fachgerecht verlegt würde es keine Lärmbelästigung geben. Das Laminat selbst ist jedoch nicht daran Schuld.

    --

    http://www.bele-immobilien.de – bele immobilien.de
     
  17. #16 Tobias F, 10.12.2012
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    Nochmals, einen solchen Eingriff in das Sondereigentum halte ich:
    1. nicht für rechtlich durchsetzbar;
    2. bin ich nach wie vor der Überzeugung das die WEG so etwas auch nicht beschließen würde/wird.





    Sorry, aber darum geht und ging es hier nicht.
    Und wenn Du schon verzweifelt versuchst Deine Werbung durch Beiträge sichtbar zu machen, dann sollten die Inhalte dieser Beiträge auch stimmig sein.
     
  18. #17 berlinbummel, 12.12.2012
    berlinbummel

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    Habe ich in meinem Beispiel jemals was von Trunkenheit geschrieben ? Dann sollte man noch annehmen, dass er gar keinen Führerschein hat ... Aber das ist für meine Schadenregulierung nicht so wichtig. Wichtig ist, wer der Versicherungsnehmer ist.
    Das Beispiel sollte eigentlich nur verdeutlichen, dass der Eigentümer einer Sache trotz Vermietung derselben immer noch Zustandsverantwortlich bleibt.
    Noch ein Beispiel: Der Mietwagen wird abgeschleppt. Der Halter (Vermieter) ist erst einmal für das verkehrswidrige Verhalten seitens seines Mieters verantwortlich. Und genauso sehe ich das auch, wenn ein Eigentümer mit einem anderen Eigentümer Zoff hat, weil dessen Mieter sich nicht an die HO halten.

    @TobiasF
    Nein, mir ist kein Urteil desterwegen bekannt. Bei uns in der WEG läuft aber gerade ein vergleichbarer Fall (Lärm durch den Bewohner und seine Freunde sowie Uirinieren in den Hausflur) und der Eigentümer soll zum Verkauf gem § 18 WEG gezwungen werden.
     
  19. #18 Tobias F, 12.12.2012
    Tobias F

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    Davon abgesehen das dies nichts mit dem Thema (Antrag auf Änderung der Hausordnung) des TS zu tun hat, ist auch noch fraglich ob ihr, wie beabsichtigt, den Eigentümer zum Verkauf zwingen könnt. Das ihr das ist die eine Sache, was ein Gericht dann dazu sagt evtl. eine ganz andere.
     
Thema: Zu spät für Antrag auf Änderung der Hausordnung?
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