Zufahrt gesperrt

Ganz einfach mal ein Brief ans zuständige Stadtamt schicken. Sollten die sich quer-stellen, würde ich persönlich die Sache angehen. Sprich Schilder aufstellen und den (immer zugepartken Berich) mit Bodenfarbe markieren (Absolutes Halteverbot)!

Ein Abschleppdienst bescheit sagen, dass es hierviel zu tun gibt!!!

 

Mieter A wendet sich an seinen Vermieter B, B hat für seine Garage ein Zufahrtsrecht und wendet sich weiter an C, C wiederum hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zufahrt nicht zugeparkt wird.

Die Polizei kümmert sich nur um im öffentlichen Bereich abgestellte Fahrzeuge, aber leider nicht um Pkw, die auf eigenem Grund und Boden abgestellt sind.

Somit muss C die Freihaltung gewährleisten. (Abschleppdienst -leider nur gegen Vorauskasse, Anbringen einer Wegfahrkralle, etc.)

In wie weit hier A, der mit in der Eigentümergemeinschaft C ist, für C selbst Entscheidungen treffen kann, ist zu berücksichtigen.

 

Du musst dem Abschleppdienst nur sagen, dass der Halter des Fahrzeugs die Kosten trägt und du musst nichts blechen.

 

Eine weitere Möglichkeit ohne Abschleppdienst ist auch: aufstellen von 2 Posten und einer Kette über die betroffene Zufahrt. Natürlich müssen die Posten so aufgestellt werden, dass die Zufahrt nicht wieder zugeparkt wird.

 

In einer größeren Wohnanlage einer Eigentümer-Gemeinschaft (G) mit mehreren hundert Eigentümern war bei Abschluß zurückliegender Mietverträge durch Mieter (M) und einzelne Eigentümer (E) vor einigen Jahren das Grundstück mit Lieferfahrzeugen befahrbar.

Später verbot die Eigentümer-Gemeinschaft (G) die Zufahrt, um Ruhe herzustellen, was im Allgemeinen auch befürwortet wurde. Leider wurden auch keine Ausnahmen für den Einsatz von Umzugs-LKW explizit zugelassen, selbst, wenn einzelne Eigentümer das für den Einzelfall unterstützen.

Die Hausverwaltung (H) sieht sich in der Pflicht, den Eigentümer-Beschluß ohne jede Ausnahme umzusetzen. Sie meint, die Eigentümer (E) hätten die Tragweite einschließlich des totalen Verbotes erkennen müssen und bereits seinerzeit klagen müssen.

Die Mieter (M) wußten darüber erst recht nichts, da sie wie selbstverständlich von berechtigten Ausnahmen ausgehen, bis sie erst beim Auszug von der Unmöglichkeit des Zuganges erfahren.

Die Mehrwege betragen je nach Lage der Wohnung in der Anlage 30 bis 150 Meter, über die nun manuell Möbel zu bewegen sind.

Haben die Mieter (M) nun die Wohnungen wie gesehen von den einzelnen Eigentümern (E) gemietet und nach wie vor ein Zugangsrecht oder steht es der Eigentümer-Gemeinschaft (G) frei so weitreichende Eingriffe ohne Ausnahmen festzulegen?

Begeht der Mieter (M) bei Entfernung der Sperr-Pfosten gestattete Selbsthilfe oder strafbare Sachbeschädigung?

Kann der Eigentümer (E), die Eigentümer-Gemeinschaft (G) oder die Haus-Verwaltung (H) für die Mehraufwände ersatzpflichtig sein?

Trifft die Haus-Verwaltung (H) eine eigenständige Pflicht-Verletzung, indem sie die Eigentümer-Gemeinschaft (G) nicht vor Zustandekommen des Beschlusses über die spätere Konflikt-Trächtigkeit in Kenntnis setzte, die man von einer erfahrenen Verwaltung hätte erwarten können?

Gehört ein ausnahmsweiser Zugang mit einem Möbelauto, der ohne die künstlichen Hindernisse problemlos möglich ist, auch für neue Mieter, die sich nicht auf den ursprünglichen völlig freien Zustand berufen können, zu den Nebenrechten aus dem Mietvertrag, da sie durch die vollkommene Zufahrtsbeschränkung ohne jede Ausnahme unangemessen benachteiligt werden und sie auch ohne besondere Nachfrage vom Zugangsrecht ausgehen durften?