Zugang der ordentl. Kündigung

Diskutiere Zugang der ordentl. Kündigung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Jetzt hab´ ich auch mal wieder eine Frage. Der Vermieter hat einem seiner Wohnungsmieter eine ordentliche Kündigung zugeschickt. Wir gehen hier...

  1. #1 Papabär, 26.09.2018
    Papabär

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    Jetzt hab´ ich auch mal wieder eine Frage.

    Der Vermieter hat einem seiner Wohnungsmieter eine ordentliche Kündigung zugeschickt. Wir gehen hier mal davon aus, dass der Kündigungsgrund zulässig ist, jedoch wurde die Kündigung erst am Montag dem 5. zugestellt.

    Wenn der Mieter kündigt, zählt der Samstag ja als Werktag - es sei denn der 3. fällt auf einen Samstag. Gibt es da bei einer Kündigung des Vermieters eine abweichende Regelung?
     
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  3. Andres

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    Mir nicht bekannt. Der Vermieter hat Schwein gehabt.
     
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  4. Olbi

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    Nein.

    Es gilt der § 193 BGB.
    Fällt der letzte Tag der Frist auf ein Samstag, dann ist der Fristablauf erst der nächste Werktag. Somit ist die Zustellung am 5. innerhalb der Frist und somit wirksam.
     
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  5. #4 Papabär, 26.09.2018
    Papabär

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  6. Altan

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    Das ist nicht zutreffend. Der §193 gilt nicht bei Kündigungsfristen bzw. dem Kündigungszeitpunkt.
    Grund ist erstens, dass der Kündigungszeitpunkt nicht eine Frist ist mit Anfangstag und Laufzeit, wie es 193 verschreibt. Und zweitens ist die Kündigungsfrist zum Schutz des Gekündigten. Es soll ihm im Sinne des 573c kein Tag genommen werden, um sich auf das Ende der Vertragslaufzeit einzustellen.
    Siehe hierzu das BGH Urteil vom 17.02.2005 - III ZR 172/04
     
  7. Olbi

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    Dieses Urteil passt nicht. Richtig zitiert? Das behandelt die Reparaturkosten im Kfz Bereich.

    Kannst Du diese steile These auch anders untermauern?
     
  8. #7 ehrenwertes Haus, 17.10.2018
    ehrenwertes Haus

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    Ich glaube da hast du ein anderes Urteil erwischt...

    https://www.jurion.de/urteile/bgh/2005-02-17/iii-zr-172_04/
     
  9. Olbi

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    Der 193 ist höchstrichterlich nicht entschieden.

    Bin noch unterwegs, gucke später in meinen Kommentar.
     
  10. Altan

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    Ich konnte in meinem vorherigen Post das Urteil leider noch nicht verlinken, weil das erst ab 10 Beiträgen geht. Hier ist der Link zum richtigen Urteil:

    https://openjur.de/u/177269.html

     
  11. #10 Olbi, 17.10.2018
    Zuletzt bearbeitet: 17.10.2018
    Olbi

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    Ja, das scheint tatsächlich so. Vielen Dank für die Richtigstellung!

    Der § 573c BGB ist zum § 193 BGB das speziellere Gesetzt, das heisst, das der §573c BGB als lex spcecialis dem § 193 BGB vorgeht.

    In meinen Kommentar (Palandt/Weidenkaff § 573c BGB Rn10) steht sinngemäß:
    Die allgemeine Kündigungsfrist gilt für Mieter und Vermieter. Sie beträgt drei Monate, abzüglich einer Karenzzeit von 3 Werktagen. Der Samstag zählt als Werktag. Ist der 3. Werktag ein Samstag, gilt allerdings § 193 BGB. Ist der 1. oder 2. Werktag ein Samstag, wird er mitgezählt, ist der Samstag der 3. Werktag, kann noch am nächsten Werktag (i.d.R. Montag) gekündigt werden.

    Somit ist das, was ich in #3 geschrieben habe weiterhin richtig.
     
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  12. Altan

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    Vielen Dank für den Auszug aus dem Kommentar. Jedoch bin ich damit nicht einverstanden und sage weiterhin, dass das von mir genannte Urteil bestätigt, dass §193 hier keine Anwendung findet.

    Sehen Sie bitte im Urteil Punkt II 2.b (Abs. 21):
    Der BGH stellt sich hier ausdrücklich über die Ansicht des Kommentars ich ich bin der Meinung, das hat höheren Stellenwert.
     
  13. #12 Olbi, 17.10.2018
    Zuletzt bearbeitet: 17.10.2018
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    Ich bin auch mit sovielem nicht einverstanden...... manchmal stampfe ich sogar mit den Füßen, wenn ich das sage.....

    Das von Dir genannte Urteil bestätigt lediglich, dass der BGH zu dem § 193 BGB in Bezug auf das Wohnraummietrecht noch keine Entscheidung getroffen hat.

    Da mein Kommentar deutlich jünger als diese Entscheidung ist, spielt offensichtlich diese Entscheidung für den Verfasser dieses Kommentares für das Wohnmietrecht keine Rolle.


    Aber schauen wir trotzdem rein.

    Hier wird über einen Vertrag zweier gleichberechtigter gewerblicher Vertragspartner geurteilt.

    Im Urteil findest Du in der Rn 7 im zweiten Satz der Begründung:
    Hervorhebung durch mich.

    Der besonders schutzbedürftige Mieter findet die Schutzvorschriften für seinen Mietvertrag in den Vorschriften der §§ 535 BGB ff.

    Dort ist, als lex specialis, der § 573c BGB zu finden. Und in den Kommentaren zu diesem § wird auf den § 193 BGB verwiesen. Somit wird der 193er nicht unmittelbar angewendet, sondern nur hilfweise bei der Berechnung des 3. Werktages, wenn dieser auf einen Samstag fällt.

    In dem von Dir zitierten Urteil findet sich unter Rn 9 der Hinweis auf Arbeitsrecht, -> ist hier nicht relevant
    In der Rn 10 wird Bezug auf das Mietrecht Bezug genommen. Und dort ist die Anwendbarkeit des § 193 BGB entgültig (noch) nicht durch den BGH entschieden worden.
    In der Rn 11 wird auf Versicherungsverträge vewiesen, -> ist hier nicht relevant

    Man kann das aber auch Abkürzen und behaupten: Dieses Urteil ist für das Mietrecht nicht relevant.
     
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