Zugewiesener Stellplatz

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von gabri, 18.08.2014.

  1. gabri

    gabri Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Gemeinde,

    seit fast einem Jahr wohne ich in einer neuen Wohnung. Ich habe hier folgende Fragen.

    Das Verhältnis zwischen mir, dem Mieter und dem Vermieter ist sehr bedrückend. In der Anfangszeit war noch alles super, dann sind jedoch einige Sachen passiert, auf die ich nicht näher eingehen möchte (sie sind für den Sachverhalt irrelevant)

    Laut Mietvertrag steht mir zum Parken meines Fahrzeuges einen "zugewiesener Stellplatz" zu, den ich auch die ersten Monate hatte. Dieser "zugewießene Stellplatz" ist nicht näher erläutert. Dieser befand sich im Hof des Eigentümers. Nach ein paar Monaten wurde ich drauf hingewiesen, bitte etwas näher an der Wiese zu parken, da sonst die anderen Mieter nicht mehr ihre Parkplätze (oder erschwert) erreichen. Der Parkplatz hatte keine Markierung, weswegen ich darauf nicht achtet.

    Der Vermieter kümmerte sich um die Markierung und brachte eine an.

    Es verging wieder etwas Zeit, bis ich , meiner Meinung nach zu Unrecht, wieder drauf angesprochen wurde, besser zu parken.

    Als ich eines Tages nachhause kam, war mein Parkplatz abgesperrt. Der Vermieter weigert mir seitdem das Parken an diesem Platz und behauptet, der zugewiesene Stellplatz sei die Straße, welche genau am Hof angrenzt.

    Ich habe auf mein Recht bestanden und die Absperrung beseitigt und dort geparkt.

    Wutentbrannt wurde ich wieder vom Vermieter angewiesen, dort nicht zu parken und sofort mein Auto zu entfernen. Im Eifer des Gefechts nannte ich ihn einen Armleuchter (zählt dies als Beleidigung?)

    Kann er dies denn einfach so behaupten? Im Mietvertrag steht nicht explizit, wo mein Stellplatz ist, nur, dass ich einen habe. Auch steht nicht, wie viel er kostet - daher dachte ich, dies wäre im Mietzins mitdrin. Kann der Vermieter sagen, dass der zugewiesene Stellplatz die öffentliche Straße ist?

    mfg

    Gabriel Theos
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Das ist schon einmal eine schlechte Idee - wie die meisten eigenmächtigen Maßnahmen. Der Vermieter hätte auf die Idee kommen können, dein Fahrzeug abzuschleppen (d.h. in diesem Fall: auf die Straße versetzen zu lassen), und ich sehe zumindest eine gewisse Chance, dass du diesen Spass dann zu zahlen hättest.


    Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.


    Ich würde schon sagen, dass der Vermieter die Zuweisung der Stellplätze in angemessenem Maß verändern kann. Umgekehrt formuliert: Ich sehe keinen Grund, warum er es nicht dürfte.


    Damit liegst du richtig: Der Stellplatz ist eine zugesicherte Eigenschaft der Mietsache und die Nutzung ist mit der Miete abgegolten. Wenn du es nicht schaffst, innerhalb der Markierungen zu parken, hat der Vermieter einige Möglichkeiten - er kann dir den Stellplatz aber nicht einfach wegnehmen.

    Du darfst die Miete um einen für den Stellplatz angemessenen Betrag mindern. Also einfach mal die Mieten für offene Stellplätze in der Gegend ermitteln. Da der Vermieter bereits Kenntnis vom Mangel hat, ist in diesem Fall keine Mängelanzeige erforderlich. Trotzdem würde ich dem Vermieter schriftlich eine Frist setzen, dir wieder einen Stellplatz zuzuweisen. Bei dieser Gelegenheit kannst du auch gleich die Minderung erklären.

    Die Minderung ist nicht rückwirkend zulässig, du darfst also die Augustmiete höchstens für die verbleibenden 13 Tage im August mindern und dies mit der Septembermiete verrechnen - ansonsten ist die Miete vorab zu mindern. Ein Berechnungsbeispiel findest du bestimmt mit der Suchmaschine deines Vertrauens.

    Vorsicht: Bei einer unberechtigten Minderung darf dir der Vermieter fristlos kündigen, sobald ein Rückstand von zwei Monatsmieten erreicht ist. Er könnte dich auch schon früher (oder später) auf Zahlung verklagen, was mit einigen Kosten für dich verbunden sein kann, wenn du verlierst. Das nur als Hinweis, falls sich "ein paar Sachen" doch nicht als ganz so "irrelevant" herausstellen. Im Zweifelsfall solltest du dir professionellen Rat (z.B. bei einem Anwalt) einholen, bevor du irgendetwas unternimmst.


    Können: offensichtlich. Dürfen: nein.
     
  4. #3 Advocatus diaboli, 18.08.2014
    Advocatus diaboli

    Advocatus diaboli Gast

    Besitzstörung?

    "Das ist schon einmal eine schlechte Idee - wie die meisten eigenmächtigen Maßnahmen."

    Nun ja, das Absperren des Parkplatzes ließe sich als Besitzstörung interpretieren. Dagegen ist (angemessener) Selbsbehelf möglich.
     
  5. #4 Papabär, 18.08.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Nuja ... aber eigentlich nur ´ne recht Kleine.



    Die Höhe der Minderung wird aber nicht am Mietpreis vergleichbarer Stellplätze gemessen, sondern an der konkreten, individuiellen Wohnwertminderung (so es denn eine gibt).
    Einem Rollstuhlfahrer, der nun täglich eine kopfsteinbepflasterte Einfahrt überwinden muss wird sicherlich ein höherer Betrag zugestanden, als jemandem, der das Auto ohnehin nur an den Wochenenden nutzt.



    Jepp ... es wäre sogar zu prüfen, ob ein hier an die öffentliche Straße grenzender Stellplatz sich nicht schon innerhalb der Grundstücksgrenze befindet - und dem Mietvertrag damit genüge getan ist.
     
  6. Nero

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    Ich würde - allgemein - bei diesem Thema mal einen Blick auf die "andere Seite" werfen.
     
  7. Pharao

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    Hi,

    solange das ein offizieller Stellplatz ggf. eben an der Strasse ist, versteh ich deinen Ärger nicht. Wenn du aber mit "Straße" hier die ganz normalen Parkplätze auf öffentlichen Grund meinst, dann wäre das ein Mangel an der Mietsache.
     
  8. #7 Martens, 19.08.2014
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    jau, der betroffene Mieter wird bestimmt gerne den Vermieter einladen, das Thema hier mit ihm öffentlich zu diskutieren - oder? :D

    Christian Martens
     
  9. #8 Martens, 19.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 19.08.2014
    Martens

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    Eine Wohnwertminderung habe ich immer, wenn ich eine zugesicherten Eigenschaften der Mietsache nicht oder nicht vollumfänglich nutzen kann. Es kommt also für die Minderung wegen Nichtnutzbarkeit eines Balkones nicht darauf an, ob ich den Balkon je genutzt habe oder jetzt überhaupt hätte nutzen wollen.

    Das Problem bei der Mietminderung aufgrund eines "üblichen" Mangels (Wasserschaden, Schimmelbefall, Lärm, Heizung tut nicht, Nichtnutzbarkeit eines Kellers, Balkones, einzelnen Zimmers etc.) ist ja, daß man den Schaden nicht konkret beziffern kann und daher eben die Prozente der Miete ansetzt, um die die Nutzung durch den Mangel gemindert sein soll.

    Hier jedoch haben wir einen konkret zu bezifferten Mangel, der Mieter hat einen Stellplatz mitgemietet, sofern ihm dieser verweigert wird, entgeht ihm die Leistung in der Höhe, die ein vergleichbarer Stellplatz kosten würde.

    Christian Martens
     
  10. #9 Sweeney, 19.08.2014
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    Die Argumentation halte ich für relativ schwer durchsetzbar. Zunächst einmal musst du den Vermieter darauf hinweisen, dass ein Mangel besteht sodass der Vermieter eine Chance erhält seiner Vertragserfüllung nachzukommen.

    Sollte dies trotz Mahnung nicht geschehen, wird der Vermieter vertragsbrüchig. In diesem Fall könntest du Schadensersatzforderungen gegen den Vermieter geltend machen, deren Höhe sich nach tatsächlich entstandenen Kosten richtet. Deine theoretische Kalkulation wird schwer haltbar sein, sofern keine wirklichen Kosten entstanden sind. Anders formuliert: Es wird sehr schwer zu argumentieren, dass auf die Anmietung eines alternativen Parkplatzes verzichtet wurde, während gleichzeitig die Notwendigkeit eines Parkplatzes die Grundlage des Arguments bildet. Dies befreit den Vermieter jedoch nicht von seiner Pflicht den vertraglichen Vereinbarungen nachzukommen - es wird lediglich schwieriger den tatsächlich entstandenen Schaden zu beziffern.
     
  11. #10 Martens, 19.08.2014
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    ähm, wir jetzt?
    Der Vermieter weist einen Stellplatz zu, der Mieter nutz, dann sperrt der Vermieter diesen Platz und weigert sich, einen neuen Stellplatz auf dem Grundstück zuzuweisen.
    Da muß ich den Vermieter worauf genau hinweisen?

    Es geht hier nicht um Schadenersatz sondern um Minderung der Miete wegen Nutzungseinschränkungen der Mietsache.

    Ich kann einen Schaden auch auf der Basis von fiktiven Kosten geltend machen, aber wie gesagt, das ist hier nicht das Thema.

    Christian Martens
     
  12. #11 Papabär, 19.08.2014
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    Das der Vermieter über den Mangel (den er ja quasi selber verursacht hat) informiert sein müsste, hatte Andres ja bereits erwähnt.

    Ich bin vor einigen Tagen auf eine AG-Entscheidung gestoßen, wonach dies die gesetzlich vorgeschriebene Mängelanzeige nicht ersetzen würde (ich überlege noch wo ... aber die Jecken vom Rhein waren´s diesmal nicht).

    Man kann´ jetzt über den Sinn und Unsinn einer solchen Entscheidung diskutieren - da Andres aber gleichwohl eine schriftliche Mitteilung mit Fristsetzung empfahl, hätte sich (m)eine diesbezügliche Unsicherheit ohnehin erübrigt.
     
  13. Andres

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    Diese Argumentation hatte ich gestern auch im Kopf, bin aber nicht auf die naheliegende Lösung gekommen: Man fordert dann eben Schadenersatz zur oder anstatt Minderung.

    Das erfolgt dann aber unter anderen Spielregeln. Vor allem muss der Vermieter in Verzug mit der Beseitigung des Mangels sein (dafür ist hier nach meinem Verständnis eine Fristsetzung erforderlich), außerdem ist die Aufrechnung mit der Miete erst zulässig, wenn der Vermieter die Forderung anerkennt.


    Eine kurze Suche zur Mietminderung bei Stellplätzen hat mich hierhin gebracht. Die kleine Sammlung von Urteilen am Ende des Beitrags zeigt drei Varianten: Absolutbetrag (15 € scheint wohl der vor Ort übliche Preis zu sein), relative Minderung bei pauschalem Mietzins (10 %) und bei getrenntem Ausweis (100 % davon). Und natürlich ist bei 4 Urteilen auch ein kurioses dabei :smile007:
     
  14. #13 Akkarin, 20.08.2014
    Akkarin

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    Bevor es soweit kommt, kann man es auch auf die brachial Methode versuchen.
    Lt. Mietvertrag hat der Mieter einen Stellplatz mitgemietet, aber ohne konkrete Skizze , wo sich dieser Stellplatz befindet.
    Unstrittig ist, dass er sich nicht im öffentlichen Raum befinden kann.
    Nach der Sperraktion des Vermieters zu dem bisherigen Stellplatz, würde ich den Vermieter nun schriftlich um exakte Auskunft ersuchen, wo mein Stellplatz sich denn nu befindet. Alles weitere nach Antwort, oder dem verstreichen einer angemessen frist.
     
  15. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    mal eine andere Möglichkeit: vielleicht käme auch ein (Stellplatz-) Tausch mit einem anderen Mieter hier in Frage, der evtl ein "kleineres" Auto hat als du :?
     
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