Zur Frage, wann der Mieter entgegen dem schriftlich fixierten monatlichen Mietzins weniger Miete zah

Diskutiere Zur Frage, wann der Mieter entgegen dem schriftlich fixierten monatlichen Mietzins weniger Miete zah im Mietminderung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Kurzfassung In einem Freudenhaus haben nicht nur Freier eine grundsätzliche Zahlungspflicht. Auch der Mieter des Bordells muss zahlen. Besteht er...

  1. #1 sonnenstern228, 22.12.2005
    sonnenstern228

    sonnenstern228 Gast

    Kurzfassung

    In einem Freudenhaus haben nicht nur Freier eine grundsätzliche Zahlungspflicht. Auch der Mieter des Bordells muss zahlen. Besteht er auf einer vom Mietvertrag abweichenden geringeren Miete, muss er nachweisen, dass er sich mit dem Vermieter hierüber geeinigt hat.

    Sachverhalt

    Im vom Landgericht Coburg jetzt entschiedenen Fall war dies dem Betreiber des Bordells nicht gelungen. Das Gericht - bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg - verurteilte ihn daher, rückständige Miete von rund 47.000 € an den Hausbesitzer zu zahlen.

    Statt der im schriftlichen Vertrag vorgesehenen 3.000 € im Monat zahlte der Mieter des Etablissements nur 2.000 €. Er berief sich dabei auf eine angebliche Vereinbarung mit dem Vermieter: Die von ihm in das Haus gesteckten Renovierungskosten von ca. 75.000 € sollten über eine Mietermäßigung abgegolten werden. Aber der Hauseigentümer wusste von nichts - und forderte von dem Bordellbetreiber den Differenzbetrag. Man habe sich mit den Worten "ein Mann, ein Wort, eine Frau, ein Wörterbuch" auf die Reduzierung geeinigt - verteidigte sich dieser.

    Gerichtsentscheidung

    Ohne Erfolg. Nach durchgeführter Beweisaufnahme gab das Landgericht Coburg der Zahlungsklage des Vermieters statt. Die vernommenen Zeugen hätten die Version des Mieters nicht zweifelsfrei bestätigt. Insbesondere habe sich keiner daran erinnern können, dass sich die Beiden mit der vom Beklagten behaupteten prägnanten Redensart geeinigt hätten. Für den klagenden Hauseigentümer spreche der schriftliche Mietvertrag. In diesem sei die Miete auf 3.000 € festgelegt. Eine Abweichung hiervon hätte ohne Weiters ebenso schriftlich abgefasst werden können. Dies sei auch geschäftsüblich.

    Fazit

    Auch im Rotlichtmilieu gilt der alte lateinische Grundsatz: Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)!

    Urteil des Landgerichts Coburg vom 26.09.2003, Az: 21 O 515/03; Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 02.03.2004 und vom 01.04.2004, Az: 6 U 60/03; rechtskräftig
     
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