Zur Fristwahrung ggf. fehlerhafte VZ anrechnen?

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von Papabär, 15.12.2014.

  1. #1 Papabär, 15.12.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Hallo Gemeinde,

    führen die in einer Betriebskostenabrechnung ggf. fehlerhaft angerechneten Vorauszahlungen zu einem formalen- oder einem inhaltlichen Fehler der Betriebskostenabrechnung?


    Wir haben vor einigen Wochen ein paar Häuser aus einer "Garnichtverwaltung" ("miserabel" wäre noch geprahlt - der ehem. Eigentümer wollte wohl Geld sparen!!) übernommen, für die ich jetzt schnell noch die BK-Abr. 2013 erstellen soll. Dabei stellt sich heraus, dass es für eine Wohnung einen bisher unbekannten Vormieter gegeben hat. Ich habe noch keine Ahnung wieviel der an VZ genau geleistet hat, muss aber die Abrechnung raus jagen (toll, die Verzugsadresse ha´m wa).

    Würden fehlerhaft angerechnete Vorauszahlungen zu einem formalen Fehler der Abrechnung führen (und damit nach Fristablauf nicht mehr korrigierbar sein) - oder wäre die "nur" ein inhaltlicher Fehler, der auch nachträglich noch korrigiert werden könnte?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das wird ein inhaltlicher Fehler, der allerdings nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht zu Ungunsten des Mieters korrigiert werden kann.
     
  4. Andres

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    BGH VIII ZR 197/11 vom 15.02.2012, interessant ist hauptsächlich Rn. 10. Nach dieser Darstellung wäre eine Abrechnung bereits dann formell korrekt, wenn als Summe der Vorauszahlungen "Null" angegeben ist. Dagegen wäre keine Angabe zu den Vorauszahlungen formell zu beanstanden - irgendwie klingt das logisch.
     
  5. Cephyr

    Cephyr Neuer Benutzer

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    Ist es dann so, dass wenn ich nach Ablauf der Abrechnungsfrist die VZ von Null auf zB. Hundert korrigiere, die Korrektur zu Gunsten des Mieters ist weil er ja dann weniger nachzuzahlen hätte und ich somit nach Ablauf der Abrechnungsfrist trotzdem zu meinem Geld komme ?

    Grüße
    Ingo
     
  6. Andres

    Andres
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    Das wäre wahrscheinlich der Plan von Papabär. Und der BGH scheint das für zulässig zu halten.
     
  7. #6 Papabär, 15.12.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Super - Danke an alle Antworter.
    Fast ganz genau! In meinem konkreten Fall muss ich nun nicht mit 0,- € beigehen, aber so nehme ich vorerst den sicheren Betrag und kann das ändern, sobald uns Belege vorliegen, wonach der Mieter doch mehr gezahlt haben sollte.
     
  8. Cephyr

    Cephyr Neuer Benutzer

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    Rechtsprechung ist schon was faszinierendes.....:61:
     
  9. #8 Papabär, 20.12.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    So - ich habe mir die genannte BGH-Entscheidung
    heute mal durchlesen können.

    Aber genau dass entnehme ich dem Urteil nicht. Den letzten Absatz verstehe ich eher als Hinweis ... entscheidend scheint mir jedoch, dass die Revision insgesamt zurückgewiesen wurde (in dem zu urteilenden Fall hatte der Vermieter keinen Ausweis der VZ vorgenommen).
     
  10. Andres

    Andres
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    Stimmt. Das habe ich einem Tenor entnommen und nicht ausreichend geprüft. :wand:

    In der Mitte von Rn. 25 steht deine Auffassung noch einmal ganz ausdrücklich.
     
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