Zurückbehaltungsrecht bei Durchführung von Kleinreparatur

Diskutiere Zurückbehaltungsrecht bei Durchführung von Kleinreparatur im Kleinreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Mieter M habe aus dem Mietverhältnis mehrere Monate lang Schulden von mehr als 500 Euro. Nun meldet M, der bereits letzten Monat gekündigt hat...

  1. heineu

    heineu Benutzer

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    Mieter M habe aus dem Mietverhältnis mehrere Monate lang Schulden von mehr als 500 Euro.

    Nun meldet M, der bereits letzten Monat gekündigt hat (Ende Mietverhältnis in 2 Monaten) eine Kleinreparatur (Waschmaschinen-Anschluss rinnt) im Wert von 80 Euro laut Kostenvorschlag an. Diese Kleinreparatur will V auch beauftragen und die Kosten im Rahmen der Kleinreparaturklausel dann an den M weitergeben. Es kann allerdings aufgrund der Zahlungsmoral des M auch sein, dass er diese neuen Kosten nicht oder nur schleppend später zahlen wird.

    Darf der Vermieter V als Druckmittel die Kleinreparatur-Ausführung grundsätzlich abhängig machen von der Bezahlung der älteren Schulden des M?

    Es soll natürlich nicht so sein, dass der Mieter über seinen befreundeten Handwerker die Kosten hochtreibt und überteuert selbst die Kleinreparatur durchführt (dann über der Kleinreparatur-Grenze) und den Vermieter mit Kosten überzieht.
     
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  3. set

    set Erfahrener Benutzer

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    Liegt dir was an deiner Wohnung? Wenn ja würde ich das erst mal reparieren lassen, unabhängig von der Kostenfrage. Ein verschleppter Wasserschaden macht sicher mehr Kosten als 80 Euro...

    Die du dann selber tragen darfst, der Mieter hat den Mangel ja bereits gemeldet.
     
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  4. #3 Papabär, 26.06.2019
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Grundsätzlich sehe ich nichts, was dagegen sprechen sollte - allerdings kann der Mieter nicht für Folgeschäden in die Haftung genommen werden, wenn sich die Arbeiten aufgrund solch einer vom Vermieter gestellten Bedingung verzögern. Auch wird man damit eine Mietminderung in Kauf nehmen müssen. Mir persönlich wäre das zu teuer ... aber wenn man genug Geld übrig hat, warum nicht?

    Die Kleinreparaturklauseln sind ohnehin immer kritisch zu betrachten. Oft mangelt es an einer einzelnen Voraussetzung wodurch die Abwälzung der Kosten dann nicht mehr zulässig ist.
     
  5. #4 heineu, 26.06.2019
    Zuletzt bearbeitet: 26.06.2019
    heineu

    heineu Benutzer

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    @set:
    Der WM-Anschluss ist (eigentlich) sowieso Mietersache, da bis zum Anschluss hinter dem Wasserzähler der Eigentümergemeinschaft alles dicht ist. Es soll eine auch manuell mit (im Mietereigentum befindlichen) Zwischenhahn absperrbare Wasserstopp-Einrichtung seiner Waschmaschine betroffen sein inkl. WM-Schlauch.

    Der Vermieter ist hilfsbereit, will aber ein stressfreies Abwickeln in allen Angelegenheiten vorantreiben. Das gelingt erfahrungsgemäss wennüberhaupt nur mit klaren Vereinbarungen, die allerdings von M teilweise schon mehrfach nicht eingehalten wurden.

    Darf nun bei Kleinreparatur (wenn es denn eine Kleinreparatur wäre) die Bearbeitung zurückbehalten werden?
     
  6. #5 Melanie123, 26.06.2019
    Melanie123

    Melanie123 Erfahrener Benutzer

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    Wem gehört (Eigentum) denn die WM? Ist sie vom Vermieter mitvermietet worden? Oder vom Mieter eingebracht worden?

    Zusatzfrage wegen Folgeschäden: Steht sie im einem dafür vorgesehenen Waschkeller (KG) oder in einer Wohnung (EG oder OG, was ist darunter)?
     
  7. #6 Gewohnheitstier, 27.06.2019
    Gewohnheitstier

    Gewohnheitstier Erfahrener Benutzer

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    Vertragsgemäßgen Zustand wiederherstellen.Kosten wenn möglich an Mieter weiterreichen. Kosten falls nötig von der Kaution abziehen. Fertig.

    80 Euro...

    Angebot anfordern, Termin koordinieren. Den Klempner noch ein zweites mal antanzen lassen. Dann noch im Forum schreiben, vorher noch googlen. Irgendwie fehlt es an der Verhältnismäßigkeit.

    So wir hier Eigentum, Mietereigentum (?), Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum und Mietsache zusammengewürfelt wird...

    Nein. Der Vermieter schuldet den vertragsgemäßen Zustand. 536 BGB kennt knüpft eine Mietminderung nicht an irgendwelche Fristen. Daher hat auch die Beseitigung eines Mangels mMn unverzüglich zu erfolgen.
     
  8. heineu

    heineu Benutzer

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    Die WM ist im Mietereigentum und vom Mieter bei Einzug selbst eingebracht worden und er nimmt diese bei Auszug demnach auch wieder mit. Sie steht im gemeinschaftlichen Waschraum (KG) an dem der Wohnung zugeordneten Platz.
     
  9. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    An welchem Bauteil ist jetzt was defekt?

    Wenn es eine Einrichtung der WM ist (dazu gehört auch der Anschlussschlauch und Aqua-Stop) dann ist weder was mit Reparatur durch VM noch mit Mietminderung oder sonstigem. Das Dingen ist im Mietereigentum, dann sollte der Drops gelutscht sein.

    Ist der Defekt an dem Wasserhahn, an dem sich der Mieter anschließt, so ist der VM in der Pflicht diesen reparieren zu lassen. Ob dort die Kleinreparaturklausel greift, mag ich nicht zu prognostizieren, mein Bauchgefühl sagt allerdings nein.

    Also nochmal: Was ist defekt und wem gehört dieses?
     
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  10. heineu

    heineu Benutzer

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    Es sieht nach letztem Stand der Kenntnisse so aus, als sei etwas nach der Anschluss-Stelle defekt, was vom M eingebracht wurde und in dessen Eigentum steht. Näheres kann wohl nur im Zuge einer Bearbeitung vom Handwerker ermittelt werden.

    Wenn es tatsächlich am Mietereigentum liegt, können ihm wohl die Kosten unabhängig von einer Betragsgrenze weiterbelastet werden, weil es dann keine Kleinreparatur im Sinne des Vertrages ist, richtig? Andererseits bestünde in diese Fall wohl vom M auch kein Anspruch auf Prüfung und Behebung durch VM.
     
  11. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Einen Termin zu vereinbaren, zum Mieter zu fahren und zu gucken ob der Wasserhahn undicht ist, ist wohl zu trivial.

    Wenn der Hahn defekt ist lässt man ihn reparieren.

    Ist was an dem Eigentum des Mieters defekt, würde ich nie auf die Idee kommen dieses Reparatur zu beauftragen.
     
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