Zusatz zum Mietvertrag rechtlich OK?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von mtheis, 19.03.2007.

  1. mtheis

    mtheis Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    ich habe nach über einem Jahr eine Mieterin erfolgreich aus meiner Wohnung geklagt und diese jetzt vollständig Renoviert. Kosten insgesamt ca. 12.000,-- bei 36 qm.

    Damit mir das nicht nocheinmal passiert, möchte ich vom neuen Mieter einen Zusatz zum Mietvertrag mit ungefähr folgendem Wortlaut unterschreiben lassen:

    Im Falle eines Mietrückstandes, der bereits größer als die Kaution ist, wird eine fristlose und fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Dadurch wird der Vermieter berechtigt, die Wohnung mit Voranmeldung (wenn nicht möglich, auch ohne) zu betreten, um das Schloss zu wechseln. Ein Zugang ist dem Mieter hiernach nur noch in Begleitung des Vermieters möglich, um die Wohnung zu räumen. Für Schäden und Renovierung in der Wohnung wird ein Unternehmen auf Kosten des Mieters beauftragt.


    Das Ganze ist sicher nicht ganz im Sinne des Gesetzgebers, könnte bei Zustimmung durch den Vermieter allerding darauf schliessen lassen, dass dieser bereit ist, seinen Mietzins auch in Zukunft zu zahlen.

    Was halten denn die Forenmitglieder von diesem Vorgehen?

    Besten Gruß
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 19.03.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    die klausel haut dir der nächste rechtsanwalt ganz locker mit links um die ohren.
    da hilft auch keine "salvatorische klausel".

    ausserdem:
    fristlose kündigung ist möglich, sobald 2 mieten fehlen - die kaution darf aber bis zu 3 kaltmieten betragen, den satz kannst du dir also eigentlich sparen.
    was bedeutet "fristlos und fristgerecht"? das widerspricht sich!
    die wohnung einfach so betreten darfst du rechtlich gesehen so oder so nicht...
     
  4. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    mE riskierst du damit, dass der ganze Vertrag hinfällig ist und versch Vereinbarungen nach BGB getroffen werden.

    An deiner Stelle würde ich solche Zusätze nur handschriftl in den Vertrag aufnehmen. Dadurch wird diese indiv Vereinbarung rechtens.

    Jedoch heißt es in dem passenden Paragraphen: "Eine zum NACHTEIL des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam." und ich denke, da liegt der Hund begraben...

    Also besser weglassen...

    3 Monatsmieten Kaution sind möglich, nach 2 Monatsmieten (manchmal schon nach einer) kann gekündigt werden...
     
  5. mtheis

    mtheis Neuer Benutzer

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    Wie gesagt, dass das rechtlich nicht in Ordnung ist, ist mir klar. Ich hoffe auch mehr auf den Effekt, das der Mieter bei Verweigerung seiner Zustimmung dann eben nicht der Richtige für mich ist.

    Zur Kündigung: Ich habe irgenwo (hier im Forum) gelesen, wenn eine fristlose Kündigung abgewiesen wird, dies als keine Kündigung ausgesprochen aufzufassen ist. Man müsste danach erst eine Fristgerechte folgen lassen. Mit der "Doppelkündigung" hab ich dann alles im Sack!
     
  6. #5 lostcontrol, 19.03.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    ein mieter der sich auch nur geringfügig auskennt liest das, unterschreibt trotzdem und grinst sich eins, weil - wie capo schon sagte - damit unter umständen der ganze vertrag ungültig ist, in jedem falle aber diese klausel...
     
  7. mtheis

    mtheis Neuer Benutzer

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    Ok, Ok,

    ich bin zu blauäugig. Was ist also die Alternative? Verkaufen?

    Gibt es denn wirklich keine Möglichkeit, einen Vermieter vor dem Mieter zu schützen?
     
  8. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Das habe ich doch schon geschrieben. Wenn es handschriftl ist, wäre das ein indiv Vereinbarung. Ist sie ungültig, ist nur die Klausel ungültig und nicht alles.
     
  9. #8 lostcontrol, 19.03.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    naja - man kann versuchen sich wenigstens im vorfeld ein bisschen abzusichern.
    z.b. durch eine MIETERSELBSTAUSKUNFT.
    zudem könnte man natürlich auch eine haftpflichtversicherung zur bedingung machen.
    aber letztendlich hat man leider nicht allzuviele möglichkeiten...
     
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