Zusatz zum MV bzgl. Streichen der Wände

Diskutiere Zusatz zum MV bzgl. Streichen der Wände im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ist es möglich zu einem Standardmietvertrag einen Zusatz mit folgendem Inhalt zu vereinbaren? "Die Wohnung wurde vor Einzug komplett neu...

  1. #1 Immofreund, 04.01.2016
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    Ist es möglich zu einem Standardmietvertrag einen Zusatz mit folgendem Inhalt zu vereinbaren?

    "Die Wohnung wurde vor Einzug komplett neu gestrichen und muss beim Auszug auch wieder komplett neu mit weißer Farbe gestrichen hinterlassen werden"


    Der Standardmietvertrag enthält nur folgende Klausel: "Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses sämtliche fälligen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen?
     
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  3. #2 Akkarin, 04.01.2016
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    A) nein => Weiß ist keine Farbe. Und kann nicht vorgeschrieben werden. Schwarz kann aber Schadensersatz auslösen : heißt weiße oder neutrale Wände sind nicht neu zustreichen. Nur Knallfarben und die andere Nichtfarbe lösen Schadensersatzforderungen aus.
    B) Nein:
    Der Satz "Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auf seine Kosten auszuführen oder ausführen zu lassen" hätte wohl gültigkeit gehabt / (Echte Puristen schreiben x: Die SR trägt der M".)
    Der stattdessen verwendete Satz lässt zum einen offen was denn fällig ist und schreibt fachgerecht vor. Fachgerecht ist zu vage. Mittle Art und Güte reicht.
     
  4. #3 Immofreund, 04.01.2016
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    Hm... ich habe einen derartigen MV bei einer erworbenen Wohnung mit übernommen...Muss ich dann schlimmstenfalls davon ausgehen (wenn der Mieter sich quer stellt), dass ich auf den Schönheitsreparaturen sitzen bleibe?
     
  5. Andres

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    Ja, und zwar nicht nur wegen der bereits angesprochenen unzulässigen Farbwahl sondern auch wegen der zwingenden Endreparatur. Wenn der Mieter hier Schönheitsreparaturen durchführt, ist das eine rein freiwillige Aktion.


    Übrigens, immer wieder:
    ... gibt es nicht. Das Geschwätz von "Standardverträgen" kommt überwiegend von Verkäufern, die nicht wollen, dass du den Vertragstext vollständig liest und am Ende vielleicht sogar noch verstehen willst. Selbst bei "üblichen" Mietverträgen (und auch diesen Begriff mag ich nicht so gerne) gibt es erhebliche Unterschiede und die diversen selbst verbastelten Varianten kommen noch dazu.
     
  6. #5 Immofreund, 04.01.2016
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    Nun ja, es handelt sich um den "Einheitsmietvertrag" von Zweckform. In diesen ist eben noch aufgenommen, dass eine Zusatzseite (handgeschrieben) Vertragsbestandteil wird....und hier ist unter 5 Punkten eben auch dieser schöne Punkt enthalten... Angenommen der Mieter würde tatsächlich das Streichen der Wände verneinen. Was ist mit dem Streichen der Fenster (innen), den Türen etc. ? Wäre das dann insgesamt hinfälllig, nur wegen des blöden Passus zum Streichen der Wohnung?...
     
  7. Berny

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    Ich würde vereinbaren, dass die Wohnung entsprechend dem Übernahmeprotokoll bei Beendigung des MV auch wieder zurückzugeben ist. Der Mieter ist nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen.
     
  8. #7 Immofreund, 04.01.2016
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    Wenn das so ist, dann wird das für mich teuer... die Wohnung hat über 100qm, gestrichene Holzfenster und Türen... da kommen schnell einige Tausender zusammen...
     
  9. Berny

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    Ob etwas teuer wird, ist m.E. rechtlich unerheblich. Du möchtest doch auch eine Wohnung im gleichen Zustand übernehmen wie sie auch wieder zurückgeben.
     
  10. #9 Immofreund, 05.01.2016
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    Nun ja, beim Einzug des aktuellen Mieters war ja auch alles frisch gestrichen,,,
     
  11. #10 BHShuber, 05.01.2016
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  12. #11 Immofreund, 05.01.2016
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    Hm... naja, so ganz klar ist mir das nicht. Im Endeffekt könnte der Zusatz doch dann legal sein, da individuell erstellt, oder? "Im Mietrecht ist es grundsätzlich so, dass eine Klausel in jenen Fällen zulässig ist, in denen sie individuell erstellt und von beiden Parteien gewünscht ist."
     
  13. #12 Newbie15, 05.01.2016
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    Nur weil etwas handgeschrieben und/oder auf einer Zusatzseite steht, heißt das nicht, dass es sich um gültige Individualvereinbarungen handelt. Sonst würden einfach sämtliche für den Mieter nachteilige Zusätze handschriftlich angefügt werden. Individualvereinbarungen müssen ausgehandelt und nicht nur zur Unterschrift vorgelegt werden.

    Ansonsten ist auch die Frage, ob du wirklich willst, dass der Mieter Türen und Fenster streicht. Wände ist die eine Sache, da ersetzt man irgendwann mal die Tapeten oder verputzt neu und fertig. Bei Türen und Fenstern macht man das ja eher nicht. Da würde ich so etwas auch lieber vom Fachmann ausgeführt haben als dass jeder Mieter da ein bisschen Farbe aus dem Baumarkt drüber pinselt. Abschleifen, Rücksichtnahme auf Dichtungen, Metallteile, Fenstergriffe, gleichmäßiges Auftragen..., ich weiß nicht, ob man das wirklich von einem ausziehenden Mieter erwarten sollte. Auch wenn es fachgerecht und in mittlerer Qualität sein muss, den Ärger hast du trotzdem und es ist fraglich, ob es das am Ende wert ist. Ob du das nach jedem Mieterwechsel machen musst, ist die andere Frage.
     
  14. #13 BHShuber, 05.01.2016
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    Hallo,

    wie mir scheint, möchtest du auch nur das lesen, was du lesen willst, es ist eindeutig zu verstehen aber hierzu muss man erst mal verstehen was Individuell bedeutet.

    Da wir den Mietvertrag im Wortlaut nicht kennen, kann man hier nur spekulieren, lass den doch mal von einem Juristen prüfen, dann hast die Antwort.

    Gruß

    BHShuber
     
  15. #14 Immofreund, 26.04.2016
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    Noch etwas Verwirrung aus dem aktuellen Immonet-Newsletter (http://www.immonet.de/umzug/wissens...l&utm_campaign=b2c-newsletter-allgemein-miete):


    "Es gibt weitere Ausnahmen, die die Klausel „Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ außer Kraft setzen. Dazu zählt, wenn der Vermieter zum Beispiel auf das Weißstreichen der Wände – schon während der Mietzeit – bestünde. „Das ist ein Farbdiktat und macht in der Folge die gesamte Klausel ungültig“, so Schirmacher. Ausnahme: Der Vermieter verlangt, dass die Wohnung mit weißen Wänden zurückgegeben wird. Das ist durchaus üblich und rechtens.

    Der Vermieter darf den Mieter in seiner individuellen Gestaltung der Wohnung also nicht einschränken, wohl aber verlangen, dass die Wohnung mit weißen Wänden und in ordentlichem Zustand zurückgegeben wird"
     
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  17. #15 Papabär, 26.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 26.04.2016
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    Verlangen können kann der Vermieter ja viel ... alleine an der Durchsetzung dürfte es dann scheitern. Die Unzulässigkeit der Farbwahlklausel erstreckt sich nämlich auch auf die Rückgabe.

    Der Vermieter darf lediglich einen "neutralen Farbton" verlangen ... allerdings hat diese Erkenntnis hier auch bereits Staub angesetzt. Wenn der o.g. Newsletter diese Information jetzt als aktuell herausgibt, lässt das schon tief blicken.

    Soweit dem Mieter eine konkrete Farbe vorgeschrieben ist, kann er die Wohnung auch Risikolos in schwarz, quietschgrün oder knallrot hinterlassen, da die Klausel ohnehin unwirksam ist.
     
    Syker gefällt das.
  18. Andres

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    Nicht, wenn er sie in halbwegs neutraler Farbwahl übernommen hat. Dann muss er sich an die legendären "Pastelltöne" halten. Dafür braucht es keine (wirksame) Farbwahlklausel.

    Tipp: Google-Bildersuche nach "lindgrün". Das ist sogar noch eine genormte Bezeichnung. Merke: Frauen und BGH-Richter haben lustige Namen für Farben, die sich jeder objektiven Beschreibung verweigern.
     
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