Zustaatl. ZUschuß

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Beluga, 11.07.2008.

  1. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Staat bietet jedem Eigentmer für sich Zuschuß für Lärmschutzmaßnahme an Fenster an.
    Aus Kotengründen wollen nicht alle Eigemtümer im Haus an Maßnahme beteiligen.

    Die Fenster sind aber Gemeinschafteigentum.

    Haben die Eigentümer nun, die an Maßnahme beteiligen wollen und den Zuschuß in Anspruch nehmen, die Kosten für Fenstererneuerung selbst zu tragen ?
    Oder sind diese Kosten aus Gemeinschaftstopf zu zahlen ?
    :?
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Wie war das bei Gemeinschaftseigentum???
    Absolute Mehrheit ist Pflicht.
    Also: Wenn eine absolute Mehrheit nicht zu bekommen ist, wird die Maßnahme auch nicht durchgeführt.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es gibt bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft keinen einzigen Fall, bei dem eine absolute Mehrheit zur Beschlussfassung durch das Gesetz als notwendig und hinreichend vorgesehen wäre. Das Erfordernis einer absoluten Mehrheit kann allenfalls durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer festgelegt sein.

    Bei der beschriebenen Maßnahme könnte es sich allerdings um einen Fall des § 22 Abs. 2 WEG handeln. Demnach wäre die absolute Mehrheit der Miteigentumsanteile und gleichzeitig noch eine Mehrheit von 3/4 der Eigentümer erforderlich. Die gesetzliche Anforderung geht hier also noch weit über die absolute Mehrheit hinaus.

    Handelt es sich dagegen um eine sog. modernisierende Instandsetzung, könnte mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Voraussetzung für eine modernisierende Instandsetzung wäre ein Instandsetzungsbedarf.

    Da die Fenster zwingend Gemeinschaftseigentum sind, entscheidet die Gemeinschaft über den Austausch. Die Kostenverteilung richtet sich nach der Teilungserklärung, dem Gesetz oder möglicherweise einem Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG.
    Ein gültiger Beschluss ist für alle Eigentümer verbindlich.
     
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