Zustimmung abweichend

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Rockus, 01.04.2016.

  1. Rockus

    Rockus Benutzer

    Dabei seit:
    10.01.2016
    Beiträge:
    53
    Zustimmungen:
    16
    Hallo,

    ich bin gerade etwas irritiert...ein Mieter, der sich offenbar für clever hält, schickt mir eine unterschriebene Zustimmungserklärung, die ziemlich genau so aussieht, wie die, die ich dem MEV beigelegt habe. Allerdings unterscheidet sie sich in einem winzigen Detail. Anstatt "Nebenkostenvorauszahlung" steht in der Zustimmung, dass er bezugnehmend auf die Mieterhöhung vom x.y.2016 einer "neuen Monatsmiete inkl. aller Nebenkosten von XX €" zustimmt.
    Was ist in diesem Fall maßgebend bzw. übergeordnet, das MEV oder die Zustimmung?

    Muss ich ihn zu der "richtigen" Zustimmung nötigen, damit ich nicht auf alle Ewigkeit keine NK mehr anpassen kann oder ist das egal, da er sich ja auf das korrekte MEV bezieht und da steht alles richtig ??
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Papabär, 01.04.2016
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.711
    Zustimmungen:
    423
    Ort:
    Berlin
    Mal andersherum gefragt: Was ist den mit diesem Mieter konkret mietvertraglich vereinbart? Bruttomiete oder VZ?
     
  4. Rockus

    Rockus Benutzer

    Dabei seit:
    10.01.2016
    Beiträge:
    53
    Zustimmungen:
    16
    Vorauszahlung
     
  5. #4 Akkarin, 01.04.2016
    Akkarin

    Akkarin Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.11.2013
    Beiträge:
    1.325
    Zustimmungen:
    581
    Ort:
    Frankfurt
    Dann kannst du jährlich die Vorauszahlungen anpassen 560 BGB
    (4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
     
  6. #5 Papabär, 01.04.2016
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.711
    Zustimmungen:
    423
    Ort:
    Berlin
    Ja, aber im Mieterhöhungsverlangen musst Du die Beträge ja trotzdem angeben, dem Mieter quasi vorrechnen was er durch die Erhöhung insgesamt mehr zahlen muss und wie der Betrag sich zusammensetzt.
    (Und rein vorsorglich: Die Mieterhöhung hat keine Auswirkung auf die Höhe der Nebenkosten-VZ.)

    Wenn VZ vereinbart sind, dann führt die genannte eigenmächtige Änderung der Zustimmungserklärung zur Unwirksamkeit derselben. Keine Ahnung, ob eine stillschweigende Hinnahme nicht sogar eine Vertragsänderung zur Folge hätte.

    Hier würde ich - nach Fristablauf - den Fachanwalt meines Vertrauens mit einem "zarten" Schreiben beauftragen. Meist macht so "Schuss vor den Bug" auf anwaltlichem Kopfbogen da einiges aus ... und so ein Schreiben (ein Fachanwalt wird eine Vorlage haben) kostet Dich vlt. 20 - 30,- €. Das sollte es wert sein, selbst wenn man diese Kosten nicht erstattet kriegen würde. Da lernt der Mieter gleich "spielen is´ nicht, der beißt".
     
    Syker gefällt das.
  7. #6 Akkarin, 01.04.2016
    Akkarin

    Akkarin Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.11.2013
    Beiträge:
    1.325
    Zustimmungen:
    581
    Ort:
    Frankfurt
    Du hast Recht. Im Gegensatz zu Rockus habe ich nicht genau geug gelesen und
    übersehen. Ich bin davon ausgegangen, der Witzbold hat einfach seine NK-VZ dadurch gesenkt. Ist natürlich Blödsinn.
     
  8. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    6.706
    Zustimmungen:
    1.247
    Ich würde das nach einigen Zahlungen der neuen Miete annehmen und daher spätestens nach Ablauf der Zustimmungsfrist reagieren, z.B. so wie von dir geschildert. Ist bis zum Fristablauf noch viel Zeit, könnte man auch ohne Anwalt zunächst noch eine Runde auf eigene Faust unternehmen und den Mieter erneut zu einer Zustimmung ohne modifizierende Bedingungen auffordern. Zügige, aber gelassene Reaktion macht auch Eindruck ...
     
  9. #8 BHShuber, 02.04.2016
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    12.12.2013
    Beiträge:
    2.362
    Zustimmungen:
    658
    Ort:
    München
    Hallo,

    echt clever, das hatte ich auch schon mal und gerade noch überrissen.

    Abhilfe schafft Briefpapier aus der Druckerei mit eindeutigen Briefkopf, den man nicht so leicht nachmachen kann.

    Gruß
    BHSHuber
     
    anitari gefällt das.
  10. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    6.706
    Zustimmungen:
    1.247
    Interessante Überlegung. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass der Mieter selbst ein Schreiben mit ähnlichem Wortlaut aufgesetzt hat. Aber natürlich könnte man das auch so verstehen, dass der Mieter dabei die Aufmachung der vorbereiteten Zustimmungserklärung imitiert hat.

    In diesem Fall würde ich - auch wegen der wohl turbulenten Vorgeschichte mit diesem Mieter - über eine Anzeige wegen des Verdachts auf Betrug nachdenken. Nicht dass ich dabei große Hoffnungen hätte, dass der Mieter in den Knast umzieht, aber das kann ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Kündigung werden.
     
    Syker gefällt das.
  11. Rockus

    Rockus Benutzer

    Dabei seit:
    10.01.2016
    Beiträge:
    53
    Zustimmungen:
    16
    Was mich jetzt aber irgendwie noch beschäftigt ist, wie kann es eigentlich sein, dass ein vom Mieter verfasstes und ausschließlich vom Mieter unterschriebenes Schriftstück, irgendwelche Änderungen bezüglich der Abrechnung oder sonstigem bewirken kann? In diesem Fall sprechen ja der Mietvertrag und das MEV eindeutig die selbe Sprache und nur die sind vom VM unterzeichnet.
    Ich dachte Änderungen bedürfen grundsätzlich die Unterschriften beider Vertragspartner...somit wäre dem Mieter ja Tür und Tor geöffnet nachträglich Vertragsbestandteile nach eigenem Vorteil zu "ändern", wenn es ihm gelingt den Vermieter so zu überrumpeln. Das kann ich mir irgendwie nicht recht vorstellen...
     
  12. #11 BHShuber, 05.04.2016
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    12.12.2013
    Beiträge:
    2.362
    Zustimmungen:
    658
    Ort:
    München
    Hallo,

    kann es nicht, das existiert nur in seiner Traumvorstellung.

    Gruß
    BHShuber
     
  13. Rockus

    Rockus Benutzer

    Dabei seit:
    10.01.2016
    Beiträge:
    53
    Zustimmungen:
    16
    Also kann mir diese Änderung in der Zustimmung völlig egal sein...?
     
  14. #13 Akkarin, 05.04.2016
    Akkarin

    Akkarin Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.11.2013
    Beiträge:
    1.325
    Zustimmungen:
    581
    Ort:
    Frankfurt
    Ja das geht ganz einfach. Dein Mieter bestätigt in Bezug auf die MEV und euer Gespräch die neue Miete ab 01.06.2016 550 € kalt und 150€ NK = 700€ p.M. Ab 01.06. kommen dann jeden Monat 700€. 1 Jahr später fällt dir auf, in dem MEV stand Erhöhung auf 700€ kalt.
     
  15. #14 Papabär, 05.04.2016
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.711
    Zustimmungen:
    423
    Ort:
    Berlin
    Ob es im vorliegenden Fall zu einer solchen Änderung kommen kann, ist ja nicht sicher (zumindest mir nicht). Es KÖNNTE möglich sein, dass die geänderte Zustimmungserklärung als Angebot - und die stillschweigende Weiterführung des Mietverhältnisses als Annahme gewertet werden. Sicherheit kann Dir da nur eine anwaltliche Beratung verschaffen.
     
  16. Rockus

    Rockus Benutzer

    Dabei seit:
    10.01.2016
    Beiträge:
    53
    Zustimmungen:
    16
    OK, danke

    @Akkarin: Das kann ich zum Glück ausschließen, der Betrag stimmt.
     
  17. Rockus

    Rockus Benutzer

    Dabei seit:
    10.01.2016
    Beiträge:
    53
    Zustimmungen:
    16
    Hahahahaha, wie geil (Ironie!)...eben Anruf von noch-VM erhalten. Letzte Woche noch gibt der Mieter die Zustimung am allerletzten Tag ab und bis heute noch kein Mieteingang, gar keiner. Der Sohn im Gegenzug überweist mal eben trotz Zustimmung zur Erhöhung die alte Miete...aktueller VM will aber erstmal noch das WE abwarten und dann am Montag vielleicht mahnen (ich frage mich was am WE passieren soll, denn da gibts exakt 0 Buchungen...)
     
  18. #17 Papabär, 08.04.2016
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.711
    Zustimmungen:
    423
    Ort:
    Berlin
    Stimmt nicht. Zumindest bei der (allseits beliebten :sauer032:) Postbank wird auch Samstags gearbeitet - und auch einige andere Banken führen Samstags zumindest die elektronischen Aufträge aus. Möglicherweise wird der Empfänger den Zahlungseingang erst am darauffolgenden Montag sehen ... aber ich unterstelle hier mal, das der VM einfach meint, die Kontoauszüge vom Montag noch abwarten zu wollen.

    Ich persönlich bin übrigens immer schon froh, wenn die Mietenkonten um den 20. herum ausgeglichen sind. Viele Mieter bekommen ihr Gehalt erst zum 15. - und meist ist am Ende vom Geld auch noch recht viel Monat übrig. Natürlich könnte ich einige von denen abmahnen & ggf. rausschmeißen, aber eine lediglich unpünktliche Mietzahlung ist halt zuweilen das kleinere Übel. Zumindest sind mir diese Mieter lieber als jemand, der zwar stets pünktlich seine Miete bezahlt - dafür aber für jeden Pfurz einen Mängelschein schreibt, mit Mietminderungen droht und Unterschriftensammlungen veranstaltet, z.B. weil am 03.01. eines Jahres der Sylvestermüll - den er zwei Nächte zuvor selber produziert hat - noch nicht beseitigt wurde oder der neue Rasenmäher ein halbes Phon lauter als der alte ist.
     
    Syker gefällt das.
  19. #18 immobiliensammler, 08.04.2016
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    1.154
    Zustimmungen:
    586
    Ort:
    bei Nürnberg
    Also ich kann bei allen Banken Umbuchungen (Online) zwischen eigenen Konten auch am Wochenende (zusätzlich sogar noch mitten in der Nacht) vornehmen, und da wird dann sowohl die Abbuchung als auch der Eingang auf den jeweiligen Konten sofort angezeigt. Ob das auch bei fremden Konten (also z.B. Mieter und Vermieter haben das Konto beide bei der xxx-Bank) funktioniert habe ich noch nie probiert.
     
  20. Duncan

    Duncan
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    19.01.2014
    Beiträge:
    4.372
    Zustimmungen:
    1.410
    Ort:
    Mark Brandenburg
    Bei einigen Banken ja, bei anderen nicht. So zumindest die Anzeige bei den Banken die sowohl Konten von mir, wie auch meinem Vater und unseren Firmen führen.
     
Thema:

Zustimmung abweichend

Die Seite wird geladen...

Zustimmung abweichend - Ähnliche Themen

  1. Zustimmung der Hauseigentümergemeinschaft notwendig? Wer übernimmt welche Kosten?

    Zustimmung der Hauseigentümergemeinschaft notwendig? Wer übernimmt welche Kosten?: Guten Morgen Ihr Lieben, aufgrund unserer defekten Heizungsanlage steht die Umrüstung auf eine Gasetagenheizung an. Aktuell werden die Abgase...
  2. Zustimmung zu baulicher Veränderung nur in Schriftform?

    Zustimmung zu baulicher Veränderung nur in Schriftform?: Angenommen in einer ETV-Versammlung sind ALLE (7) Eigentümer anwesend. Es wird dort einstimmig dem Antrag auf eine Baumassnahme zugestimmt....
  3. Mieterin überlässt Wohnung dem Sohn ohne meine Zustimmung

    Mieterin überlässt Wohnung dem Sohn ohne meine Zustimmung: Guten Abend, meine Mieterin (seit ca. 2 Jahren arbeitslos) bewohnt die Wohnung seit 7 Jahren mit ihrem Sohn (24). Der Sohn hat nach langer Suche...
  4. Zustimmung zum Verkauf verwehren? 2er WEG

    Zustimmung zum Verkauf verwehren? 2er WEG: Hallo, eine recht schwierige Situation! Wir verkaufen das Haus meiner Cousine in ihrem Auftrag. Das Haus läuft unter dem WEG. Es wurde seinerzeit...
  5. Zustimmung zur Mieterhöhung einklagen

    Zustimmung zur Mieterhöhung einklagen: Ich habe im Frühjahr eine vermietete Wohnung gekauft. Die Mieterin wohnt seit 10 Jahren in bester Wohnlage unseres Ortes bei unveränderter Miete,...