Zustimmung zu einer nicht zustimmungspflichtigen baulichen Änderungen

Diskutiere Zustimmung zu einer nicht zustimmungspflichtigen baulichen Änderungen im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo Forengemeinde, gerne würde mich Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt interessieren: Eine Person ist Eigentümer zweier benachbarter...

  1. Bovary

    Bovary Erfahrener Benutzer

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    Hallo Forengemeinde, gerne würde mich Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt interessieren:

    Eine Person ist Eigentümer zweier benachbarter Sondereigentumseinheiten in einer WEG und möchte diese durch einen Durchbruch (in etwa Türgröße) durch eine tragende Wand miteinander verbinden.

    Zum Sachverhalt wird mitgeteilt, die bauliche Veränderung sei von einem Statiker geprüft und für unbedenklich erklärt worden. Ein Nachweis darüber liegt nicht vor. Eine Bauzeichnung werde nachgereicht. Die Gemeinschaft werde von sämtlichen Kosten, die durch die Planung und Durchführung entstünden, freigestellt. Eine Bauherrenhaftpflicht- sowie eine Bauleistungsversicherung seien vorhanden.

    Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet, der zu einer Genehmigung unter allerlei Kautelen führen soll.

    Meiner Meinung nach ist § 22 Abs. 1 WEG anzuwenden.
    Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

    Der BGH hat in seinem Beschluss v. 21.12.2000, Az.: V ZB 45/00 geurteilt, dass den übrigen Eigentümer durch einen solchen Wanddurchbruch keine über das unvermeidbare Maß hinaus gehenden Nachteile erwachsen. Bei Durchbrüchen durch tragende Wände darf kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß ein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums unterblieben ist, insbesondere zum Nachteil der übrigen Eigentümer keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen wurde.
    https://www.jurion.de/urteile/bgh/2000-12-21/v-zb-45_00/

    Ich habe nicht das Ziel, den Wanddurchbruch zu verhindern, möchte aber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung trotzdem nicht zustimmen und zwar aus folgenden Gründen:
    - Die bloße Aussage, die bauliche Veränderung sei von einem Statiker geprüft und für unbedenklich erklärt worden, ist für mich nicht belastbar.
    - Ich sehe die Gemeinschaft nicht in der Verpflichtung, zu überprüfen, ob ein „vernünftiger Zweifel“ an der Statik oder dem Brandschutz nach dem Durchbruch besteht. Selbst wenn o.g. Aussage durch ein Schriftstück des Statikers belegt würde, habe ich keine Lust als Laie zu beurteilen, ob alle vernünftigen Zweifel ausgeräumt sind.
    - Ich befürchte, die Erteilung einer Genehmigung könnte aber im Schadensfall so ausgelegt werden, als hätte eine solche Beurteilung statt gefunden und die Gemeinschaft muss sich dann den Schaden wenigstens teilweise zurechnen lassen.

    Meiner Meinung nach kann der Eigentümer seine zwei Einheiten ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer verbinden. Dass er Kosten und Risiko dafür tragen muss, finde ich logisch. Auch in die Zukunft gedacht (wenn man bsp.-weise selbst mal eine bauliche Veränderung vornehmen möchte) will ich einfach nichts genehmigen, was nicht genehmigungspflichtig ist.

    Wie sehr ihr das?
     
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  3. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Der Beitrag hat aber nicht damit zu tun oder doch?

    Die WEG könnte die Statik auf Kosten des durchführenden Eigentümers überprüfen lassen.

    Weiter müsste die Versicherung mit involviert werden nicht das dadurch der Versicherungsschutz verletzt wurde und ihr den verliert.
     
  4. Bovary

    Bovary Erfahrener Benutzer

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    Nein, hat es nicht.
    Es geht um die Zusammenlegung zweier kleiner Wohnungen zu einer großen innerhalb eines MFH.
     
Thema: Zustimmung zu einer nicht zustimmungspflichtigen baulichen Änderungen
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