Zustimmung zu Vertragsänderung

Diskutiere Zustimmung zu Vertragsänderung im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Angenommen ein älterer Mieter ist vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage seine Zustimmung für eine Vertragsänderung zu erteilen bzw...

ehrenwertes Haus

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Angenommen ein älterer Mieter ist vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage seine Zustimmung für eine Vertragsänderung zu erteilen bzw. seinen Willen dazu zu äußern.

Der VM erfährt dies durch ein Anschreiben eines Familienmitglieds des Mieters, in welchem sich das Familienmitglied als Stellvertreten des Mieters benennt.
Das Familienmitglied (deutlich jünger als der Mieter) wohnt bei dem Mieter und will nach eigenem Bekunden die Wohnung auf gar keinen Fall aufgeben, sondern beabsichtigt als Rechtsnachfolger in den Mietvertrag einzutreten.

Der Vertragsänderung wird nicht im Namen des Mieters, sondern mit "wir sind einverstanden" zugestimmt.

Eine Vertretungsvollmacht, die der Mieter für dieses Familienmitglied ausgestellt hat, oder eine Betreuungsvollmacht liegt nicht vor.

Aus früheren Schriftwechseln ist bekannt, dass dieses Familienmitglied mehrfach eigene Interessen vertreten hat, die nicht dem Wunsch des Mieters entsprachen.
Um den Frieden innerhalb der Familie zu wahren, unterschrieb der Mieter die vom Familienmitglied aufgesetzten Schreiben, oftmals mit zeitnaher persönlicher mündlicher Entschuldigung beim Vermieter für die Ansichten (Forderungen) dieses Familienmitglieds.


Wie würdet ihr reagieren bei einer Vertragsänderung mit nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen, z.B. einer Mieterhöhung oder Forderungen nach barrierefreiem Umbau der Wohnung?

Würdet ihr auf die Vorlage einer Betreuungsvollmacht bestehen?

Welche Risiken seht ihr für den VM, wenn sich im Nachgang herausstellen sollte, dass der Mieter mit den Handlungen des selbsternannten Stellvertreters nicht einverstanden ist?
Also nicht bei Kleinkram, wie z.B. Briefkastentausch mit anderem Mieter organisieren, wenn der Ursprüngliche krankheitsbedingt unerreichbar wird.
 
GSR600

GSR600

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Zum ersten würde ich mir eine Vollmacht zeigen/geben lassen. Wobei wenn er dem Mieter früher schon Unterschriften abschwatzen konnte geht das jetzt sicher auch.

Da er jetzt schon in der Wohnung wohnt wird er nach Ableben des Mieters ohne Probleme die Rechtsnachfolge im Mietvertrag haben.
 

ehrenwertes Haus

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Da er jetzt schon in der Wohnung wohnt wird er nach Ableben des Mieters ohne Probleme die Rechtsnachfolge im Mietvertrag haben.
Da bin ich mir nicht so sicher.
Die Frage dabei ist, ob dieses Familienmitglied wirklich Erbe wird oder nur darauf hofft.
 

Ino75

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Da bin ich mir nicht so sicher.
Die Frage dabei ist, ob dieses Familienmitglied wirklich Erbe wird oder nur darauf hofft.

Bist Du Dir da wirklich sicher?
Kann natürlich sein, dass ich da vollkommen auf dem falschen Dampfer bin, aber soweit ich weiß, können nicht nur tatsächlich die Erben (sprich: Erbberechtigte) anstelle eines Verstorbenen in den Mietvertrag eintreten, sondern auch nahe Verwandte / andere Personen, soweit sie denn schon vor dem Ableben des Mieters bereits dauerhaft im Haushalt gelebt haben.

Ggf. spielt es also keine Rolle, ob dieses Familienmitglied auch rein rechtlich gesehen zu den Erben gehört, oder ob diese Person dadurch, dass sie bereits dauerhaft in der Wohnung lebt, einfach nur eintrittsberechtigt für den Mietvertrag ist?
 

Newbie15

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Ggf. spielt es also keine Rolle, ob dieses Familienmitglied auch rein rechtlich gesehen zu den Erben gehört, oder ob diese Person dadurch, dass sie bereits dauerhaft in der Wohnung lebt, einfach nur eintrittsberechtigt für den Mietvertrag ist?
So verstehe ich § 563. Ehegatten/Lebenspartner treten vorrangig ins Mietverhältnis ein. Wenn es diese aber nicht gibt oder diese ablehnen, können auch im Haushalt lebende Kinder oder andere Haushaltsangehörige in das Mietverhältnis eintreten. Der Paragraf erwähnt nirgends das Wort Erbe.

Für irgendwelche Vertragsänderungen, Umbauten usw. würde ich mir definitiv die dafür gültige Vollmacht vorlegen lassen. Oder wenn ein vom Mieter unterschriebenes Schreiben eingeht, egal wie die Unterschrift erwirkt wurde. Das liegt nicht in deinem Kompetenzbereich, das anzuzweifeln.
 
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Angenommen ein älterer Mieter ist vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage seine Zustimmung für eine Vertragsänderung zu erteilen bzw. seinen Willen dazu zu äußern.
Worauf beruht diese Annahme?

Wenn mir als Vermieter nicht schwarz auf weiß vorliegt, dass mein Vertragspartner durch eine andere konkrete Person vertreten wird (oder vertreten werden kann), würde ich weiterhin nur mit meinem Vertragspartner kommunizieren (möglichst schriftlich, gerade wenn ich den Eindruck habe, dass es beim Vertragspartner Defizite o.Ä. gibt).
 
dots

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wenn ein vom Mieter unterschriebenes Schreiben eingeht, egal wie die Unterschrift erwirkt wurde. Das liegt nicht in deinem Kompetenzbereich, das anzuzweifeln.
Das halte ich für den alles entscheidenden Gedanken in diesem Thread, ich sehe es genau so.
 

ehrenwertes Haus

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So verstehe ich § 563. Ehegatten/Lebenspartner treten vorrangig ins Mietverhältnis ein. Wenn es diese aber nicht gibt oder diese ablehnen, können auch im Haushalt lebende Kinder oder andere Haushaltsangehörige in das Mietverhältnis eintreten. Der Paragraf erwähnt nirgends das Wort Erbe.
Stimmt, da war ich auf dem falschen Dampfer.
Das wäre aber ausreichend Stoff für ein weiteres Thema, unter Berücksichtigung aller denkbaren Gegebenheiten am Tag X.
 
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ehrenwertes Haus

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Oder wenn ein vom Mieter unterschriebenes Schreiben eingeht, egal wie die Unterschrift erwirkt wurde. Das liegt nicht in deinem Kompetenzbereich, das anzuzweifeln.
Genau das liegt nicht vor, sondern aus meiner Sicht ein Fall von Geschäftsführung ohne (für den VM erkennbaren/bekannten) Auftrag.

Das kann rechtlich völlig i.O. sein, muss es aber nicht.
 
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dabescht

dabescht

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Was sind deine Ziele?
Willst du den Mieter los werden?
Oder die Miete erhöhen?
Oder Umbauten verhindern?
Oder den Verwandten als Nachmieter verhindern?

Dann könnte man überlegen wie diese Ziele zu erreichen sind und ob es sinnvoll ist irgendwelche Vollmachten anzuzweifeln oder nicht.
 

ehrenwertes Haus

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Willst du den Mieter los werden?
Nein, das ist nicht das Ziel.

Oder die Miete erhöhen?
Das steht turnusmäßig immer wieder an. Eine Zustimmung kann durch Handlen = Anpassung eines Dauerauftrags erfolgen, ohne schriftliche Zustimmung des Mieters.
Wer die Miete bezahlt ist für den VM nicht relevant, evtl. ausgestellte Kontovollmachten des Mieters nicht überprüfbar.

Oder Umbauten verhindern?
Nicht zwingend. Kommt auf die Art von Umbauten an, Kostentragung, Rückbaupflichten, ... Umbauten sind ja nicht pauschal schlecht. Kombiniert mit Sanierung/Modernisierung gibt es viele massentaugliche Lösungen. Umbauforderungen auf Grund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die im laufenden Mietverhältnis entstehen, lassen sich bei Kostentragung durch den Mieter ohnehin kaum verhindern.

Oder den Verwandten als Nachmieter verhindern?
Das steht jetzt nicht wirklich zur Diskussion.


Dann könnte man überlegen wie diese Ziele zu erreichen sind und ob es sinnvoll ist irgendwelche Vollmachten anzuzweifeln oder nicht.
Primäres Ziel:
Vermeidung von möglichen Problemen als VM, falls das Familienmitglied nicht im Interesse bzw. mit Zustimmung des Mieters handelt.
 
dots

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falls das Familienmitglied nicht im Interesse [...] des Mieters handelt
..., kann und sollte dir das egal sein - solange ...
das Familienmitglied [...] mit Zustimmung des Mieters handelt.
Lass dir die entsprechende Vollmacht o. Ä. geben, und denke nicht weiter drüber nach, ob das wirklich vom Mieter gewollt war. Es gibt da einen guten Spruch:

Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Es liegt - wie von @Newbie15 so treffend gesagt - nicht in deinem Kompetenzbereich, Vollmachten etc. anzuzweifeln.
Also, warum machst du dir darüber Gedanken? Oder ist es wirklich derart offensichtlich, dass da was faul ist, dass man das nicht übersehen kann?
 

Steine

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Guten Morgen,

ich würde das Ganze ein wenig sortieren.

Ob und wer ggf. irgendwann eine Rechtsnachfolge eintritt (oder überhaupt eintreten möchte) ist nicht relevant. Diese Person kann, muss aber nicht, in den Vertrag eintreten. Das mag ja jetzt alles so geplant sein, aber Pläne können sich auch ändern - insbesondere wenn der Mietzins infolge von Massnahmen deutlich höher ist und das Erbe dann vielleicht doch nicht zugesprochen wird.

Es ist sicherlich ein Unterschied, ob einer „üblichen“ Vertragsverlängerung wie einer Mieterhöhung, dem Einbau von Erfassungsgeräten, etc. zugestimmt wird oder ein barrierefreier Umbau stattfinden soll.

In einem solchen Fall würde ich mich persönlich davon überzeugen wollen, dass der Angehörige auch wirklich im Sinn des M handelt und von ihm bevollmächtigt ist - und das auch abseits von juristischen Fragestellungen. Ich hätte keine Lust in Familienstreitereien verwickelt zu werden - auch wenn juristisch alles einwandfrei wäre.

Klare Verhältnisse führen zu einem guten „Gefühl“ und nicht wie hier, ein sich kümmernder Angehöriger, bei dem man nicht weiß ob dieser tatsächlich im Sinne des M handelt (ganz sachlich gemeint). Es ist aus der Ferne nicht zu beurteilen.

Gruß
 

ehrenwertes Haus

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Es liegt - wie von @Newbie15 so treffend gesagt - nicht in deinem Kompetenzbereich, Vollmachten etc. anzuzweifeln.
Also, warum machst du dir darüber Gedanken? Oder ist es wirklich derart offensichtlich, dass da was faul ist, dass man das nicht übersehen kann?
Der Kompetenzbereich eines VM betrifft ganz sicher nicht das Innenverhältnis von Mietparteien, wie sie Aufgaben untereinander vereilen.

Was das Außenverhältnis betrifft sehe ich das anders, wenn es um weitreichende Dinge wie z.B. Umbauten oder Hausfrieden geht, nicht den üblichen Kleinkram im Mietverhältnis.
 
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