Zuzug Partner

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Drusilla, 14.12.2007.

  1. #1 Drusilla, 14.12.2007
    Drusilla

    Drusilla Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,


    Ich hab leider hier im Forum noch keine Frage gefunden die zu meiner passt, und hoffe sie taucht nicht doch schon zum x-ten Mal auf.

    Ich bewohne seit dem 1.11.07 eine neue Wohnung, ich gebe zu, dass ist noch nicht besonders lang. Ich habe für diese Wohnungen einiges an Provision und Kaution gezahlt. Um die Wohnung zu bekommen musste ich eine detaillierte Prüfung zu meiner finanziellen Situation und meiner Person zulassen. Ich habe Kopien meines Personalausweises, meines Arbeitsvertrages, eine Einkommenserklärung von meinem Arbeitgeben unterschrieben etc. abgegeben. Und wurde dann Eingeladen den Mietvertrag zu unterschreiben.
    Zu der Wohnungsbesichtigung hat mich mein Freund begleitet, und ich habe dabei auch erwähnt, dass wir im Laufe des nächsten Jahres eventuell zusammen ziehen möchten.

    Nun hat es sich so ergeben, dass mein Freund schon jetzt aus seiner alten Wohnung ausziehen muss. Also habe ich meinen Vermieter angerufen, und ihn gefragt ob er was dagegen hätte wenn mein Freund nächsten oder übernächsten Monat zu mir zieht. Er sagte erstmal, dass er nicht wüsste was dagegen sprechen sollte, er sich aber keineswegs daran erinnern könne, dass ich etwas in der Hinsicht schon bei der Besichtigung der Wohnung erwähnt hätte. Nun gut, dass kann ich Ihm natürlich nicht beweisen und ist wahrscheinlich auch unerheblich.

    Heute kam dann die Email, dass er natürlich erst einmal die gleichen Unterlagen von meinem Freund haben möchte, wie ich Ihm zur Prüfung meiner Bonität übergeben habe. Er könnte schließlich keine Person einziehen lassen, die nicht liquide ist. Des Weiteren schrieb er, dass er die Sache nun so behandelt, als wäre noch kein Mietverhältnis zustande gekommen.
    Leider kann aber mein Freund keinen Arbeitsvertrag und keinen Einkommensnachweis erbringen, da er im „Praktischen Jahr“ seines Medizinstudiums ist. Darf mein Vermieter deswegen den Zuzug verweigern? Ich habe ihm gesagt, dass ich weiterhin die Miete bezahlen werde und dieses auch gerne so im Mietvertrag aufgenommen werden kann.

    Nun verlangt er eine Elternbürgschaft der Eltern meines Partners, inkl. eines Einkommensnachweises. Darf er das?

    Mir liegt die ganze Sache wirklich schwer im Magen. Ich denke nicht, dass wir schlechte Mieter sind. Ich habe einen guten und festen Job als Dipl.-Ingenieurin und ein (ich gebe zu, erst „fast fertiger“) Arzt ist jetzt auch nicht gerade schlecht.

    Ich würde mich wirklich freuen, wenn mir jemand irgendeinen Rat geben könnte. Ich weiß nämlich wirklich gerade nicht was ich tun soll, kann oder muss.

    Vielen Dank schon mal im Voraus!!
    Viele Grüße
    Dru
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    WArum so umständlich? Dein Vermieter will, dass dein Freund im Vertrag auftaucht. Dann hat er das recht, die Angaben deines Freundes einzuholen.
    Nachteil an der Sache ist jedoch, dass ihr beide für die Mieter gemeinsam haftet. Sollte einer ausziehen, muss der andere einverstanden sein...
    Sollte der zurückbleibende nicht zahlen können, zahlt der ausziehende doppelt...

    Ich empfehle in solchen Situationen eigentlich die Untervermietung. Dein Freund zieht bei dir ein. Du zahlst die Miete (kannst sie wohl zur not auch alleine zahlen).
    Dafür brauchst du nur eine schriftl Erlaubnis deines Vermieters. Der darf dann den Freund nicht ablehnen bzw noch nicht einmal überprüfen. Kurz gesagt: Dein Freund, sein Job, das Einkommen oder Vorstrafen gehen deinen Vermieter dann nix an.
    Nachteil: Wenn du ausziehen willst, steht dein Freund auf der Straße. Wenn er ausziehen will, behälst du deine wohnung.

    Also schriftl um eine Erlaubnis zur Untervermietung beim Vermieter stellen. sobald der sich schriftl dazu bereit erklärt und vielleicht die NK anhebt (mehr verbrauch), kann dein Freund einziehen. Der Vermieter darf dieses "Gesuch" jedoch nicht ablehnen (Eheähnliche Gemeinschaft). Der Mietvertrag muss nicht neu aufgesetzt werden. Ob du mit deinem Freund einen Vertrag aufsetzt ist deine Sache.
     
  4. #3 Drusilla, 14.12.2007
    Drusilla

    Drusilla Neuer Benutzer

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    Vielen Dank!

    Ob mein Vermieter wohl weiß, dass er das Gesuch nicht ablehnen kann?
    Ich will mich ja auch überhaupt nicht mit ihm streiten...

    Aber es würde doch schon Härtefälle geben, in denen der Vermieter seinen Einspruch erklären kann oder? Ich kann mir nur nichts darunter vorstellen..
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Eheähnlich ist eheähnlich. ob homo oder hetero. Solange dein Freund nicht schon massiv die anderen Mieter angegriffen hat, kann er keine einwände haben.
     
  6. #5 wolfschatz, 18.12.2007
    wolfschatz

    wolfschatz Neuer Benutzer

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    Also, in den meisten Mietverträgen steht irgendwo ein Passus zur Untervermietung. Das wäre, wie der vorige Ratschlag schon aufführt, die einfachste Lösung. Ansonsten mit dem Vermieter reden und genau die Punkte klarstellen und die Situation erläutern. Am Besten schriftlich. Wenn er deinen Freund trotzdem in den Mietvertrag aufnehmen will (was ihm ja auch Vorteile bei der Mietsicherheit bringt), muß er diese Kröte eben schlucken. Andererseits -wenn es in der Partnerschaft nicht mehr so läuft wie's soll, ist die Lage bei Untervermietung einfacher zu klären.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ob denn Capo mit seiner Einsätzung wrklich richtig liegt?

    Werfen wir einen Blick ins Gesetz...

    § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

    (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.


    Voraussetzung für einen Anspruch auf Erlaubnis der Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nach § 554 Abs. 1 Satz 1, dass beim Mieter ein berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung vorliegt. Dass dies im Grundsatz bei einer beabsichtigten Aufnahme eines Lebenspartners besteht, wird unstreitig sein. Es gibt allerdings eine weitere Voraussetzung. Das berechtigte Interesse muss nach Abschluss des Mietvertrags entstanden sein. Dieses könnte im Streitfall beim genannten Zeitablauf zum Problem werden.
    Bei einem derartig engen zeitlichen Zusammenhang könnte man durchaus unterstellen, dass die Absicht zur Gebrauchsüberlassung bereits vor Vertragsabschluss bestand und der Anspruch auf die Erlaubnis damit nicht vorliegt.

    Bei Rechtsfragen gibt es nur selten eine eindeutige und verbindlich richtige Lösung für irgendein Problem. Der Ausgang eines Streits um die Erlaubnis scheint mir aber durchaus offen.

    Zunächst erklärt der Vermieter keinen Einspruch. Einspruch ist ein Rechtmittel aus dem öffentlichen Recht. Im Zivilrecht hat dieser Begriff nichts zu suchen.
    Der Vermieter verweigert schlicht und einfach die erforderliche Erlaubnis. Die Gründe, die den Vermieter auch bei einem vorliegenden berechtigten Interesse, das auch erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist, zur Verweigerung der Erlaubnis berechtigen, sind in § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB genannt. Diese sind:
    - ein wichtiger Grund, der in der Person des Dritten liegt
    - Überbelegung
    - Unzumutbarkeit für den Vermieter aus sonstigen Gründen
     
Thema: Zuzug Partner
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