Zwangsräumung nach § 885a durch den Gerichtsvollzieher

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Dolanooo, 15.03.2015.

  1. #1 Dolanooo, 15.03.2015
    Dolanooo

    Dolanooo Neuer Benutzer

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    Guten Tag,
    ich habe als Vermieter einen
    vollstreckbaren Räumungstitel wegen eines verwahrlosten „Messies“ in der Hand.

    In reichlich 5 Wochen wird der Räumungs-Termin mit dem Gerichtsvollzieher sein.
    Dazu habe ich ein paar wichtige Fragen, zu denen ich nirgends eine befriedigende Antwort gefunden habe:

    Zu § 885a:
    Zitat: „(4) Fordert der Schuldner die Sachen beim Gläubiger nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Einweisung des Gläubigers in den Besitz ab, kann der Gläubiger die Sachen verwerten. Die §§*372*bis*380,*382,*383*und*385*des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden.“
    Frage 1)Wenn ich das richtig deute, heißt „verwerten“ nicht selber irgendwie privat verkaufen,
    sondern ich muss die wohl meist sehr geringwertigen Sachen vom Gerichtsvollzieher o. einem Versteigerer versteigern lassen?
    Frage 2) Wie ist das gemeint: „Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt.“
    Ich denke, ich muss versteigern u. darf nicht selber verkaufen?
    Zitat: (5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners jederzeit ohne Weiteres herauszugeben.
    Frage 3) Ich weiß bisher, dass ich die Sachen 4 Wochen aufheben muss, ist das also so gemeint: jederzeit innerhalb der 4 Wochen, oder kann er noch z.B. nach 6 Monaten (also jederzeit) kommen und verlangen: Geben Sie mir meinen Sessel heraus.
    Und nun noch die letzte Frage 4:
    Was passiert, wenn er nicht freiwillig die Wohnung verlässt?
    Die Polizei wird wohl dabei sein, zerrt die ihn etwa aus der Wohnung und vom Grundstück
    herunter?
    Was ist, wenn er plötzlich schwer krank wird?

    Bitte verzeiht mir manche vielleicht ungeschickte Formulierung, aber es ist mein „erstes Mal“
    und ich hoffe inständig, auch das letzte Mal.
    Ich möchte, bevor ich den GV mit Fragen löchere, wenigstens nicht mehr ganz dumm sein.
    MfG
    Dolanooo
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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  4. Duncan

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    wahrscheinlich ZPO.
    Google, da gibt es einiges zu und dann den zuständigen GV fragen, da hat jeder so seine Eigenheiten.
     
  5. Andres

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    ZPO.


    Es gibt die Möglichkeit einer "anderen Verwertung" nach § 825 ZPO. Das hat aber in der Praxis seine Tücken und ist gegen den Willen des GV schwer praktikabel. Jedenfalls kannst du das Zeug nicht einfach so privat bei eBay verticken - falls das deine Absicht war ...


    Wie es dort steht: Die Versteigerung wird nicht angedroht. An diesem Punkt hatte der Schuldner bereits umfassend Gelegenheit zu allen möglichen Gegenmaßnahmen. Die Versteigerung wird nun einfach durchgeführt.


    1 Monat. Zumindest für den Rest dieses Jahres ist das etwas anderes ...


    Falls der Sessel unpfändbar ist (wovon man einfach mal ausgehen kann, auch wenn es Ausnahmen gibt), kann er das auch noch nach 6 Monaten verlangen, falls du den Sessel dann noch hast.


    Das kann passieren, auch wenn im Regelfall zuerst weniger aggressive Maßnahmen versucht werden.


    Dann kann er sich um Räumungsschutz bemühen. Das kann evtl. auch sehr kurzfristig passieren.
     
  6. Duncan

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    ach darunter ist es einzuordnen, dass die hiesige GVin sich für Türöffnungen meist eines Schlossers bedient, der nach einem schweren Autounfall und seinem Hobby Kraft-Drei-Kampf aussieht wie eine verunglückte Kreuzung aus Bulldogge und Hulk...
     
  7. #6 Dolanooo, 15.03.2015
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    Wenn er also dem GV sagt: Ich spring jetzt aus dem Fenster, wenn ich raus muss oder so, dann kann er drin bleiben? Ich glaubs nicht...

    Andres, vielen Dank erst mal.
     
  8. #7 Nero, 15.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.03.2015
    Nero

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    Kann er nicht nur angeben, dass er urplötzlich schwer erkrankt ist, sondern auch, dass er ! untervermietet hat . Damit ist gegen die sich in der Wohnung aufhaltenden Besatzer kein Titel ergangen und sie können damit auch nicht geräumt werden?

    Nur so am Rande - weil ich mal eine Doku gesehen habe, in denen es den Eignern auch aus diesem Grunde nicht gelungen ist, den Mieter trotz eingangs eindeutiger Rechtslage entfernen zu lassen - Alle zogen unverrichteter Dinge ab - Ergebnis Heulkrampf. Wünsche ich Dir , Dolanooo, nicht.
     
  9. Zandok

    Zandok Neuer Benutzer

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    Na ja,
    wenn Dolanooo den Räumungstitel hat, dann heißt das meiner Meinung nach, er wird
    zu dem bestimmten Räumungstermin vom GV in den Besitz seiner Wohnung wieder eingeführt und der sich widerrechtlich darin aufhaltende "Mieter" ist von Amts wegen seinen Besitz los.
    Wenn er also z.B. nicht zu Hause ist oder mit sanfter Gewalt aus der Wohnung geschoben wird, dann schnell Schloß ausgetauscht wird, dann ist er draußen!
    Und der Eigentümer Dolanooo hat sein Eigentum lt. Gerichtsurteil und GV-Vollstreckung wieder und darf nun Dreck räumen.:rauch006:
    Bis zum nächsten mal.:unsicher025:
     
  10. #9 Nero, 15.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.03.2015
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    Zandok: Nix na ja - ich habe nur beschrieben, wie es dokumentiert/in diesem Fall begründet worden ist.

    Bei dem Räumungstermin haben für alle Beteiligten unerwartet ! die "Untermieter" (= Verwandtschaft des M) geöffnet und mit dem MV gewedelt.
    Der eigentliche Mieter hat dem Schauspiel (Gerichtsvollzieher, Schlüsseldienst, Polizei) hinter einer Bistrogardine amüsiert zugesehen , war aber angeblich nicht präsent.

    Es sollte nur ein Hinweis sein, was jemand alles veranstalten kann, um einem VM mit allen Finessen zu schaden/die Sache zumindest in die Länge zu ziehen.
     
  11. #10 Glaskügelchen, 15.03.2015
    Glaskügelchen

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    Das war vor der letzten Mietrechtsreform relativ einfach möglich. Der Vermieter musste dann in einer neuen Klage auch einen Räumungstitel gegenüber dem bis dato unbekannten Untermieter erwirken. Mittlerweile soll es so sein, dass eine Erweiterung des Räumungstitels relativ problemlos und schnell machbar ist, ohne eine erneute Klage einreichen zu müssen.
     
  12. #11 Nero, 15.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 15.03.2015
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    Ich habe es so verstanden, dass diese Variante alle Beteiligten unverhofft = bei beabsichtigtem Vollzug !!! - kalt erwischt hat.

    Und ich habe mich gefragt, was gewesen wäre, wenn man sich auf eine solche Situation hätte vorbereiten können.

    Deshalb wollte ich diese Information weitergegeben - damit man nicht - wie Du sagst - erneut - wenn auch kurzfristig - nochmals rechtlich antreten muss, sondern für so manche unangenehme Überraschung gewappnet ist und sie eventuell im Vorfeld bereits abklären könnte.

    Damit das Drama endlich ein Ende hat.
     
  13. Andres

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    Genau das ist schon passiert. Das findet man bestimmt in den Weiten des www. Das war ein Fall, bei dem ein terminaler Krebspatient mit Suizid gedroht hat.


    So ist es.
     
  14. GSR600

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    Wir hatten im November eine Messieräumung, da hat der GV alles als Schrott deklariert und der komplette Wohnungsinhalt wurde in 2 Containern a 40 m³ entsorgt, es wurde nichts eingelagert oder verwertet.
     
  15. #14 Dolanooo, 17.03.2015
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    Vielen Dank erst mal besonders an Andres, aber:

    Immer noch nicht klar:§ 885 ZPO

    (4)"Fordert der Schuldner die Sachen beim Gläubiger nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Einweisung des Gläubigers in den Besitz ab, kann der Gläubiger die Sachen verwerten."
    und
    (5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners jederzeit ohne Weiteres herauszugeben.

    a) Ich darf nach diesem 1 Monat also restlos alles, was er noch nicht abgeholt hat, entweder versteigern lassen oder muss es theoretisch 30 Jahre lang aufbewahren?
    Mit restlos alles meine ich also auch alle Möbel, Kühlschrank etc., also auch diese unpfändbaren Dinge.

    b)Ich gehe davon aus, dass mein nach § 885a zwangsgeräumter Exmieter innerhalb des ersten Monats nichts abholen kommen wird.

    Wenn er also böswillig ist, wartet er erst mal ab und kommt dann nach viell. 3 Jahren und fordert seinen gesamten Hausrat von mir, den ich inzwischen vernichtet habe...
    Das kann doch wohl nicht sein? Falls doch, was könnte ich dagegen tun?
     
  16. Nanne

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    Hallo, Dolanooo,

    schau mal "Verwahrung § 688 BGB" u.m.
     
  17. Andres

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    Für pfändbare Sachen ersteres, für unpfändbare Sachen letzteres. Bei unpfändbaren Sachen war die Pfändung von Anfang an rechtswidrig - es wurde nur aufgrund der Räumungsmodalitäten nicht sofort bemerkt.


    Doch.


    Erstens: Abwägen, ob das wirklich passieren wird. Ein "professioneller Messie" ;) hat andere Probleme. Je länger man nichts hört, desto unwahrscheinlicher wird es, dass noch etwas kommt.

    Zweitens: Dokumentieren. Was in der Wohnung war (und was nicht in der Wohnung war, Designermöbel, Goldbarren, ...) sollte präzise nachweisbar sein. Schon in einer einigermaßen ordentlichen, mittelgroßen Wohnung kommt man auf ein paar hundert Fotos - auf einer Müllkippe ist es entsprechend mehr.

    Drittens: Forderungen titulieren. Nicht jeden Cent - das kommt teuer. Aber zusammen mit der Räumung klagt man auf Zahlung von allem, was einigermaßen leicht nachweisbar ist, vor allem Mietrückstände, Betriebskosten, Kosten der Räumung, ... . Wenn der Mieter später Ansprüche stellt und durchsetzt (d.h. Punkt 1 hat nicht funktioniert), kann man darlegen, dass es sich um Müll handelt oder den geringen Wert der Gegenstände belegen. Mit der Restforderung kann man dann Aufrechnung erklären.

    Eine saubere, endgültig sichere Lösung wirst du nicht finden. Aber dieses Vorgehen reduziert das Risiko, an irgendeinem Punkt noch einmal Geld in die Hand nehmen zu müssen, erheblich.

    Wenn du Glück hast, läuft es wie bei GSR600. Ob sich der GV zu solchen Aussagen hinreißen lässt, hast du nicht im Griff.
     
  18. #17 Glaskügelchen, 17.03.2015
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    Wenn ich den 885a/2 richtig verstehe, übernimmt diese Aufgabe doch jetzt der GV.
     
  19. Andres

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    Ja, aber wenn diese Aufnahmen keine ausreichenden Rückschlüsse auf die Wertigkeit der Sachen zulassen, hat der Vermieter weiterhin ein Problem. Der GV darf sich beispielsweise auf eine rein verbale Dokumentation beschränken. Darin wird dann eher nicht deutlich, dass der Sessel hart an der Grenze zum Sondermüll war ...

    Ein weiteres Problem ist die Beschränkung auf "frei ersichtliche Sachen". Gehören die Goldbarren unter dem Bett dazu?

    Außerdem will ich bei dieser Gelegenheit auch den Zustand der Wohnung dokumentieren, d.h. nicht nur den Inhalt. Wenn ich dann sowieso schon dabei bin, wird eben auch der ganze Rest für die Nachwelt festgehalten.
     
  20. #19 Glaskügelchen, 17.03.2015
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    Verbal kann man nichts dokumentieren. Höchstens auf Tonträger, was dann ja auch dauerhaft ist.

    Dann würde es immer noch reichen, die Dinge zu fotografieren, die der GV unzureichend dokumentiert hat.

    Ich schätze mal es kommt ausserordentlich selten vor, dass bei einer Zwangsräumung wertvolle Dinge gefunden werden. Transportable Dinge von Wert werden mitgenommen. Das liegt in der menschlichen Natur.
     
  21. Andres

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    Doch. Du machst es gerade. Ich auch.


    Warum soll ich mir den Kopf darüber zerbrechen, was der GV schlecht gemacht haben mag, wenn ich sowieso mit der Kamera durch die Wohnung muss? Vor allem wenn der worst case ist, dass ich etwas dokumentiere, das auch der GV so festgehalten hat.


    Nein, wirklich? ;)

    Es kommt gelegentlich vor, dass nach einer Räumung vom Mieter behauptet wird, dass in der Wohnung noch Wertgegenstände oder Bargeld waren - ist mir selbst schon passiert. Natürlich ist es schwer, mit Fotos einen Negativbeweis anzutreten, vor allem wenn es um Dinge geht, die nicht "frei ersichtlich" sind. Weiter muss man diesen Beweis eigentlich gar nicht antreten. Ich war trotzdem froh, dass ich nicht mit völlig leeren Händen dagestanden bin.
     
Thema: Zwangsräumung nach § 885a durch den Gerichtsvollzieher
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