Zwangsvollstreckung. Schuldner Trickreich

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von Krokodil, 10.04.2016.

  1. #1 Krokodil, 10.04.2016
    Krokodil

    Krokodil Gast

    Hallo,

    ich habe eine offene Forderung von knapp 400€ gegen den Schuldner.

    Der Schuldner ist einfach nur noch dreist und frech. Er will dass ich Ihn in ruhe lasse und droht mir abwechselnd mit Privatinsolvenz oder das er nichts mehr zahlt, was er schon seit fast einem Jahr tut. Dann bittet er mir auch mal einen inakzeptablen Vergleich an usw.... Dann will er mal eine Ratenzahlung machen aber erst in drei Monaten, wenn ich in der Zeit nichts unternehme.

    Der Schuldner ist sogar zweimal umgezogen. Das hat wieder weitere Vollstreckungskosten verursacht. Diesmal sogar in eine teure Großstadt.

    Ich vermute, dass der Schuldner arbeitet und Geld hat. Ich weiß, dass er ein Auto fährt aber kp wem es gehört.
    Sein mir bekanntes Konto hat er aufgelöst.

    Alle Ratenzahlungsvereinbarungen sind grandios gescheitert. Er findet einfach immer Gründe um nicht zu zahlen.

    Gegen den Schuldner gibs es auch einen Haftbefehl, weil er keine Vermögensauskunft abgeben hat. Derzeit versucht der Gerichtsvollzieher den Haftbefehl zu vollstrecken. Aber mit wenig Erfolg. Ich glaube nicht mehr daran, dass er da noch etwas erreichen kann. Ich kriege dann immer die Antwort, das der Schuldner nicht angetroffen wurde.

    Was kann man da noch machen? Mir ist kein Konto bekannt und der Arbeitgeber auch nicht bekannt. Der Betrag ist vergleichsweise gering. Irgendwelche Drittauskünfte gehen nicht,, weil die Hauptforderung unter 500€ war.

    Das passt auch alles nicht zusammen, dass er kein Geld hat und sich einen Umzug in die teursste Großstadt leisten kann. Und die Gegend ist auch gar nicht mal so schlecht.

    Gibs hier noch irgendwelche Tipps und Tricks wie man an das Geld kommen kann? Mir fehlt da nur noch ein Pfändungs und Überweisungsbeschluss beim Finanzamt ein.

    Die Wohnung öffnen lassen wird glaube ich zu teuer. Irgendwelche Pfändungs und Überweisungsbeschlüsse ins blaue hinein bringen auch nicht wirklich etwas.
     
  2. AdMan

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  3. Duncan

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    Ja, gut. Klassiker. Der will Zeit und Ruhe gewinnen. Geld ist auf legalem Wege kaum noch zu erhoffen.
    Dein oberstes Ziel sollte die Rückerlangung der Wohnung sein und damit die Möglichkeit neue Einnahmen zu erzielen.
    Ansonsten kannst du nur versuchen ihn so sehr zu nerven, dass er lieber zahlt, hier ist aber Vorsicht geboten, du bist recht schnell selbst im strafbaren Bereich. Ob dir das wirklich die damit verbundenen geopferten Nerven wert ist musst du entscheiden. Eine Übergabe der Wohnung und ggf. ein Auflösungsvertrag wäre durchaus ein probates Mittel um den Schaden zu minimieren, muss man deinem Schuldner halt entsprechend verkaufen.
     
  4. #3 Krokodil, 10.04.2016
    Krokodil

    Krokodil Gast

    Da hast du was falsch verstanden. Er wohnt nicht mehr in meiner Wohnung. Ich meine damit, dass ich die Wohnung öffnen lasse, in der er jetzt wohnt, damit der Gerichtsvollzieher nach Pfändbaren Sachen sucht. Was irgendwie auch sinnlos ist, da es vorher schriftlich angekündigt werden muss.
    Er macht ja nicht auf, wenn der Gerichtsvollzieher da steht.
     
  5. Duncan

    Duncan
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    Das ist aber nicht dein Thema sondern eines für den GV.
    Tja. Titel in Schublade. Weiter im Text.
     
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  6. #5 Krokodil, 10.04.2016
    Krokodil

    Krokodil Gast

    Dann kann er auch nicht Pfänden und keine VA abnehmen. Das ist dann wiederrum mein Problem. Dem GV ist es egal. Der kriegt ja so sein Geld.
     
  7. Duncan

    Duncan
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    Meinst du. Frage den GV doch einfach mal.
     
  8. #7 immodream, 10.04.2016
    immodream

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    Hallo Krokodil,
    ich hab in den letzten Jahren mehrfach solche Schuldner als Mieter gehabt und von keinem je wieder Geld gesehen.
    Wenn der GV die nicht antrifft, kann er auch nichts ausrichten, trotz Haftbefehl.
    Wenn du nicht gerade Langeweile oder noch gute Nerven hast, hake es einfach ab . Mir schulden solche Mieter inzwischen zig Tausend Euro und nicht nur 400 €.
    Sei froh, das der aus der Wohnung raus ist und nicht noch weitere Kosten verursacht hat .Ich bin in diesem Jahr gerade wieder auf 7500 € Mietschulden und Gerichtskosten sitzen geblieben .
    Grüße
    Immodream
     
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  9. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    das alleine reicht aber evtl. nicht aus, gerade wenn der Schuldner unterhalb der Pfändungsgrenze verdient bzw. ein P-Konto hat. Wenn er dann kein Vermögen besitzt was pfändbar wäre, dann sieht`s m.E. erstmal schlecht aus. Aber so ein Titel ist ja ein paar Jahrzehntchen durchsetzbar und in die Privatinsolvenz geht man auch nicht mal so ganz nebenbei.


    Aber meines Wissens verschwindet der Haftbefehl nicht einfach so. Manches braucht einfach nur etwas Zeit ;)


     
  10. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Soviel mir bekannt, kümmert sich bei Haftbefehl auch die Polizei um solche Typen.
     
  11. #10 immobiliensammler, 11.04.2016
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    Du kannst die angefallenen Vollstreckungskosten titulieren lassen (Kostenfestsetzung)
    Sorry Nanne, aber das ist mal wieder Quatsch. Die Polizei interessiert ein zivilrechtlicher Haftbefehl nicht die Bohne, oder glaubst du, dass die eine Großfahndung einleiten weil der Schuldner die Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) nicht abgegeben hat?
     
  12. Nanne

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    Genau das habe ich bis jetzt geglaubt. Ich selbst hatte -allerdings vor 25 Jahren - einen solchen Fall. Der Mieter wurde von der Polizei per Haftbefeht gesucht, und derAbgabe der eidesstattlichen Versicherung zugeführt.

    Möchte sein, dass auch andere Delikte anstanden, aber ich frage mich welche Institution sonst zuständig wäre. Mir wurde damals von meinem Anwalt mitgeteilt, dass dieser Herr von der Polizei aufgegriffen wurde.
     
  13. #12 immobiliensammler, 11.04.2016
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    Muss wohl so gewesen sein - mit einem zivilrechtlichen Haftbefehl kann der sogar in eine Polizeikontrolle kommen und es passiert ... nichts! Der ist bei der Polizei nämlich überhaupt nicht gespeichert. Welche Institution sonst zuständig ist? - Die die für Vollstreckungen zuständig ist, nämlich der Gerichtsvollzieher!
     
  14. Nanne

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    Mit Sicherheit wurde dieser M. damals von der Polizei aufgegriffen,demnach war auch strafrechtlich einiges nicht in Ordnung. Das war der Sohn eines Hotelbesitzers, und ich dachte noch einen guten Mieter ergattert zu haben, stattdessen ein Lump durch und durch.
     
  15. #14 BHShuber, 11.04.2016
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    Hallo,

    dann muss eben der Gerichtsvollzieher seine Arbeit richtig machen und die Wohnung Zwangsöffnen lassen, wenn das dein Titel hergibt, dann sollte das ein Gerichtsvollzieher ja wohl auf die Reihe bringen.

    Gruß
    BHShuber
     
  16. #15 immobiliensammler, 11.04.2016
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    Kleiner Tip noch dazu: Der Antrag auf Durchsuchungsbeschluss wird überflüssig, sobald der Haftbefehl beantragt wird bzw. erteilt ist. Grund: Der Haftbefehl beinhaltet immer auch einen Durchsuchungsbeschluss - ist ja auch logisch, wie soll der sonst vollstreckt werden - ich bin zwar da, lasse mich aber nicht verhaften weil ich ihnen den Zutritt zur Wohnung verweigere???
     
  17. #16 Krokodil, 11.04.2016
    Krokodil

    Krokodil Gast

    Genauso sehe ich es auch. Das wird langsam auch zu einer persönlichen Angelegenheit. So wie sich der Schuldner verhält ist auch irgendwie unmöglich. Ich vermute einfach das er nicht zahlen will. Nicht das er nicht zahlen kann. Da gibs halt eine Vorgeschichte und der ist einfach nur noch Stinksauer.

    Kann noch jemand sagen, wie viel Vollsteckungskosten es unterm Strich kosten wird? Ist das erste mal bei mir.

    Ich finde es auch seltsam, dass er diese paar Hundert Euro nicht zahlt aber eine Wohnung in FFM anmieten kann. Aufgrund seines Alters würde ich auch schätzen, dass er bestimmt irgendwo eine Lebensversicherung oder ähnliches hat. Er hat auch nicht am Hungertuch genagt.
     
  18. Pharao

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    Hi Nanne,

    meines Wissens steht man bei einem zivilrechtlichen Haftbefehl nicht zur Fahndung aus, im Gegensatz zu einem strafrechtlichen Haftbefehl. Es kann hier aber durchaus sein, das der GV deinen Schuldner damals angetroffen hat und dann kann er meines Wissens schon ggf. die Polizei dazu holen um weitere Schritte einzuleiten gegen den Schuldner, zB falls der sich weiter weigern würde die Auskunft ab zu geben, etc.

    Solange da nichts anderes im Spiel war, ist meines Wissens offiziell nur der GV dafür zuständig. Allerdings weis ich jetzt hier nicht, in wie weit das Folgekosten verursacht, wenn der GV ständig niemanden vor Ort antrifft. Also umsonst arbeitet ja i.d.R. niemand.


    Aber wenn wir noch mal zu Anliegen des Fragestellers hier zurück kommen, irgendwo muss dieser Schuldner ja auch seinen offiziellen Hauptwohnsitz haben bzw. man unterhält sich ja nicht eine Wohnung ohne darin zu wohnen, gerade wenn man knapp bei Kasse ist, oder? Und da der Schuldner ja nicht mehr beim Fragesteller wohnt, sondern sich was neues angemietet hat, muss man ihn ja irgendwann auch mal dort antreffen, also wenigstens in der Theorie ;)

    Zudem wäre hier auch die Frage, ob man nicht ohne Schuldner auch mal die Wohnung durchsuchen könnte nach Wertgegenständen, etc. Denn meines Wissens muss der Schuldner dazu nicht zwingend vor Ort angetroffen werden. Allerdings könnte ich mir hier wieder vorstellen, das der GV das "erstmal" außer Betracht lässt wegen der Verhältnismäßigkeit. Ich mein, wir reden hier nur von 400€ Schulden und eine Wohnungsöffnung ist ja nun auch nicht gerade günstig.



     
  19. #18 immobiliensammler, 11.04.2016
    immobiliensammler

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    Hi Pharao, ich sehe das auch so - die Frage ist, ob man gutes Geld schlechten hinterherwerfen will.

    Ich hatte auch mal den Fall (allerdings mit einer höheren Summe), hier lag aber sowohl die Durchsuchungsermächtigung als auch der Haftbefehl vor. Die Türöffnung und das neue Schloss haben dann rund 280 Euro gekostet. Endeffekt war, in der Wohnung war nichts pfändbares, der Gerichtsvollzieher ist aber tricky vorgegangen. Neues Schloss rein und Zettel an die Wohnungstür geklebt "Durchsuchung mit Türoffnung durch Gerichtsvollzieher xxx. Sie können den neuen Schlüssel zu Ihrer Wohnung auf der Polizeiwache rund um die Uhr abholen" - bei der Polizei hat der Gerichtsvollzieher dann eine Kopie des Haftbefehls hinterlegt und um Amtshilfe gebeten. Der Schuldner ist dort natürlich wutschnaubend aufgekreuzt, wurde dann gleich mal festgenommen, der Gerichtsvollzieher kam vorbei und der Mieter hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Der Schuldner hatte nur Glück, dass er nicht Nachts bei der Polizei aufgekreuzt ist, sonst hätte er dort die Nacht verbracht. Ich glaube nicht, dass der Gerichtsvollzieher für ihn zur Abnahme der EV eine Nachtschicht gemacht hätte.

    Aber wie gesagt, Kosten der Aktion 280 Euro, ob ich das für 400 Euro, die vielliecht kommen investiert hätte???
     
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  20. Pharao

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    Hi,

    seltsam magst du das ja finden, aber nur weil der Schuldner in dieser Wohnung gemeldet ist bzw. dort wohnt, deswegen weist du auch nicht was diese Wohnung genau kostet oder wer diese bezahlt oder von was der Schuldner lebt oder wem das Auto gehört was er ggf. fährt, usw. Gewissheit über die Vermögensverhältnisse wirst du erst mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bekommen.

    Ruf doch mal beim zuständigen GV an und frage nach wie man hier weiter vorgehen will oder welche Möglichkeiten es ansonsten noch gäbe, falls der GV jetzt weiter keinen Erfolg hat den Schuldner anzutreffen. Ich mein, der muss dir dazu doch Auskunft geben können.



     
  21. Pharao

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    Hi Immobiliensammler,

    hmm :? Gute Frage, die m.E. garnicht so einfach pauschal zu Beantworten ist, weil es ggf. schon vom Einzelfall abhängt.

    Ich mein, bei bestimmten Fällen wäre ich dazu durchaus bereit, nur um den Schuldner dann auch mal das leben "schwer" zu machen, auch wenn ich sehr wahrscheinlich letztlich dabei leer ausgehe (wobei so ein Titel ja etwas länger "gültig" ist und man weis ja nie was die Zukunft noch bringt). Erstmal beibt ein Eintrag ein Eintrag und der mach gelegentlich eben auch seine Probleme und wenn´s nur darum geht, das der Schuldner sich ein Handyvertrag zulegen möchte oder der nächste Vermieter eine Schufaauskunft verlangt, etc. Vernünftig gesehen ist das natürlich sehr unwirtschaftlich bzw. als Außenstehender schüttelt man vielleicht darüber auch den Kopf, aber manchmal geht es eben auch ums Prinzip und solange man sich das selber leisten will & kann, ist es jedem seine eigene Entscheidung.

    Im übrigen, dein GV war wirklich taktisch nicht schlecht ;) Auf so eine Idee wäre ich jetzt garnicht gekommen.


     
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